Haushaltsrede 2015

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2012

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!

I.

Die Finanzen und der Gemeindehaushalt von Aichwald finden bekanntlich nicht im politischen „Reinraum“ – also frei von externen Einflüssen – statt, sondern wir sind ganz maßgeblich von politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen und teilweise unmittelbaren Zuschussbewilligungen auf Landes- und Bundesebene abhängig. Da sich die anderen Fraktionen unter Hinweis auf die Unbeeinflussbarkeit dieser Ebenen durch die Aichwalder Gemeindepolitik traditionell einer Würdigung der sogenannten „großen Politik“ enthalten, fällt regelmäßig der CDU-Fraktion die Einordnung der finanziellen Situation Aichwalds in den politischen Kontext zu. Dem möchte ich mich auch dieses Jahr wieder stellen.

Auf Bundesebene sind wir derzeit Zeuge eines in dieser extremen Form noch nie dagewesenen Auseinanderfallens von politischen Erfolgen der Bundesregierung und ihrer geringen Wertschätzung in den Medien und in der Bevölkerung.
Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist vergleichsweise harmlos überstanden, was sich auch ganz unmittelbar in unseren Gemeindefinanzen niedergeschlagen hat und noch niederschlägt;
die Arbeitslosigkeit – die unter Kanzler Schröder mit der Überschreitung der 5-Millionen-Grenze im Januar 2005 ihren Höchststand seit dem 2. Weltkrieg erreicht hatte – hat sich heute mit unter 2,8 Millionen nahezu halbiert und ihren niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Auch dies ist – in Gestalt der Kreisumlage – in unserem Haushalt zu spüren.
Mit der Energiewende, die unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie angesichts ihres äußerst geringen, aber hochgefährlichen Restrisikos deutlich vorzieht, hat die Bundesregierung einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt beendet – freilich mit erheblichen Mehrkosten, die wir derzeit nur ahnen können.
Und schließlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großer Ruhe und Umsicht die deutschen Interessen in der in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzenden EU- und Euro-Krise vertreten; davon hängt für die weitgehend exportorientierte deutsche Wirtschaft viel mehr ab, als mancher D-Mark-Nostalgiker wahrhaben will.
Dennoch erfreut sich die Bundesregierung eines mehr als kritischen Ansehens, wovon ganz besonders die FDP betroffen ist. Auch wenn ich hier keine Haushaltsrede für die nicht existente FDP-Fraktion im Gemeinderat zu halten habe, möchte ich dennoch zum Ausdruck bringen, dass Deutschland eine liberale Partei dringender braucht denn je. Die zunehmende Sozialdemokratisierung der gesamten deutschen Politik, die leider auch die CDU zunehmend vereinnahmt hat (Stichwort Mindestlohn), lässt sich besonders festmachen an einer fast grenzenlosen Staatsgläubigkeit, einer immer weiter überbordenden Regulierung und Bürokratie sowie einer kontinuierlichen Erhöhung der öffentlichen Verschuldung. Dadurch sind die Werte und Prinzipien, die Deutschland zu einem der erfolgreichsten Staaten gemacht haben, weitgehend unter die Räder gekommen; ich nenne nur – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Eigeninitiative, Selbstverantwortung, unternehmerische Freiheit und Leistungsbereitschaft.

Auch auf Landesebene sind wir Zeuge ungewöhnlicher Zeiten: Seit acht Monaten werden wir grün-rot regiert, was sich bereits in dieser kurzen Zeit zum Schaden der Gemeinde Aichwald ausgewirkt hat.
Zum einen, dies war bereits Gegenstand einer Gemeinderatssitzung, hat das Sozialministerium den von Frau Ministerin Dr. Stolz vor einem Jahr beim CDU-Neujahrsempfang in der Schurwaldhalle in Aussicht gestellten Zuschuss zu unserem Ärztehaus wieder einkassiert – freilich erst, nachdem Verwaltung und Gemeinderat umfängliche Vorarbeiten für diesen Zuschuss geleistet hatten. Als besonderen Hohn müssen wir die Begründung empfinden: Das Förderprogramm richtet sich an ländliche Kommunen, während Aichwald noch zum städtischen Ballungsgebiet um Stuttgart gehört. Wie als wenn Frau Ministerin Dr. Stolz, als sie in Aichwald war, nicht gewusst hätte, wo sie sich befindet! Und wir sind seither nicht umgezogen. Was die Ablehnung völlig ad absurdum führt, ist der Hinweis im Kleingedruckten in einem Schreiben des Sozialministeriums an den Abg. Drexler: Bis zum Herbst war noch kein einziger zuschussfähiger Antrag gestellt worden. Sehr am Herzen scheint dem neuen Sozialministerium das Programm nicht zu liegen, wofür auch spricht, dass das Programmvolumen von 7 Mio. Euro (Ministerin Dr. Stolz) auf 2 Mio. Euro (Schreiben des SM) reduziert worden ist. Dabei stellt die medizinische Versorgung in der Fläche angesichts des sich bereits abzeichnenden Ärztemangels und der demografischen Entwicklung als besonders wichtige und dringliche Aufgabe dar.
Zum anderen hat sich die neue Landesregierung auf die Fahnen geschrieben, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. Damit müssen wir befürchten, dass unsere Hauptschule nicht mehr lange zu halten sein wird. Womöglich wird so mancher Grundschüler, für den die Hauptschule gerade in Aichwald die richtige weiterführende Schule gewesen wäre, es dann zunächst auf der Realschule oder gar dem Gymnasium versuchen; wenn er dann nach ein oder zwei Schuljahren auf die Hauptschule zurück kommen möchte oder muss, ist es aber gut möglich, dass es diese Schule in Aichwald mangels ausreichender Nachfrage gar nicht mehr gibt. Diese Entwicklung ist sehr betrüblich für eine Gemeinde, die ihren Hauptschülern ein deutlich besseres Einzugsgebiet als im städtischen Raum ermöglicht und deren Gemeinderat weder Kosten noch Mühen gescheut hat, die Schule gut auszustatten – so zuletzt durch eine aufwändige Pausenhofsanierung in Schanbach.
Ausdrücklich anerkennen will ich, dass sich die Landesregierung in einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu verpflichtet hat, die Gemeinden bei den Betriebskosten bei der Kleinkinderförderung künftig stärker zu unterstützen; freilich setzt Grün-Rot mit diesem kommunalfreundlichen Signal die jahrzehntealte Tradition der CDU-Landesregierung fort, die kommunale Ebene durch Vereinbarungen vielfältig zu fördern.

II.

Vergleichsweise erfreulich sieht es bei uns vor Ort aus. Die Gemeinde ist und bleibt schuldenfrei; wir verfügen sogar über eine stattliche Rücklage von 4,7 Mio. Euro. Allerdings ist das kein Polster, auf dem man sich entspannt ausruhen könnte. Die Rücklage lag immerhin schon einmal bei nahezu acht Mio. Euro. Eine nachhaltige Haushaltspolitik - heute ein Modewort, für die CDU-Fraktion schon immer Richtschnur - muss darauf achten, mit den vorhandenen Rücklagen sehr besonnen umzugehen. Deshalb erheben wir den grundsätzlichen Anspruch, dass die Investitionen der Gemeinde nach aller Möglichkeit aus dem Betriebsüberschuss des jeweiligen Jahres finanziert werden, statt die Rücklagen anzugreifen. Nur in besonderen Ausnahmefällen sollte ein Rückgriff auf die Rücklagen möglich sein.

Ein solcher Ausnahmefall ist aus unserer Sicht – wie schon mehrfach zum Ausdruck gebracht – das geplante Ärztehaus für Aichwald. Denn dabei geht es nicht um ein kommunalpolitisches "nice-to-have", sondern um Daseinsvorsorge in einem ganz zentralen Politikfeld, nämlich dem der Gesundheit. Die CDU-Fraktion bekennt sich nachdrücklich zu diesem Projekt, das in seiner Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort kaum zu überschätzen ist. Auch wenn es noch nicht mit Händen zu greifen ist: Der Hausärztemangel wird sich aus vielerlei Gründen – auch weil der Beruf von der Gesundheitspolitik systematisch unattraktiv gemacht worden ist, besondere Verdienste hat sich hier Ministerin Ulla Schmidt erworben – noch sehr bemerkbar machen. Und dann kommt es darauf an, welcher Standort welche Arbeitsbedingungen bieten kann. Nur so können wir im Rahmen der kommunalpolitischen Möglichkeiten eine gute hausärztliche Betreuung und Versorgung unserer Bevölkerung auf lange Sicht ermöglichen.

Doch auch bei Berücksichtigung dieses Ausnahmefalls, für den im Haushalt 2012 als erste Baurate eine halbe Million Euro eingestellt ist, bleibt eine zusätzliche Rücklagenentnahme von 423.800 Euro. Dieser Betrag ist aus Sicht der CDU-Fraktion nur zu rechtfertigen, wenn er unabdingbar notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist uns bei Durchsicht des Haushalts aufgefallen, dass im "laufenden Betrieb" (Verwaltungshaushalt) eine ganze Reihe von Haushaltsposten deutlich angehoben worden sind. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
Steigerung der Personalausgaben in der Hauptverwaltung um 45.000 Euro,
Steigerung der Personalausgaben im Betreuungsbereich in der Schule um 30.000 Euro, was fast 20 % entspricht,
Steigerung der Unterhaltungskosten in der Bücherei von 4.000 auf 15.000 Euro, was fast eine Vervierfachung bedeutet, außerdem zusätzlich weitere 4.000 Euro wegen einer Jubiläumsveranstaltung,
Verdoppelung des sächlichen Aufwands für Vermessung, Abmarkung von 5.000 auf 10.000 Euro,
Steigerung der Personalausgaben bei den Hilfsbetrieben der Verwaltung von 509 T€ auf 565 T€, was sich aufgrund der Inneren Verrechnungen an vielen Haushaltsstellen stark erhöhend auswirkt und mit der Altersteilzeit des ehem. Bauhofleiters nur teilweise erklärt ist,
Steigerung der Zuschüsse zum Öffentlichen Personennahverkehr um 16.000 Euro, was rund 15 % entspricht.
Daneben gibt es viele kleine Ausgabenerhöhungen, die über die normale Preissteigerungsrate von 1 - 2 % weit hinausgehen. Insgesamt sollen sich die Planausgaben für den laufenden Betrieb (bereinigt um die Zuführungsrate) von 12,82 Mio. (2011) auf 13,32 Mio. (2012) steigern – also um eine halbe Million, während in beiden Vorjahren eine Steigerung von zusammen 140.000 Euro ausreichend war. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird man schon sagen dürfen, dass der Haushaltsplan 2012 eine deutliche Lockerung der für Aichwald eigentlich kennzeichnenden Haushaltsdisziplin darstellt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist jedoch dieser Spielraum weder gegeben, noch haushaltspolitisch sinnvoll. Um die Verwaltung nicht aus ihrer hauptamtlichen Verantwortung für die Mittelbewirtschaftung zu entlassen, werden wir keine konkreten Kürzungsanträge stellen, sondern stellen

Antrag 1: Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt eine Globale Minderausgabe von insgesamt 100.000 Euro zu erbringen und im Haushaltsplan vorzusehen.

Damit verbleibt immer noch eine bereinigte Unterdeckung des Investitionsbereichs von fast einer Drittelmillion. Wir hoffen darauf, dass sich diese Lücke aufgrund der bewährt konservativen Haushaltskalkulation unseres Kämmerers durch eine tatsächlich höhere Einnahmensituation noch schließen lässt.

In diesem Zusammenhang haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass seit vielen Jahren im Verborgenen eine kleine Sonderrücklage für die Schurwaldhalle geschlummert hat, die offenbar aus der Vorsteuererstattung für den Bau der Halle vor rund 25 Jahren stammt und nun – auf Anregung der Gemeindeprüfungsanstalt – in den allgemeinen Vermögenshaushalt aufgenommen wird. So sehr dies der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit dient, so fragwürdig ist unseres Erachtens die Führung von kommunalen Vermögensmassen außerhalb des Haushalts. Deshalb stellen wir

Antrag 2: Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, ob und ggf. welche Vermögensmassen im allerweitesten Sinne - hierzu zählen auch Forderungen - die Gemeinde Aichwald noch außerhalb des Gemeindehaushaltes hat. Sollte es solche Vermögensmassen geben, wird die Verwaltung des weiteren beauftragt, einen Weg aufzuzeigen, wie auch diese sobald wie möglich in den regulären Haushalt überführt werden können.

Neben der Fortführung der seriösen Haushaltspolitik und dem Ärztehaus gilt unsere besondere Aufmerksamkeit der Grund- und Hauptschule Aichwald, deren Zukunft – wie erwähnt – durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung empfindlich beeinträchtigt wird. Unabhängig von der weiteren Entwicklung unserer Hauptschule liegt uns aber auch die Grundschule besonders am Herzen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Fortführung der bewährten Dezentralität zumindest der Eingangsklassen, damit die Erst- und Zweitklässler – soweit möglich – einen kurzen und gut bewältigbaren Schulweg in ihrem vertrauten Ortsteil haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das von uns initiierte Neubaugebiet Knäuleshof in Aichschieß, das wir nicht zuletzt zur Sicherung der Grundschulaußenstelle Aichschieß beantragt hatten und für die Fortführung der Schule auch seitens der Schulverwaltung seinerzeit als bedeutsam angesehen wurde. Sollte nun unsere Hauptschule - und sei es in Form einer Werkrealschule - wegen zu geringer Anmeldezahlen infolge des Wegfalls der Grundschulempfehlung nicht mehr zu halten sein, möchten wir schon heute etwaigen Überlegungen vorbeugen, die frei werdenden Schulräume in Schanbach für eine Konzentration des Grundschulstandorts Aichwald zu verwenden. Wir stellen deshalb

Antrag 3: Der Gemeinderat bekennt sich zum Prinzip der Dezentralität des Grundschulstandorts Aichwald und damit zur Fortführung der Grundschulaußenstellen in Aichelberg und Aichschieß.

Eines der Hauptthemen der deutschen Politik wird in den nächsten Jahren die schon angesprochene Energiewende sein; diese ist bekanntlich nicht auf den Ausstieg aus der umstrittenen Kernenergie beschränkt, sondern setzt auch ehrgeizige Ziele für den massiven Ausbau regenerativer Energieformen. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen wir uns auch als Gemeinde auf diese Veränderungen rechtzeitig einstellen. Seit Jahren stellen uns Verwaltung und EnBW den Energiebericht zu unseren kommunalen Gebäuden vor, und wir erfreuen uns regelmäßig an den vergleichsweise guten Verbrauchswerten. Dies wird künftig immer weniger genügen; wir müssen auch darüber nachdenken - und zwar rechtzeitig! -, welche Energieformen für unsere verschiedenen Liegenschaften und Bedarfe sinnvoll sind und angestrebt werden sollen. Um in diese Diskussion strukturiert einzusteigen, stellen wir

Antrag 4: Die Verwaltung wird beauftragt, alle der Gemeinde Aichwald gehörenden Gebäude - eventuell in tabellarischer Form - mit ihrer aktuellen Heiztechnik, deren technischer Stand, deren zu erwartender Restlebensdauer sowie denkbarer sinnvoller Nachfolgetechnologien aufzulisten.

Uns ist dabei klar, dass das noch kein einfacher Umsetzungskatalog sein kann, da sich die meisten Heiz- und Energieformen der Zukunft insbesondere unter dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt erst noch weiter herausschälen müssen. Aber ähnlich zur Prioritätenliste brauchen wir eine jährlich fortzuschreibende "Energieumstellungsbilanz" der Gemeinde, die wir dann in den nächsten Jahren je nach fällig werdenden Modernisierungsmaßnahmen heranziehen können.

Keine Haushaltsrede ohne Radweg zum Weißen Stein: Auch wenn sich seit den letzten Haushaltsberatungen nichts Substanzielles getan hat, möchten wir im Chor derer, die daran erinnern, natürlich nicht fehlen. Da der Bau dieses Radwegs mit der Trassenführung für die Süddeutsche Erdgasleitung zusammenhängt, sei in diesem Zusammenhang auch angemerkt, dass wir für Aichschieß und Schanbach immer noch keine Planfeststellung haben, was anscheinend an Problemen fern von uns liegen soll. Auch wenn wir natürlich am liebsten gar keine Gasleitung und daher auch gar keine Planfeststellung hätten, wäre es uns schon recht, wenn beim Unvermeidlichen wenigstens irgendwann verbindlich festgelegt wäre, dass unsere Anliegen – wie wir immer hören – wirklich aufgenommen worden sind.

Wieder viel erfreulicher hat sich zuletzt ein anderes Thema entwickelt, das wir auch im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsrede angemahnt hatten, nämlich das LKW-Lenkungskonzept „Schurwald“ des Regierungspräsidiums. Während sich andere Gemeinden frühzeitig um die Wahrnehmung ihrer Interessen bemühten, hatte unsere Verwaltung – was gar nicht zu ihr passt – zunächst eine sehr passive Rolle eingenommen. Insofern danken wir Bürgermeister Fink, dass er in Umsetzung unseres Antrags vom letzten Jahr das Thema auf seine Agenda genommen hat, und freuen uns, dass der jüngste Konzeptvorschlag Sperrungen für LKW ab 12 t auf beiden Remstalzuführungen nach Aichwald vorsieht.

III.

Unser besonderer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung gilt auch dieses Jahr allen Vereinen, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement zur Zivilgesellschaft Aichwalds ihren unverzichtbaren Beitrag geleistet und das positive Klima in unserer Gemeinde geprägt haben; ganz besonders haben sich die Feuerwehr und das Rote Kreuz Aichwald um die Sicherheit und Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht. Allen diesen Vereinen und Organisationen wünschen wir auch für das neue Jahr 2012 viele gute Ideen, Tatkraft und gute Veranstaltungen. Auch Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich namens der CDU-Fraktion Gesundheit, Glück, Gottes Segen und viel Erfolg bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2012 vorgenommen haben.

Mein abschließender Dank gilt den Herren Vetter und Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink sowie dem ganzen Rathaus-Team für die sehr angenehme und faire Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede von Prof. Dr. Haug am 24.01.2011

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2011

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!

I.

Die Gemeinde Aichwald beginnt das Jahr 2011 in guter Verfassung. Das gilt insbesondere auch für die finanzielle Lage: Entgegen den Erwartungen im letztjährigen Gemeindehaushalt haben wir im laufenden Betrieb keinen Verlust von über 1,2 Mio. € zu beklagen, sondern allenfalls einen sehr geringen Abmangel - vor allem, weil die Einnahmen in 2010 rund 1,1 Mio. € höher waren, als angenommen. Für das neue Jahr prognostiziert uns der gewohnt vorsichtig kalkulierte Planentwurf sogar wieder einen minimalen Überschuss, also eine etwas dickere „schwarze Null“. Nicht nur, weil die CDU in der politischen Farbenlehre häufig mit „schwarz“ assoziiert wird, identifizieren wir uns sehr viel lieber mit schwarzen Zahlen als mit roten Zahlen. Vom kommunalpolitischen Altmeister Manfred Rommel stammt die Erkenntnis:

„Finanzpolitik ist letzlich nichts anderes als die Anwendung der zehn Gebote,

kombiniert mit den Grundrechenarten.“

Zweifellos ist Deutschland auffallend und – ehrlich gesagt: unerwartet – gut und auch relativ schnell aus der Krise wieder herausgekommen. Dies ist nicht zuletzt auch den politischen Rahmenbedingungen zu verdanken, mit denen die unionsgeführte Bundesregierung dies ermöglicht hat. Ich betone das vor allem deshalb, weil es in Deutschland seit dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition zum guten Ton gehört, die Bundesregierung nahezu bei jeder Gelegenheit herunterzumachen – vor allem in den Medien. Aber neben den sicher kritikwürdigen Dingen – insbesondere dem Umgang untereinander in den ersten Monaten – hat die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eben auch äußerst beachtliche Leistungen für uns und unser Land erbracht, die auch Erwähnung verdienen. Und dazu gehört der international nicht ohne Neid beachtete Erfolg bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist eben nicht ausschließlich auf Weltkonjunktur, Lohnzurückhaltung und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück zu führen, dass die Wirtschaft wieder floriert und der Arbeitsmarkt in Bewegung ist, sondern auch auf eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der Fairness halber will ich aber an dieser Stelle nicht verschweigen, dass diese erfolgreiche Politik bereits in der Großen Koalition begonnen wurde. Hierbei hat sich – neben der Kanzlerin – insbesondere der damalige Finanzminister Steinbrück (SPD) verdient gemacht.

Gleichwohl ist es für eine völlige Entwarnung – gerade was unsere Gemeindefinanzen betrifft – noch verfrüht. Namentlich die Soziallasten erdrücken die öffentlichen Haushalte vom Bund bis zu den Kommunen in hohem Maße. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt hat sich in den letzten dreißig Jahren von 16 % auf über 50 % erhöht. Und wenn die neue Bundesregierung diesen exorbitant hohen Prozentsatz um wenige Prozente reduziert – nämlich von 54 % auf 51 % – dann ist reflexhaft von „sozialer Kälte“ oder „Kahlschlag-Politik“ die Rede. Es rast das Empörungskartell der Umverteilungsfanatiker. Und wie sieht es bei uns auf der kommunalen Ebene aus? Die Gemeinde Aichwald überweist auch in diesem Jahr wieder über 2,5 Mio. € als Kreisumlage an den Landkreis Esslingen, bei dem 84 % aller Ausgaben für soziale Transferleistungen verplant sind. Solange wir in Deutschland in diesem extremen Maß die öffentlichen Mittel dafür ausgeben, kann an eine echte – also auf Schuldenfreiheit und –rückführung zielende – Haushaltssanierung ebenso wenig gedacht werden wie an eine angemessene Steigerung der Ausgaben bei Zukunftsfeldern wie etwa bei Bildung und Forschung.

II.

Aber kommen wir zurück zu unserer Gemeinde Aichwald und ihren kommunalpolitischen Themen. Was liegt für 2011 an?

Für fast jeden Menschen ist Gesundheit das höchste Gut. Deshalb hat für uns eine gute Gesundheitsversorgung der Aichwalder Bevölkerung eine besonders hohe Priorität. Gespräche beim Runden Tisch „Ärzteversorgung“ haben gezeigt, dass die traditionelle Einzelkämpfer-Landarztpraxis kein Zukunftsmodell mehr ist, um junge Mediziner und insbesondere Medizinerinnen für ein Engagement in unserer Gemeinde zu gewinnen. Auf unseren Antrag hin hat deshalb der Runde Tisch unter der Leitung unseres Bürgermeisters bereits im März letzten Jahres beschlossen, die Einrichtung eines Ärztehauses in Aichwald vorzuschlagen. Der Gemeinderat hat dies in seiner letzten Sitzung gebilligt, so dass wir in diesem Jahr die Planungen bis zur konkreten Beschlussreife vorantreiben müssen. Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz hat uns beim diesjährigen CDU-Neujahrstreff vor einer Woche in der Schurwaldhalle in diesem Vorgehen ausdrücklich bestärkt und ermutigt.

Ein ebenfalls viele Aichwalderinnen und Aichwalder bewegendes Thema ist – schon seit Jahren – die Lebensmittelversorgung. Auch hier streben wir im Lauf des Jahres eine Entscheidung darüber an, ob wir im Aichschießer Gewerbegebiet nun einen Großmarkt einrichten wollen oder nicht. Ein ganz besonderes Augenmerk müssen wir dabei darauf richten, die bisherige Struktur des Versorgungsgewerbes in Aichwald – insbesonder in der Schanbacher Ortsmitte – nicht zu gefährden. Aber es geht dabei nicht nur um die Frage des „ob“, sondern im Fall einer positiven Entscheidung – was mindestens so wichtig ist – auch um das „wie“. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen wir auch auf eine belastbare Einbeziehung der Bürgerschaft in diese Entscheidungsprozesse achten; die Beteiligung der Lokalen Agenda am Runden Tisch dürfte dafür noch nicht ausreichen. Auch deshalb ist mir heute die Feststellung wichtig, dass noch keine Entscheidung oder auch nur Vorentscheidung gefallen ist.

In diesem Jahr wird auch die Kleinkindbetreuung in Aichwald einen weiteren bedeutenden Schritt nach vorne machen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat im Hinblick auf die ab 1.1.2013 bundesgesetzlich vorgeschriebene Kleinkindbetreuung für Ein- bis Zweijährige einstimmig beschlossen, ab dem Kindergartenschuljahr 2012/13 eine Kleinkinderkrippe einzurichten und Tageselternplätze zu bezuschussen. Nun sieht der vorliegende Haushaltsplan die Einführung der Krippe bereits ein Jahr früher vor. Ich möchte nicht verhehlen, dass die CDU-Fraktion hinter den Kulissen sehr dafür geworben hat, diese kostenintensive Maßnahme nicht auch noch vorzuziehen, sondern durch die Ausnutzung von Personalfluktuation Einsparungen zu erzielen, bevor man dann im nächsten Jahr damit beginnt. Dies war leider weder bei der Verwaltung noch bei den anderen Fraktionen durchsetzbar, weshalb wir es jetzt dabei bewenden lassen wollen. Aber eines ist uns noch wichtig: Wir hätten viel lieber schon in diesem Jahr mit der Bezuschussung der Tageselternpflege begonnen. Zum einen sehen wir darin eine wesentlich familiennähere und damit kindgerechtere Betreuungsform für diese Altersgruppe, und zum anderen sind die Kosten für die Gemeinde nur ein Bruchteil gegenüber einer eingerichteten Krippe. Und gerade weil die Kosten so überschaubar sind – nämlich nur rund 1.500 Euro pro Kind und Jahr – möchten wir dann auch diese Betreuungsform schon auf dieses Jahr vorziehen. Den Haushalt belastet dies kaum: Bei 10 Plätzen sind dies für ein halbes Jahr ab dem Sommer 7.500 Euro insgesamt; diesen Betrag wird die Verwaltung als Globale Minderausgabe an anderer Stelle einsparen können. Wir stellen deshalb den

Antrag 1: Die Gemeinde gewährt ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/12 einen Zuschuss zur Förderung der Kindertagespflege für Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren in Höhe der Differenz zwischen dem zu zahlenden Kostenbeitrag und den Gemeindegebühren für die Kleinkinderkrippe, maximal aber 200 € monatlich. Die Kosten werden durch eine entsprechende Globale Minderausgabe gedeckt.

Auch wenn Aichwald in erster Linie eine Wohn- und Naturgemeinde ist und bleiben soll, wollen wir auch unserem Gewerbe maßvolle Entwicklungs- und Ausbauperspektiven eröffnen. Deshalb sieht der Haushaltsplan mit unserer ausdrücklichen Billigung im Investitionsteil den nicht geringen Ausgabenposten in Höhe von rund 1,5 Mio. € für die Erweiterung des Gewerbegebietes Aichschieß vor. Dabei handelt es sich um notwendige Zukunftsinvestitionen, die bei Verkauf der ausschließlich gemeindeeigenen Gewerbebauplätze wieder in unsere Rücklage zurückfließen werden.

Kein anderes Thema hat Aichwald im vergangenen Jahr so in Atem gehalten, wie der von der Bevölkerung und von der Gemeinde einhellig abgelehnte O2-Funkmast auf dem Löwen in Aichelberg. Die CDU-Fraktion hält nach wie vor den Umgang, den dieser Mobilfunkanbieter mit der Gemeinde wie mit den Betroffenen an den Tag legt, für nicht akzeptabel. Auf der anderen Seite müssen wir uns vor einer irrationalen Verteufelung des Mobilfunks hüten: Der größte Teil der Bevölkerung – auch in Aichelberg – hat ein Handy und möchte es auch nicht missen. Es gibt also kein einfaches Schwarz-Weiß-Schema, sondern was Not tut, ist ein ausgewogener Ausgleich widerstreitender Interessen. Dafür sind freilich Situationen, in denen Polizeischutz benötigt wird, ebenso wenig hilfreich, wie voreilige und letztlich haltlose Zusagen der SPD-Bundestagsabgeordneten. Unser CDU-Bundestagsabgeordneter Markus Grübel war zwar vor Frau Roth am Ort des Geschehens und bei den Betroffenen, hat aber wohlweislich auf die schnelle Schlagzeile verzichtet. Im Gemeinderat werden wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt die Erstellung einer Mobilfunkkonzeption Aichwald beschließen, um für die weiteren Gespräche der Gemeinde mit O2 eine bessere Basis zu haben. Denn sowohl wir als Bürgerinnen und Bürger, aber auch die politisch Verantwortlichen, können nur mit einem seriösen und verantwortungsbewussten Vorgehen bei diesem Thema Erfolg haben.

Dies beweist unser anderes – fast schon in Vergessenheit geratenes – „Großmobilisierungsthema“, die Süddeutsche Erdgasleitung. Vor einigen Wochen hat das Regierungspräsidium die von uns Aichwaldern gewünschte und durchgesetzte sog. „tiefe Waldtrasse“ planfestgestellt. Ein Erfolg, der ganz maßgeblich auf die ebenso konsequente wie konzentriert-sachliche Arbeit der Bürgerinitiative sowie auf die kontinuierliche Unterstützung durch Frau Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte – die aber eben hinter statt vor den Kulissen erfolgt ist – zurück zu führen ist. Ich habe übrigens auch nicht vergessen, dass ich in einer früheren Haushaltsrede für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses dieses Thema den Bürgermeister und alle Ratskolleginnen und –kollegen zu einem Glas Sekt eingeladen habe. Das erfolgt, sobald auch die von uns gewünschte Trassenführung in Aichschieß und Schanbach endgültig planfestgestellt ist.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede die Frage angesprochen, ob aus der Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Stuttgart negative Folgen für Aichwald zu befürchten sind. Die Verwaltung hat in ihrer knappen Stellungnahme im Wesentlichen auf die Bemühungen des Landratsamtes verwiesen, und nicht – wie andere Gemeinden – sich aktiv in diesen Prozess eingeschaltet. Ob dieses Vorgehen dazu dient, dass die Aichwalder Interessen ausreichend berücksichtigt werden, erscheint – auch nach Gesprächen mit Gewerbetreibenden aus Aichwald – fraglich. Dabei geht es nicht nur um die Gefahr von Ausweichverkehr, sondern auch um sinnvolle Fahrtrouten für Aichwalder LKWs. Deshalb stellen wir folgenden

Antrag 2: Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an den Gesprächen über das vom Regierungspräsidium angekündigte Lkw-Lenkungskonzept für den Schurwald aktiv und unmittelbar zu beteiligen und dabei die Interessen Aichwalds einzubringen

Seit Jahren geistert als kommunalpolitischer Dauerbrenner der nach wie vor ausstehende Radweg zum Weißen Stein in den Haushaltsberatungen herum. Eigentlich wissen alle hier im Gemeinderat genau, dass das Thema nicht dadurch schneller voran kommt, dass man es – vielleicht in Ermangelung anderer Themen – regelmäßig anmahnt. Es liegt ja nicht an unserer Verwaltung, und schon gar nicht am Gemeinderat, dass der Radweg noch nicht existiert. Damit aber nicht der völlig falsche Eindruck entsteht, der CDU-Fraktion sei der Radweg egal, werde ich nach dem Motto von Karl Valentin „Es ist alles gesagt, aber nicht von allen“ ein paar Worte zur Historie dieses denkwürdigen Projektes sagen:

Lange Jahre war es die städtische Forstverwaltung von Esslingen, die sich gegen das mit dem Radwegbau verbundene Fällen von Bäumen gesträubt hat (eigentlich müssten ja aus diesem Grund auch die Grünen gegen den Radweg sein). Als die Stadt Esslingen endlich ihre Vorbehalte aufgab, entbrannte eine Diskussion darüber, wer die Planungskosten für diese Maßnahme tragen sollte: Die Stadt Esslingen, auf deren Gemarkung der Weg liegt, hatte sich gerade ihrer Einwände entledigt und war natürlich überhaupt nicht daran interessiert, Geld für etwas auszugeben, das sie eigentlich auch gar nicht wollte. Das Land, das straßenbaulastpflichtig ist und daher rechtlich für die Kostentragung zuständig wäre, hatte kein Geld. Und Aichwald war eigentlich weder gebietsmäßig noch straßenbaulastmäßig zuständig. In dieser Situation hat der Gemeinderat – übrigens auf Antrag der CDU, daran sei bei dieser Gelegenheit erinnert! – beschlossen, dass Aichwald unzuständigerweise dem Land die Planungskosten vorstreckt, damit dieses ganz vorrangig in unserem Interesse liegende Projekt endlich angegangen wird. Und dann wäre es tatsächlich auch so gekommen, wenn nicht plötzlich die an dieser Stelle – oder aber auf der anderen Straßenseite – verlaufende Süddeutsche Erdgasleitung die Szenerie betreten hätte. Und damit lag das Projekt wieder auf Eis, und zwar bis heute, weil die exakte Trassenführung in diesem Bereich noch nicht rechtskräftig beschlossen ist. Und erst wenn dies der Fall ist, geht es mit dem Radweg los – denn das hat uns die Verwaltung seither schon ungezählte Male fest versprochen. Die CDU zweifelt daran nicht.

Als letzten Einzelpunkt spreche ich – aus aktuellem Anlass – die Schneeräumpraxis unserer Gemeinde an. Ich habe viel Verständnis, wenn nach heftigen Schneefällen nicht in kürzester Zeit alle Straßen picobello geräumt sind. Wir haben nicht oft genug große Schneemengen, dass wir deshalb ganzjährig Personal und Gerät für solche Gewaltaktionen vorhalten könnten. Aber ich verstehe es überhaupt nicht, warum ein Wochenmarkt im Tiefschnee stattfinden muss. Bei einem Wochenmarkt vor Weihnachten war der Rathaus- und Marktplatz überhaupt nicht geräumt, die Marktstände standen im Schnee und die Kunden mussten darin herum waten. Hier hat die Gemeinde kein gutes Bild abgegeben, zumal die betroffene Fläche wahrlich nicht so riesig ist. Damit hängt aber auch ein strukturelles Problem zusammen: Schon oft haben wir gerügt, dass die Gemeinde nicht die richtigen Fahrzeuge und Gerätschaften anschafft. Dann ist es natürlich auch schwierig, wenigstens den Markt schneefrei zu ermöglichen.

III.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch ein paar Worte zu den längerfristigen Haushaltsperspektiven unserer Gemeinde sagen.

Der Sanierungsbedarf in Aichwald wird steigen; das gilt etwa für die Schurwaldhalle, aber auch für unsere Straßen, die wir nicht kaputt sparen dürfen. Deshalb begrüßen wir es, dass für den Straßenunterhalt in diesem Jahr wieder ein höherer Betrag vorgesehen ist. Aber auch die Prioritätenliste, die die Verwaltung im September vorgelegt hat, weist für die nächsten Jahre hohe Investitionsbedarfe aus. Deshalb benötigen wir bald wieder in ausreichendem Maße Haushaltsüberschüsse für den Investitionshaushalt, um dies abdecken zu können.

Aus diesem Grund wiederholen wir unsere Warnung vor einer strukturellen Überforderung des Verwaltungshaushaltes. Ich stimme unserem Bürgermeister an einem Punkt ausdrücklich zu: In seiner Haushaltsrede hat er völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass weitere Verbesserungen – ich zitiere – „nicht zum Nulltarif zu haben“ sind; so ähnlich habe ich es auch schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht. Es bleibt also nach wie vor die Grundsatzfrage: Will ich den Leistungslevel der Gemeinde immer weiter nach oben schrauben? Dann kommen wir um eine Steuererhöhung nicht umhin. Oder möchte ich die Gemeindesteuern stabil halten? Dann kann ich keine weiteren Leistungssteigerungen mehr machen. Bei dieser Gretchenfrage sind unser Bürgermeister und die CDU-Fraktion unverändert unterschiedlicher Auffassung. Während Herr Fink in seiner Haushaltsrede weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und bei der Ökologie fordert, möchten wir uns an dem Wettlauf, alles immer noch besser, noch komfortabler und noch teurer zu machen, nicht beteiligen. Wir sind mit unserer Gemeinde, ihren Dienstleistungen, ihrer Infrastruktur und ihren Angeboten im Großen und Ganzen zufrieden. Für uns steht eine Sicherung des Erreichten im Vordergrund. Und wir wollen, ganz offenkundig im Gegensatz zu unserem Bürgermeister, eine Steuererhöhung vermeiden.

Damit steht die CDU in Aichwald wie in Deutschland ganz klassisch in der Mitte: Während einerseits die FDP auf Bundesebene unrealistische Steuersenkungen versprochen hat und nun mit der Realität hadert, und andererseits SPD und Grüne – auf allen Ebenen – über kurz oder lang immer bei Steuererhöhungen landen, will die CDU-Fraktion im Aichwalder Gemeinderat weder das eine noch das andere, sondern einfach solide Kontinuität. Wir halten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für ausreichend mit öffentlichen Abgaben belastet, dass nicht noch weitere Belastungen hinzutreten müssen.

IV.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns liegt ein wichtiges Jahr, nicht zuletzt für die weitere Entwicklung unseres bislang so erfolgreichen Bundeslandes Baden-Württemberg. Die Landtagswahl am 27. März wirft ihre Schatten schon seit Monaten voraus. Wenn Baden-Württemberg weiterhin auf den meisten Politikfeldern an der Spitze aller Bundesländer bleiben soll, wovon auch die Kommunen und wir in Aichwald erheblich profitieren, brauchen wir auch auf der Ebene der Landespolitik Kontinuität. Es wäre mehr als grob fahrlässig, würde man aus einer Laune heraus unser Land einem grün-roten Experiment – womöglich mit Duldung der auf der Suche nach dem Kommunismus beschäftigten Linken – überlassen.

Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich namens der CDU-Fraktion viel Tatkraft und Erfolg bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2011 vorgenommen haben, außerdem Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Mein Dank gilt den Herren Vetter und Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink sowie dem ganzen Rathaus-Team für die sehr angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Antrag der CDU-Fraktionvom 13.12.2010 zur Beflaggung öffentlicher Gebäude

Gemeinderat Aichwald

CDU-Fraktion

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

An den drei Rathäusern der Gemeinde Aichwald und an der Schurwaldhalle wird jährlich an folgenden Tagen die Bundesflagge gehisst:

27.1. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
(halbmast bzw. Trauerflor)

1.5. Tag der Arbeit

9.5. Europatag

23.5. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

17.6. Jahrestag des 17.6.1953 (Volksaufstand in der DDR)

20.7. Jahrestag des 20.7.1944 (Stauffenberg-Attentat)

3.10. Tag der Deutschen Einheit

  1. Sonntag vor dem 1. Advent: Volkstrauertag (halbmast bzw. Trauerflor)

Im der jeweiligen Ausgabe von „Aichwald Aktuell", die einem der Beflaggungsdaten vorausgeht, wird die Flaggenhissung angekündigt und der jeweilige historische Hintergrund kurz und verständlich erläutert.

Begründung:

Der CDU-Fraktion ist schon mehrfach aufgefallen, dass die Gemeinde Aichwald - im Unterschied zu anderen Gemeinden in der Nachbarschaft - an den im einschlägigen Erlass der Bundesregierung genannten regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen die Bundesflagge nicht hisst. Wir haben dies auch schon im Gemeinderat thematisiert.

Aus unserer Sicht haben die genannten Beflaggungstage eine wichtige Besinnungs- und Gedenkfunktion. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie und die sie tragenden Ideen nicht mehr überall im erforderlichen Maße anerkannt werden (vgl. z. B. sinkende Wahlbeteiligungen), halten wir es für wichtig, an Ereignisse aus vergangenen Zeiten - in denen Freiheit und Demokratie alles andere als selbstverständlich waren - zu erinnern. Aber auch an andere Ereignisse, die in ihrer Zeit besondere Innovationen darstellten und bis heute die Grundlage für eine erfolgreiche und friedliche Entwicklung unseres Landes und unserer Gesellschaft darstellen (europäische Integration, Grundgesetz, Wiedervereinigung, Tag der Arbeit), sollte erinnert werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde Aichwald sich vielen anderen öffentlichen Körperschaften anschließt und eine entsprechende Beflaggung vornimmt. Weil aber viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den jeweiligen Daten oft keine konkreten Ereignisse mehr verbinden, reicht aber eine bloße Beflaggung nicht aus; vielmehr muss begleitend über den jeweiligen Beflaggungsgrund informiert werden, damit eine Erinnerung möglich wird. Von der DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier stammt der Appell: „Das elfte Gebot: Du sollst dich erinnern!".

Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Haug im Gemeinderat am 25.01.2010

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!

I.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist im vergangenen Jahr in Aichwald angekommen. Da hilft es auch nichts, Herr Bürgermeister, das Wort „Krise“ rhetorisch zu meiden – von Ihrem Parteifreund Kurt Schumacher stammt folgende weise Erkenntnis, die seit geraumer Zeit aber nur von Unionsvertretern zitiert wird: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“

Zu dieser Wirklichkeit gehört in Aichwald, dass wir vor einem Jahr einen Haushalt verabschiedet haben, der einen Einnahmeüberschuss des laufenden Haushaltes von rund 1 Mio. € und Investitionen in Höhe von über 3 Mio. € vorgesehen hat. Aber die Einnahmen haben sich ganz anders entwickelt als geplant: Vor allem wegen eines dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuer enthält der Jahresabschluss des laufenden Haushalts 2009 eine Verschlechterung gegenüber dem Plan in Höhe von rund 1 Mio. €. Also war es nichts mit dem erwarteten Investitionsüberschuss. Die geplanten Investitionen sind aber dennoch getätigt worden – jetzt eben zu Lasten der Rücklagen. Für das jetzt anstehende Haushaltsjahr 2010 sieht der Planentwurf von vornherein deutlich geringere Einnahmen vor und gelangt zu einem Zuschussbedarf des laufenden Betriebs in Höhe von 1,2 Mio. €. Diesen Zuschussbedarf können wir wiederum nur aus den Rücklagen decken; Investitionen kommen noch dazu. In dieser Situation darf man – ja muss man – unseres Erachtens schon von einer Krise sprechen, ohne sich deshalb des Vorwurfes der Schwarzmalerei aussetzen zu müssen. Optimismus ist ja etwas Schönes, aber bei Haushaltszahlen ist Realismus auf jeden Fall noch besser.

Ohne unsere äußerst stattlichen Rücklagen, um die wir von vielen Kommunen beneidet werden, müssten wir jetzt auch den Offenbarungseid ablegen. Deshalb lohnt sich ein kurzer Blick darauf, welchem Umstand wir unser gutes Polster verdanken. Es ist ganz einfach: In Aichwald ist jahrzehntelang sparsam gewirtschaftet worden. Und das bedeutet, dass man nicht nur davon redet, das Wünschenswerte und das Notwendige auseinander zu halten, sondern es auch tut. Eine Kunst, die unser Alt-Bürgermeister Richard Hohler perfekt beherrschte. Auch unsere kreisweit günstigen Hebesätze bei der Gewerbe- und bei der Grundsteuer sind eine Folge dieser konsequenten Haushaltspolitik.

In den letzten Jahren haben wir den laufenden Haushalt mit einer Reihe neuer Angebote strukturell belastet; ich nenne beispielhaft die Ganztagesbetreuung in Kindergarten und Schule. Der letzte von Herrn Hohler eingebrachte Haushaltsplan – der von 2006 – sah im Verwaltungshaushalt Ausgaben von insgesamt 11,6 Mio. Euro vor. Der Verwaltungshaushalt von 2009 enthielt demgegenüber (ohne Zuführungsrate) gerundet Ausgaben von 12,7 Mio. Euro. Das bedeutet, dass wir die laufenden Ausgaben der Gemeinde binnen drei Jahren um über eine Mio. € erhöht haben, was einem Zuwachs von fast 10 Prozent entspricht. Vor Ihrem Amtsantritt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat eine solche Haushaltssteigerung zuletzt sieben Jahre und damit mehr als die doppelte Zeitspanne benötigt, nämlich von 1999 bis 2006.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Die CDU-Fraktion hat die strukturellen Mehrbelastungen mitgetragen, weil auch wir die angesprochenen Verbesserungen etwa in der Kinderbetreuung für erforderlich gehalten haben. Aber jetzt stehen wir – Verwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderats – gemeinsam vor der Entscheidung, ob wir diesen Weg der quantitativen und qualitativen Steigerung des Aufgabenspektrums unserer Gemeinde weitergehen können. Wie Sie vermutlich schon ahnen: Aus Sicht der CDU-Fraktion kann die Antwort nur „Nein“ heißen. Denn sonst kommen wir in der Tat in eine Entwicklung, die – unabhängig von der Krise – unweigerlich in Steuererhöhungen mündet. Unser Bürgermeister hat die Diskussion ja schon in seiner Haushaltsrede angekündigt. Und richtig ist: Alles besser und teurer machen einerseits und Steuererhöhungen ablehnen andererseits geht nicht. In dieser Situation ist für die CDU-Fraktion der Punkt erreicht, an dem wir den Ausgabenanstieg begrenzen müssen. Denn höhere Belastungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unserer Betriebe möchten wir nach aller Möglichkeit vermeiden.

Das bedeutet konkret: Die laufenden Ausgaben reduzieren, wo immer das ohne Gefährdung bewährter Strukturen möglich ist. Und Investitionen auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß begrenzen; alle Maßnahmen, die eine Zurückstellung vertragen, müssen auf bessere Haushaltszeiten verschoben werden. Dies ist auch der Grund, weshalb wir bei der Finanzierung des Kunstwerks im Kreisel eine Verschiebung beantragt hatten. Und wir sind zuversichtlich, dass wir in wenigen Jahren wieder positive Überschüsse erwirtschaften und dann wieder tatkräftig investieren können. Die laufenden Ausgaben dürfen nach Auffassung der CDU-Fraktion aber auch dann nicht mehr substanziell erweitert werden; bei künftigen Pflichtaufgaben müssen kostengünstige Modelle stets Vorrang haben. Dabei denke ich beispielsweise an die Krippenplätze für Ein- bis Zweijährige.

II.

Beim Planentwurf für das Haushaltsjahr 2010 ist der Verwaltung zunächst ein großes Kompliment zu machen: Sie hat die Ausgabenpositionen des laufenden Verwaltungshaushaltes kritisch durchleuchtet und zahlreiche Haushaltsansätze trotz allgemeiner Teuerungsrate gehalten oder gar abgesenkt. Das ist keineswegs selbstverständlich und verdient Anerkennung. Dennoch ist es nicht gelungen, das Gesamtausgabenvolumen des Verwaltungshaushaltes abzusenken oder zu halten. Es steigt vielmehr gegenüber dem Vorjahr um weitere 200.000 Euro an. Hauptgrund dafür sind die deutlich höheren Umlageverpflichtungen, die auf der Basis der guten Einnahmen aus 2008 errechnet worden sind. Vor allem die Kreisumlage und die FAG-Umlage steigen zusammen um über eine halbe Mio. €. Insofern kann man „netto“ von einem reduzierten Volumen der beeinflussbaren Ausgaben sprechen. Allerdings ist uns aufgefallen, dass die Personalkosten um 83.000 € steigen sollen, was mit 2,8 % über der tarifbedingten Steigerungsrate liegt. Auch ist klar, dass die radikale Kürzung der Straßenbaumittel nicht beliebig oft wiederholt werden kann.

Dennoch haben wir zu den laufenden Ausgaben nur wenig Ansätze für Einsparungsanträge gefunden. Mehrausgaben verbieten sich ohnehin. Lediglich in einem Punkt bitten wir um Überprüfung, ob eine kostengünstigere Lösung erreichbar wäre. Ich komme zu unserem

Antrag 1: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob das Leasing der für die Grund- und Hauptschule vorgesehenen PC-Ausstattung die günstigste Lösung darstellt. Wir regen in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Lösung mit der erforderlichen PC-Ausstattung des Rathauses an, die im Vermögenshaushalt als Anschaffung eingeplant ist. In der Summe erhoffen wir uns davon zumindest über die Jahre eine finanzielle Besserstellung der Gemeinde.

Deutlich mehr Probleme macht uns der Verwaltungsvorschlag zum Vermögenshaushalt, in dem der investive Bereich enthalten ist. Wie vorhin ausgeführt sind wir der Auffassung, dass wir uns auf die unaufschiebbaren Maßnahmen konzentrieren sollten. Dazu gehören aus unserer Sicht

die PC-Ausstattung des Rathauses sowie ggf. der Schule (30.000 €),

die Beschaffung von Einsatzjacken für unsere Feuerwehr (45.000 €) – der wir an dieser Stelle für ihren unverzichtbaren Gemeinschaftsdienst ausdrücklich unseren Dank sagen –, und

die Kosten für Mobiliar und Softwarelizenzen unserer Ortsbücherei (7.000 €), die ebenfalls eine ganz hervorragende Arbeit macht.

Schon deutlich schwerer tun wir uns mit dem Umbau der Aussegnungshalle Aichelberg. Ich gestehe offen, dass wir heute – nicht zuletzt angesichts der direkt am Friedhof befindlichen und auch für Trauerfeiern anderer Konfessionen offen stehenden Kirche – eine solche Investitionsmaßnahme wohl kaum beschließen würden. Entscheidend ist aber: Diese Entscheidung haben wir bereits getroffen. In der Gemeinderatssitzung am 26. November 2007 haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir 2010 den Umbau der Aichelberger Aussegnungshalle in Angriff nehmen würden. Diesen Beschluss hat die CDU-Fraktion mitgetragen, und wir stehen zu unserem Wort. Für diese Entscheidung spricht auch nach wie vor die Perspektive für einen Hauptfriedhof in Aichelberg. Wir hoffen allerdings inständig, dass nach dem Umbau die hohe Benutzungsgebühr von 470 € nicht dazu führt, dass letztlich fast jede Aichelberger Trauerfeier doch in der Kirche statt findet und wir hier für teures Geld in schwerer Zeit ein kaum nachgefragtes Angebot schaffen.

In drei Punkten konnten wir uns jedoch nicht für die Unterstützung der Verwaltungsvorschläge – jedenfalls nicht für 2010 – entscheiden. Deshalb stellen wir zum Vermögenshaushalt folgende Streichungsanträge:

Antrag 2: Die Außenanlagen des Jugendhauses können auch zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Mit der Entscheidung für einen ansprechenden Jugendhaus-Neubau – den wir ja in Bälde einweihen werden – haben wir mehr als deutlich ein Zeichen für unsere Jugendlichen und die offene Jugendarbeit gesetzt. Wir beantragen deshalb die Streichung des dafür vorgesehenen Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 €.

Antrag 3: Die Spielplatzleitplanung, die die Gemeinde bei Frau Landschaftsarchitektin Thiede nach entsprechenden Vorarbeiten der Lokalen Agenda – der wir in diesem Zusammenhang für ihr Engagement danken – in Auftrag gegeben hat, ist für uns die Grundlage für die Ertüchtigung unserer Spielplätze. Die CDU-Fraktion steht auch dazu, dass diese Ertüchtigung mit ordentlichen Jahresraten vorrangig angegangen werden soll, sobald der Haushalt wieder Investitionsmittel erwirtschaftet. Die unabweisbare Notwendigkeit, damit bereits 2010 zu beginnen, besteht demgegenüber nicht. Wir beantragen daher die Streichung des dafür vorgesehenen Haushaltsansatzes in Höhe von 40.000 €. Wichtig ist uns dabei die Feststellung, dass notwendige Reparaturen und die Verkehrssicherung unserer Spielplätze davon unabhängig schon seit jeher vom Bauhof zuverlässig erledigt werden.

Antrag 4: Die Ortskernsanierung in Schanbach ist weit fortgeschritten, nicht zuletzt durch den wichtigen zweiten Bauabschnitt. Ich erinnere mich aber noch gut, dass Bürgermeister Hohler bei der Beschlussfassung über den Einstieg in das Sanierungsprogramm zugesichert hat, man könne in schlechten Jahren auch mal aussetzen; die Landesmittel würden dadurch nicht verfallen, sondern nur auf Folgejahre geschoben werden. 2010 ist nun ein solches schlechtes Jahr, wer wollte es bestreiten? Deshalb beantragen wir die Aussetzung der Ortskernsanierung für 2010 und die Streichung der dafür vorgesehenen Haushaltsansätze, die eine Nettobelastung der Gemeinde von 50.000 € vorsehen.

Folgt der Gemeinderat diesen Anträgen der CDU-Fraktion, können wir im Vermögenshaushalt der Gemeinde dieses Jahr immerhin 140.000 € einsparen und die Rücklagenentnahme dementsprechend reduzieren. Wir fordern alle Mitglieder des Gemeinderates auf, diesen Weg der maßvollen aber notwendigen haushaltspolitischen Solidität mit uns gemeinsam zu gehen.

III.

Geld ist zwar wichtig, aber die Gemeindepolitik besteht – Gott sei Dank – nicht nur aus Finanzpolitik. Deshalb sind die Haushaltsberatungen auch der Ort, die Gesamtentwicklung der Gemeinde über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf hinaus zu thematisieren. Lassen Sie mich deshalb noch fünf Punkte ansprechen:

Die Frage, ob wir einen Lebensmitteldiscounter wie Aldi oder Lidl in Aichwald ansiedeln sollen, hat uns schon oft beschäftigt. Bislang haben die Standortwünsche entsprechender Firmen – z. B. neben der Schule – jede Diskussion von vornherein erübrigt. Wie wir von der Verwaltung erfahren haben, ist die Firma Lidl inzwischen jedoch bereit, in das Gewerbegebiet Aichschieß zu gehen. Anlässlich der jüngsten Beratung unserer Prioritätenliste hat der Bürgermeister zu erkennen gegeben, dass wir uns spätestens im Zusammenhang mit einer Erweiterung des Gewerbegebietes Aichschieß – schon aus Finanzierungsgründen – mit dieser Frage näher beschäftigen müssten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine solche Entscheidung – egal ob positiv oder negativ – und ihre Folgen und Auswirkungen gründlich und sorgfältig bedacht werden müssen. Wir sollten daher nicht erst im Zusammenhang mit einer Erweiterung des Gewerbegebietes darüber nachdenken, sondern jetzt, solange wir dafür noch Zeit und Ruhe haben. Und wenn ich „wir“ sage, meine ich nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die von einer solchen Entscheidung betroffenen Betriebe und Bürger in Aichwald. Deshalb stellen wir

Antrag 5: Die Gemeinde führt unter Beteiligung des Gemeinderats eine umfassende Anhörung aller von einer Discounter-Ansiedlung Betroffenen durch. Hierbei sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – jedenfalls der BdS Aichwald, die einzelnen Gewerbetreibenden und die Lokale Agenda einzubeziehen. Aber auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll Gelegenheit gegeben werden, sich an einem solchen Diskussionsprozess zu beteiligen.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir beantragt, die Streuobstwiesenförderung auf eine Mindestpreisgarantie bei Äpfeln umzustellen. Davon versprechen wir uns nach wie vor erhebliche positive Impulse für die Landschaftspflege, weil so die Motivation für die Pflege der Streuobstwiesen erhöht werden kann. In den Haushaltsberatungen 2009 hatten wir uns mit der Verwaltung darauf verständigt, dass die Verwaltung „mit dem zukünftigen OGV Aichwald Gespräche zum Thema Streuobstwiesenförderung führen und das Ergebnis im Gemeinderat präsentieren“ werde. Nachdem nun der neue OGV gegründet worden ist, sollte nun rasch das zugesagte Gespräch geführt werden.

Ebenfalls unverändert ist unsere Einschätzung, dass wir mit der Einrichtung eines weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus wahrgenommenen Kunstmuseums mit hochwertigen Exponaten den Ruf und das Ansehen Aichwalds deutlich mehren könnten. Das im Raum stehende Angebot des Vorsitzenden des Kunstkreises Aichwald stellt daher eine seltene und wertvolle Chance für uns dar, zumal damit – nach unserer Vorstellung – keine dauerhaften Kosten für die Gemeinde verbunden wären. Bereits im vergangenen Jahr haben wir beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob seitens der Gemeinde eine geeignete Fläche für ein vom Kunstkreis Aichwald betriebenes Kunstmuseum – ggf. nach Umbau – zur Verfügung gestellt werden kann. Trotz vielfältiger Bemühungen von Ihnen, Herr Bürgermeister, liegt nach wie vor kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Das Aichschießer Rathaus, das seitens des Kunstkreises favorisiert war, scheidet aus, weil es für die Unterbringung der Diakonie- und Sozialstation unverzichtbar ist. Denkbar wären aber eventuell die Räume des ehemaligen Polizeipostens. Zum einen würde sich der Umbau-Aufwand vermutlich in Grenzen halten, und zum anderen würde eine kulturelle Nutzung sehr gut zum Rathaus und zur Ortsmitte passen und eine Aufwertung darstellen.

Antrag 6: Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob die Räume des ehemaligen Polizeipostens für die Einrichtung eines Kunstmuseums in Frage kommen. Wenn ja, bitten wir um eine Darstellung der Umbaukosten und bis wann die Räume zur Verfügung stehen könnten. Außerdem bitten wir dann um die Entwicklung eines Betriebskonzepts gemeinsam mit dem Kunstkreis Aichwald; wir bieten unsere Mitarbeit hierbei ausdrücklich an.

Vor fünf Jahren hatten wir bereits beantragt, Nutzungsüberlegungen für ein Café am Rathausplatz anzustellen. Damals war an den seinerzeit freiwerdenden Polizeiposten gedacht; jetzt würden wir die Frage gerne für die Räumlichkeiten des Notariats aufwerfen. Nach Mitteilung von Ihnen, Herr Fink, sind bei uns rund 95 % der Grundbücher in ein elektronisches Format überführt, so dass eine Verlagerung der Notariatsräume in das bislang nicht genutzte Dachgeschoss des neuen Rathauses denkbar wäre. Dann stünde das bisherige Domizil des Notariats für eine andere Nutzung zur Verfügung. Aus unserer Sicht wäre auch dies ohne gravierende Umbauerfordernisse denkbar; die hohen Fenster und der Eingang zum Rathausplatz sind für ein einladendes Ambiente wie geschaffen. Freilich wäre dies eine Maßnahme, die eher mittelfristig umzusetzen wäre. Aber es macht Sinn, die Perspektiven schon heute aufzuzeigen und ein solches Projekt in die Prioritätenplanung der nächsten Jahre einzupassen. Bei der Frage der Bewirtschaftung wäre aus unserer Sicht die Bäckerei Stolle, weil diese bereits mit erheblichen Eigen-Investitionen zur Aufwertung der Ortsmitte beigetragen hat. Vielleicht kommt auch eine Kooperation mit dem Gasthof Hirsch in Betracht.

Antrag 7: Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob die Verlagerung des Notariats und eine gastronomische Nachnutzung denkbar sind. Wenn ja, bitten wir um eine Darstellung des damit insgesamt im Dach- und Erdgeschoss verbundenen Kostenaufwands.

Der Presse war zu entnehmen, dass die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Stuttgart offenbar dazu führt, dass die Landeshauptstadt mit einem Verkehrszuwachs rechnet, der wegen Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide auf das Umland verlagert werden soll. Die Lichtenwalder Bürgermeisterin hat sich deshalb bereits an verschiedene Städte und Gemeinden gewandt.

Antrag 8: Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob und ggf. welche Auswirkungen diese Planungen oder Überlegungen für die Verkehrsbelastung unserer Gemarkung haben kann und ob wir im Interesse unserer Bürgerschaft weiter gehende Maßnahmen ergreifen müssen.

IV.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir allen Anlass, auch weiterhin zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, wenn wir als Gemeinde unsere Hausaufgaben machen und uns am unabweisbar Notwendigen orientieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern namens der CDU-Fraktion viel Tatkraft und Erfolg bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2010 vorgenommen haben, außerdem Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Mein Dank gilt den Herren Vetter und Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink sowie dem ganzen Rathaus-Team für die sehr angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Haug im Gemeinderat am 26.01.2009

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2009

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2009

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!

I.

Das Jahr 2009 wird für die Gemeinde Aichwald wieder ein Jahr der Investitionen. Der Vermögenshaushalt nimmt wie im Vorjahr Rekordausmaße von über 3 Mio. € an. Auch wenn wir dies bereits seit längerer Zeit so geplant und durch entsprechende Beschlüsse - ich nenne beispielhaft die Erneuerung der Rundbahn - vorbereitet haben, hätten wir keinen geeigneteren Zeitpunkt treffen können. Gerade in einer Zeit einbrechender Konjunktur ist es Sache der öffentlichen Hand, durch antizyklische Investitionen wertvolle Impulse für die Volkswirtschaft zu setzen. So zimmern in diesen Tagen ja auch Bund und Land unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise Konjunkturprogramme, bei denen man allerdings die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen durchaus hinterfragen darf. Auch wenn wir es so ursprünglich nicht vorgesehen hatten, trifft es sich jetzt auf jeden Fall gut, dass wir auch auf Ebene unserer Gemeinde ein lange durchdachtes Investitionspaket auf die Rampe schieben. Dazu gehören bereits nach dem Haushaltsplan folgende Maßnahmen, die mit Unterstützung der CDU-Fraktion - zum Teil sogar auf unseren Antrag hin - beschlossen worden sind:

der Bau des langersehnten und durch Jugendforum, Gemeinderat und Verwaltung intensiv vorbereiteten Jugendhauses mit 900 T€,

die Fortführung der Ortskernsanierung in Schanbach mit 866 T€, hier inbesondere die Neugestaltung der Zufahrt von der Hauptstraße zur Ortsmitte,

die Neugestaltung der Schulhöfe in Schanbach und in Aichelberg mit über einer halben Million € (582 T€),

die dringend notwendige Erneuerung der Rundlaufbahn auf unserer Sportanlage mit 400 T€,

die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof mit 180 T€,

der Umbau des Regenüberlaufbeckens in Aichelberg mit 100 T€, was bei schweren Regenfällen für den Weinstädter Teilort Schnait dringend nötig ist und so ein Beispiel dafür