Haushaltsrede 2022 von Christof Föhl

Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Gemeinderat Aichwald 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jarolim,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Kaier von der Esslinger Zeitung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn wir auf das vergangene Jahr 2021 zurückblicken, stellen wir fest, dass auch dieses Jahr vor allem durch das Corona-Virus geprägt wurde. Wir haben alle gehofft die Pandemie schon 2021 beenden zu können, aber leider weit gefehlt. Das Virus ist nach wie vor sehr aktiv und breitet sich mit immer neueren Varianten weltweit und in allen Altersklassen aus. Die Delta Variante hat häufig einen schweren Krankheitsverlauf, wohingegen die zur Zeit bestimmende Omikron Variante weit ansteckender ist, meist aber einen eher schwächeren Krankheitsverlauf hat. Diese Variante ist aber dafür für unsere Kinder ansteckender und deshalb für diese auch gefährlicher.

Corona beeinflusst also nach wie vor unser aller Leben, führt zu unpopulären Einschränkungen im privaten und beruflichen Alltag und wirkt sich natürlich auch massiv negativ auf die Wirtschaft aus. Deshalb haben wir anfangs 2021 noch nicht mit konkreten Zahlen für unseren Haushalt 2021 politisch zuverlässig planen können, da vor allem die Gewerbesteuer ein unkalkulierbarer Posten gewesen ist. Trotzdem haben wir zwei Großprojekte in Angriff genommen und zur Ausführung freigegeben. Erstens: das Neubauprojekt für Kindergarten und Schule in Aichschieß mit einem Investitionsvolumen von ca. 6,4 Mio € und Zweitens: Die Sanierung der alten Sporthalle in Schanbach mit einem Investitionsvolumen von ca. 3,4 Mio €. Dankenswerter Weise bekommt die Gemeinde für diese dringend notwendige Sanierung vom Bund einen Zuschuss in Höhe von 1 Mio €! Diese Investitionen haben wir im Gemeinderat nach intensiver Beratung und zum Teil kontrovers geführten Diskussionen beschlossen. Fertiggestellt wurden auch weitere Projekte. Zum ersten ist der Platz um die Friedenslinde in Lobenrot aufwendig und, wie ich finde, sehr ansprechend umgestaltet worden. Anschließend wurde dieser neu gestaltete Ortskern als „Eugen-Grimminger-Platz an der Friedenslinde“ eingeweiht. Zum zweiten wurde der Geh- und Radweg von Krummhardt aus Richtung Schule in kurzer Zeit saniert und damit eine weitere Holperstrecke beseitigt. Als drittes Projekt wurde die Fassade am Schanbacher Rathaus saniert, leider war es bislang noch nicht möglich, das Aichwalder Wappen wie von der Verwaltung und dem Gemeinderat gewünscht anzubringen. Aber wir sind zuversichtlich, dass es jetzt bald passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso positiver war es natürlich für die Gemeinde Aichwald und für uns Mitglieder im Gemeinderat, als wir die tatsächlichen Zahlen für unseren Haushalt von unserem Kämmerer Herrn Jauß bekommen haben. Aufgrund der, trotz Corona, starken Gewerbesteuereinnahmen und den höheren Zuteilungen von Land und Bund verbuchen wir Ende 2021 eine Liquidität von ca. 4,5 Mio € und dazu noch ohne Schulden im Kernhaushalt. Darin enthalten sind die weiteren Einnahmen aus den Verkäufen der gemeindeeigenen Grundstücke im Fuchsbühl, bei denen der Erlös erst 2021 zu Buche stand. Für uns als CDU-Fraktion ist es absolut wichtig, unseren Haushalt mittelfristig noch mehr zu verbessern und zu stabilisieren. Dabei sind für uns Steuererhöhungen auf breiter Front und die Einführung neuer Gebühren nicht der Lösungsweg. Vorher müssen alle Einsparpotentiale und zusätzlichen Einnahmequellen seitens der Gemeinde intensiv geprüft und ausgeschöpft werden!

Ein wichtiges Ereignis im letzten Jahr möchten ich nicht unerwähnt lassen, die Bundestagswahl im September. Die Ära Merkel ging zu Ende und wir haben eine neue Regierung mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bekommen. Als neuer Bundeskanzler wurde Olaf Scholz vom Bundestag gewählt. Ich bin sehr darauf gespannt welche Auswirkungen dieser Regierungswechsel auf Deutschland im Gesamten, aber auch auf unsere Gemeinde und für jeden einzelnen haben wird.

Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, wenden wir uns jetzt den Themen und Projekten im neuen Jahr 2022 zu.

Ein Thema, welches uns alle betrifft und schon für einigen Ärger sorgte, ist das große Thema Straßenverkehr in Aichwald. Ein immer größer werdendes Problem stellt die Hauptstraße in Schanbach dar und zwar kommend von Lobenrot in die Ortseinfahrt Schanbach. Die vorhandenen Parklücken sind zu knapp bemessen um dem entgegenkommenden Verkehr aus der Ortsmitte ausweichen zu können. Viele Fahrerinnen und Fahrer aller Altersgruppen sind mit dieser Verkehrssituation völlig überfordert, was schon häufiger dazu geführt hat, dass der Gehweg als Ausweichraum benutzt wurde. Dies führt zu einer nicht zumutbaren Gefahr für Fußgänger, insbesondere für Kinder. Aus diesen Gründen kommen wir zu unserem

1. Antrag: Wir fordern, dass der Gemeinderat beschließt, durch eine Ausweitung von Parkverboten in der Hauptstraße die Ausweichmöglichkeiten erheblich zu erhöhen, damit dies von der Gemeinde in die nächste Verkehrsschau eingebracht wird. Ferner ist es aus unserer Sicht genauso wichtig, das Parkverhalten auf Einhaltung zu kontrollieren. Dies gilt natürlich auch an Wochenenden und Feiertagen mit höherem Parkaufkommen.

Ein weiterer Streitpunkt ist das Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagenanhängern in Wohngebieten mit ohnehin schon zu wenig Parkraum. Durch diese parkenden Hindernisse entstehen häufig Sichtbehinderungen, die an einigen Stellen zu gefährlichen Verkehrssituationen führen können. Wir verstehen die negative Einschätzung des Landratsamtes hinsichtlich der Anfrage seitens der Gemeinde auf Stellplätze für Wohnmobile und Anhänger überhaupt nicht. Wir sollten gemeinsam nicht locker lassen um diese Situation zu verbessern. Gegenseitige Rücksichtnahme wäre natürlich auch schon ein Anfang.

Meine Damen und Herren zum großen Thema Verkehr gehören selbstverständlich auch die bestehenden Busverbindungen von und nach Aichwald. Die CDU-Fraktion ist grundsätzlich der Meinung, dass wir in Aichwald eine sehr gute Businfrastruktur mit verlässlichen Partnern, inklusive dem Bürgerbus, haben. Dennoch gibt es beim Schulbus mit Sicherheit noch Anpassungspotential. Die morgendlichen Busverbindungen für Schüler ins Remstal passen mit den Schulzeiten immer noch nicht zusammen. Ferner müssen Kinder aus Lobenrot mit dem Fahrrad oder auf anderem Wege nach Schanbach kommen um den Bus ins Remstal zu erwischen. Dies ist vor allem im Winter eine echte Herausforderung und eigentlich nicht tragbar. Zudem sind die in Fahrtrichtung Esslingen fahrenden Schulbusse ab Aichschieß überfüllt. Zu Coronazeiten nicht gerade sinnvoll. Unsere Bushaltestellen sollten zudem allen Anforderungen auf Sicherheit und Barrierefreiheit genügen. Das Geld für deren Sanierung ist im Haushalt bereits eingestellt. Hieraus ergibt sich unser

2. Antrag: Die Gemeindeverwaltung prüft bis spätestens zu den Sommerferien 2022 zusammen mit den Busunternehmen und bestenfalls direkt mit den Schulen eine noch bessere Abstimmung der Abfahrts- und Ankunftszeiten der Schulbusse ins Remstal und den Einsatz weiterer Busse in den Morgenstunden nach Esslingen. Zusätzlich berichtet die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat über den Stand der bestehenden Bushaltestellen in Bezug auf Barrierefreiheit. Im Übrigen haben wir diesen Antrag hinsichtlich der Busanbindung ins Remstal nahezu gleich in der Haushaltsrede von 2020 gestellt. Wir waren damals mit der Absichtserklärung der Verwaltung einverstanden. Es ist danach aber nichts Weiteres umgesetzt worden.

Wir leben in einer Zeit in der die Digitalisierung in allen Bereichen immer wichtiger wird und einen hohen Stellenwert besitzt. Dies betrifft jeden einzelnen beispielsweise im Homeoffice, den Schulen, Betriebe, Industrie und selbstverständlich auch die Gemeindeverwaltung. Diesem wichtigen Thema geschuldet stellen wir unseren

3. Antrag: Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur massiven Erhöhung der digital angebotenen Dienstleistungen. Nach unserer Kenntnis steht Aichwald mit derzeit nur 12 Online-Anträgen erheblich hinter der nur etwas größeren Gemeinde Neuhausen mit 124 Online-Leistungen. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung im März, in welchen genau benannten Bereichen die Digitalisierung noch deutlich verbessert werden muss. Außerdem berichtet die Verwaltung, in wie weit das Online-Zugangsgesetz (OZG) mit service-bw bereits in der Verwaltung angewendet wird.

Das Thema Fahrradwege darf natürlich nicht unerwähnt bleiben. Auch wir würden uns über einen sicheren Radweg zwischen Aichelberg und Schanbach im Sinne eines sicheren Schulweges freuen. Eine Prüfung auf Fördermittel ist in diesem Fall sehr sinnvoll. Ein Thema, welches den Gemeinderat schon viele Jahre beschäftigt, ist der Radweg Richtung Plochingen „Weißer Stein“. Letztes Jahr wurde unserer Gemeinde von unserem ehemaligen Bürgermeister Fink, heute SPD-Landtagsabgeordneter, vollmundig versprochen, dass dieser Radweg endlich Wirklichkeit wird und die Baumaßnahmen bereits in 2021 durchgeführt werden. Dieses Versprechen wurde gezielt vor der anstehenden Landtagswahl gemacht, leider wurde aber nicht gebaut … wen wundert es? Mich leider nicht mehr! Laut einer Pressemitteilung der Stadt Esslingen vom Juli 2021 soll diese Baumaßnahme nun endlich ab Juni dieses Jahres ausgeführt werden. Dann könnte tatsächlich ein Aichwalder Endloskapitel endlich geschlossen werden. Allerdings kann es sich auch hierbei wieder um eine bloße Ankündigung handeln.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Ihre Anliegen und Bedürfnisse sind für unsere CDU-Fraktion sehr wichtig, denn sie dienen auch als Basis für unsere Arbeit im Gemeinderat. Etliche Eltern sind zum Beispiel nicht damit einverstanden, wenn ihre 2-3-jährigen Kinder noch in die Kinderkrippe und nicht in die Regelgruppe eingeteilt werden, vor allem dann, wenn schon ältere Geschwister in dieser Regelgruppe sind. Dies macht in Hinblick auf Hinbringen und Abholen, vor allem aber auch der von Corona geschaffenen Gesamtsituation natürlich keinen großen Sinn. Aus diesem Grund stellen wir unseren

4. Antrag: Wir fordern von der Gemeindeverwaltung ein Wahlrecht der Eltern von 2-3 Jahre alten Kindern, ob sie ihr Kind in die Kinderkrippe oder in die Regelgruppe schicken möchten, wenn bereits ein Geschwisterkind in der betreffenden Einrichtung ist.

Ein weiteres Thema, welches vor allem unseren Lobenroter Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf den Nägeln brennt, ist die geplante Verlegung der Süddeutschen Erdgasleitung. Die Baumaßnahmen sollen Ende April 2022 beginnen. Als Basis dient ein Planfeststellungverfahren von 2010. In diesem Verfahren wurde die Strecke der Trasse, welche an Lobenrot vorbeiführt, um ca. 500m weiter Richtung Wald und weg von der bestehenden Bebauung verlegt. Diesen damaligen großen Erfolg unserer Gemeinde dürfen wir nicht verspielen. Aus dieser Tatsache stellen wir unseren

5. Antrag: Die Gemeindeverwaltung legt dem Gemeinderat einen Bericht zum Stand der Dinge bei der Bauausführung der Trasse Süddeutsche Erdgasleitung bis Ende Februar 2022 vor.

Wie Sie bereits vermutlich alle wissen, verschlechtert sich in absehbarer Zukunft in Aichwald die Gaststättensituation durch eine weitere Schließung. Eine Gaststätte ist für uns ein wichtiger Ort für soziale Kontakte und dem persönlichen Austausch, bei dem natürlich gutes Essen & Trinken nicht fehlen darf. Besonders schmerzhaft ist deshalb die Lücke in unserer Schanbacher Ortsmitte. Aus diesem Grund stellen wir unseren
6. Antrag: Die Gemeindeverwaltung prüft, ob in den Räumen des ehemaligen Notariats ein Ratskeller / Restaurant zur Verpachtung eingerichtet werden kann.

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser letzter Antrag beschäftigt sich direkt mit der Gemeinde Aichwald. Unsere wunderschöne Gemeinde feiert im Jahr 2024 ihr 50-jähriges Jubiläum. Dies sollte aus unserer Sicht gebührend gefeiert und entsprechend gut vorbereitet werden!
7. Antrag: Die Gemeindeverwaltung richtet noch in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe zum 50-jährigen Jubiläum der Gemeinde Aichwald im Jahr 2024 ein. Diese Arbeitsgruppe soll sich intensiv und rechtzeitig mit Möglichkeiten zu den Feierlichkeiten beschäftigen und als Ideen-Pool dienen. Dabei müssen sowohl die Bürgerschaft, als auch der Gemeinderat von Anfang an mit einbezogen werden.

Am Anfang meiner Rede, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich die negativen Auswirkungen des Corona Virus erwähnt. Es gibt immer neuere Virusvarianten mit unterschiedlicher Gefährlichkeit und Ansteckungspotential. Leider gibt es aber immer noch zu viele ungeimpfte bzw. nicht vollständig geimpfte Personen. Diese Tatsache macht mich sehr nachdenklich und ich halte es daher wie unserer Bürgermeister Jarolim und empfehle allen sich impfen zu lassen. Wer sich impfen lassen will, findet auf jeden Fall eine Möglichkeit dazu. Impfende Praxen oder Impfzentren, sowie Impfstoffe gibt es genügend. Denken Sie bitte einmal intensiv darüber nach und helfen auch Sie andere durch ihre eigene Immunisierung zu schützen. Vielen Dank jetzt schon dafür!

Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Bürgermeister Herr Jarolim und bei unseren Amtsleitern Felchle, Jauß und Voorwold für die immer angenehme und professionelle Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und dem Gemeinderat bedanken. Selbstverständlich gilt dies auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ein weiteres Dankeschön geht an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, egal in welcher Einrichtung oder Verein, ohne die vieles nicht möglich wäre. Eine gut funktionierende Gemeinde braucht viele helfende Hände und diese haben wir zum Glück hier in Aichwald.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes Jahr 2022. Lassen Sie sich weder durch Corona, noch durch die dadurch bedingten Einschränkungen, als auch eventuell schlechter werdenden wirtschaftlichen Aussichten nicht unterkriegen. In diesem Sinne bleiben wir hier in Aichwald auch wieder im neuen Jahr……immer auf der Höhe! Vielen Dank für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Sitzung des Gemeinderats in Aichwald am 24. Januar 2022 (Christof Föhl)