Haushaltsrede vom 20.1.2020

Gemeinderatsfraktion
Aichwald
Prof. Dr. Volker Haug
- Fraktionsvorsitzender -
Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2020

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!
I.
Unserer Gemeinde geht es gut – jedenfalls noch. Betrachten wir allerdings die teilweise existenziellen
Herausforderungen der internationalen Politik, erscheint uns Aichwald, ja sogar Deutschland, noch wie eine „heile Insel“ in einer zunehmend stürmischen See. Lassen Sie mich exemplarisch einige besonders wichtige Punkte ansprechen:
Die Frage des Klimawandels bewegt zurecht viele Menschen. 2019 war zumindest in Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, auch global liegen die Temperaturen der letzten fünf Jahre im Schnitt über ein Grad über dem vorindustriellen Niveau. Aber auch unsere äußere Sicherheit wirkt fragiler als in früheren Jahrzehnten, wenn man sich Äußerungen so typenmäßig und politisch unterschiedlicher ausländischer Staatschefs wie Donald Trump und Emmanuel Macron zur Nato vergegenwärtigt. Und auch die EU, der wir in Zentraleuropa eine noch nie gekannte über 70-jährige Periode des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit verdanken, leidet unter wachsenden Akzeptanzdefiziten, was am stärksten – aber keineswegs nur – beim Brexit erkennbar wird. Schließlich ist auch zu beobachten, dass sich das öffentliche – vor allem politische – Klima in unserem Land
nachteilig entwickelt. Besonders gefördert durch davon profitierende politische Kräfte werden Hassparolen gegen Andersdenkende und Komplexitätsverweigerung durch pseudo-einfache Botschaften zunehmend Teil der Kommunikationskultur. Und wer vom Staat oder von der Politik die Lösung dieser Probleme erwartet, hat noch nicht verstanden, dass sich diese Herausforderungen auch an uns alle, jeden einzelnen, richten. Lassen Sie uns in unserem Verantwortungsbereich – so klein er
gemessen an den globalen und nationalen Herausforderungen ist – einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden können. Gerade was die politische und kommunikative Kultur oder auch die Wertschätzung des europäischen Verbundes in der EU angeht, können wir alle für das Richtige einstehen und Verantwortung übernehmen.Große Herausforderungen bieten sich nicht zuletzt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, im neu gewählten Aichwalder Gemeinderat. Denn der Gemeindehaushalt 2020 hat alle Chancen, rückblickend
als der Letzte einer „guten alten Zeit“ angesehen zu werden. Wir müssen uns vor Augen führen, dass unsere Rücklagen durch – wohlgemerkt: zwingend erforderliche – Investitionen weitestgehend aufgebraucht sind und der Haushalt durch eine kontinuierliche Steigerung struktureller Belastungen auch- 2 -
in der Finanzierung der laufenden Gemeindetätigkeit seine Leistungsgrenze erreicht hat. Aus der Summe beider Gesichtspunkte folgt: Die Erwirtschaftung von Überschüssen des laufenden Haushalts, um damit notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, wird erheblich schwieriger werden,und gleichzeitig fehlt eine Rücklage, die dies hinreichend auffangen könnte. Zusätzlich verschärft
wird diese spezifische Aichwalder Entwicklung durch den drohenden Strukturwandel, der den deutschen Südwesten mutmaßlich stark überproportional treffen wird. Wir sind gerade im mittleren Neckarraum in ganz erheblicher Weise vom Automobilbau abhängig, der aus verschiedenen Gründen vor schwierigen Zeiten steht – um mit Dieselskandal, Feinstaubdiskussion und wachsender internationaler Konkurrenz nur einige Faktoren zu nennen. Hinzu kommt der Technologiewechsel vom Verbrennungsmotor, den wir besonders gut können, zu alternativen Motorisierungsformen, die auch andere gut können. Hoffen wir im Interesse unserer Wirtschaft, der Arbeitsplätze und unserer Gemeinde, dass die Politik in Bund und Land erfolgreiche Strategien entwickelt, um diesen Strukturwandel gut zu bewältigen und Wohlstandsverluste möglichst zu vermeiden, auch wenn die allseits
konstatierten Konjunktureintrübungen das kaum erleichtern werden. Alle diese Entwicklungen führen dazu, dass der Aichwalder Finanzpolitik eine deutlich schwierigere Zukunft bevorsteht, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der vermutlich unumgängliche und für Aichwald völlig ungewohnte mutmaßliche Einstieg in eine Verschuldung muss den Blick für unsere Verantwortung zusätzlich schärfen: Auch wenn es schmerzt und nicht mehr alle Erwartungen in unserer Gemeinde erfüllt werden können, muss künftig noch mehr als bisher gelten, dass wir nur noch
das zwingend Notwendige und nicht mehr das Wünschenswerte machen können werden.

Unter dieses Motto möchte ich deshalb auch die diesjährige CDU-Haushaltsrede stellen.

II.
Lassen Sie mich nun – nach dieser traditionellen, dieses Jahr aber besonders ernsten politischen Lageanalyse – konkret auf Aichwald zu sprechen kommen.

1. Bildung und Betreuung
   Bildung und Betreuung sind eine – wenn nicht sogar die – zentrale kommunale Aufgabe. Gute Voraussetzungen für nachkommende Generationen zu schaffen, ist eine der nachhaltigsten Betätigungsfelder der Politik. Deshalb hat dieses Thema für Aichwald und für die CDU höchste Priorität. Konkret heißt das: Wir müssen sowohl für heute als auch für morgen sicherstellen, dass der Bedarf in unserer Gemeinde an Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten verlässlich und gut sichergestellt ist. In diesem Sinn haben wir bis einschließlich 2020 einen Betrag von rund acht
   Millionen Euro für Umbauten und Sanierung der Schul- und Betreuungsgebäude am Standort Schanbach investiert, ohne dass die Kosten für das Kinderhaus Farbenzauber darin schon berücksichtigt wären. Als nächstes müssen wir klären, was in Aichschieß zu tun sein wird. Von bausachverständiger Seite wird uns gesagt, dass sowohl das Schul- als auch das Kindergartengebäude
   nicht mehr in wirtschaftlich sinnvoller Weise erhalten werden können. Um diese erste Vorfrage zuverlässig zu klären, haben wir uns interfraktionell und mit der Verwaltung darauf verständigt, eine Begehung der Gebäude unter Einbeziehung externen Bausachverstandes vorzunehmen.

Wenn sich dann die bisherigen Annahmen bestätigen, dass eine Neubaulösung notwendig ist, müssen wir als zweite Frage das Raumprogramm klären. Hier zeichnet sich – wegen der stark steigenden Inanspruchnahme der Krippenangebote – ein erheblicher, zumindest vorübergehender Mehrbedarf im Kindergartenbereich ab. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die Aichschießer Außenstelle der Aichwalder Grundschule weiter benötigt wird. Um es ganz klar zu sagen: Auch die
CDU würde sich den Fortbestand der Aichschießer Außenstelle wünschen; seit Jahrzehnten – etwa durch die Beantragung des Baugebiets Knäuleshof – setzen wir uns dafür ein. Die Verantwortung für die Gesamtgemeinde und die Beschränkung auf das Notwendige – siehe oben – müssen aber auch in dieser Frage gelten: Besteht auf Gesamt-Aichwald bezogen ein hinreichend langfristiger echter Bedarf an den Aichschießer Schulkapazitäten? Oder reichen die Plätze in Schanbach und Aichelberg für den Aichwalder Gesamtbedarf – einschließlich des perspektivischen Zusatzbedarfs durch zu erwartende zusätzliche Wohneinheiten, vor allem im Fuchsbühl –aus? Entlang dieser Schlüsselfrage muss aus unserer Sicht diese Frage entschieden werden. Daher begrüßen wir nachdrücklich die detaillierte und fundierte Erarbeitung von Zahlen und Prognosen durch Bürgermeister Jarolim und seine Mannschaft, die eine Grundlage für die zu treffende Entscheidung bilden können. Denn eine zusätzliche Verschuldung – zumal in Millionenhöhe – für
etwas, für das es in Aichwald insgesamt keine klare Notwendigkeit gäbe, wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion angesichts unserer Verantwortung und unserer finanzpolitischen Perspektiven nicht zu rechtfertigen. Unabhängig davon, welche Entscheidung am Ende getroffen wird, halten wir es außerdem für zwingend erforderlich, die Einwohnerschaft – die ja diese Gemeinde bildet– in den Prozess einzubeziehen. Da wir ohnehin gesetzlich gehalten sind, mindestens einmal im
Jahr eine Einwohnerversammlung zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten abzuhalten, und die letzte Einwohnerversammlung schon deutlich länger zurückliegt, ist unserer Auffassung nach eine solche Veranstaltung vor einer Entscheidung im Gemeinderat geboten. Daher stelle ich unseren

Antrag 1: Die Gemeinde führt zur künftigen Bedarfslage und zur Gestaltung von Bildung und Betreuung in Aichwald vor der Entscheidung im Gemeinderat zur künftigen Schulstruktur eine Einwohnerversammlung gem. § 20a GemO durch.

1. Flächenentwicklung
   Ein weiteres zentrales Thema des Jahres 2020 wird die weitere Entwicklung des Baugebiets Fuchsbühl sein. Damit leistet Aichwald einen Beitrag zur Deckung eines landesweit beklagten Wohnraumdefizits, weshalb der vom Gemeinderat vorgesehen soziale Mix von Sozialwohnungen über normale Miet- und Eigentumswohnungen bis hin zu freistehenden Einfamilienhäusern besonders wichtig ist. Aber auch an anderen Stellen unserer Gemeinde gibt es wohnraumfördernden Handlungsbedarf. Dies gilt etwa für das Areal Ziegelgasse, bei dem sich der – auch von uns seinerzeit unterstützte – demografiebezogene Ansatz nicht zu bewähren scheint, aber noch viel mehr für das Kronenareal in Aichschieß, dessen geplante Bebauung wegen nur teilweise nachvollziehbaren Einwänden des Landratsamts einstweilen hinfällig ist und das deshalb seinen jahrzehntealten Dornröschenschlaf fortzusetzen droht. In beiden Fällen bitten wir die Verwaltung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun – bis hin zu bauleitplanerischen Initiativen –, um neue Perspektiven
   und Chancen zu eröffnen.

2. Verkehr
   a) Mobilität ist unserer Gesellschaft schon seit längerer Zeit eine Schlüsselressource. Was den Verkehr mit Bus und Bahn betrifft, haben wir im vergangenen Jahr einen Quantensprung erlebt, nämlich die Busanbindung an das Remstal, an die dortige S-Bahn-Linie und nichtzuletzt an die dortigen Schulen. In der Umsetzung gibt es aber noch – wie zu hören ist –
   zumindest vereinzelte Probleme. Daher wäre es aus unserer Sicht nach nun gut einem Jahr der richtige Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dafür müssen wir wissen, womit die Aichwalder Bevölkerung zufrieden ist, und wo noch Verbesserungspotentiale gesehen werden. Besonders eine Einschätzung zu den neuen Verbindungen ins Remstal und nach Plochingen sowie zur Taktung wären von Interesse. Daher stelle ich unseren

Antrag 2: Die Gemeindeverwaltung entwickelt in Abstimmung mit dem verantwortlichen Busunternehmen einen Fragebogen zu Stärken, Schwächen, Streckenführung,Taktung etc. der über Aichwald laufenden Buslinien, der als Umfrage in der Aichwalder Bevölkerung dem Amtsblatt beigelegt wird.

b) Ein zunehmendes Problem stellt der Autoverkehr dar. Seit Jahren nimmt die Fahrzeugdichtezu, was sich sowohl im sogenannten ruhenden – also parkenden – innerörtlichen Verkehr auswirkt, als auch bei den außerörtlichen Verkehrsanbindungen. Sorge bereitet uns einerseits die hohe Zahl an Parkverstößen, die nicht selten im Notfall ein Durchkommen von Feuerwehr
oder Krankenwagen erschweren. Und andererseits verfolgen wir die intensiven Debatten vor allem in Oberesslingen, den Autozufluss vom Schurwald eventuell einschränken zu wollen. Hier sehen wir – übrigens nicht erstmalig – dringenden Handlungsbedarf. Gemeinsam mit der ebenso betroffenen Gemeinde Baltmannsweiler muss sich Aichwald in diese Diskussionsprozesse einschalten und die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger einbringen. Daher stellen wir

Antrag 3: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, möglichst gemeinsam mit der Gemeinde Baltmannsweiler, einen Gesprächskanal zur Stadt Esslingen aufzubauen, um an den dortigen Beratungen bezüglich des Verkehrszuflusses Oberhof/Oberesslingen angemessen beteiligt zu sein.

c) Einen weiteren Verkehrsträger stellt schließlich die Luftfahrt dar. Schon seit geraumer Zeit sind immer wieder Klagen über den damit einhergehenden Lärm zu hören. Der Gemeindeverwaltungsverband Plochingen in unserer Nachbarschaft hat sich in einer entsprechenden Resolution geäußert; die Stadt Esslingen hat sich dem vor einem halben Jahr angeschlossen. Zwar ist das Thema für Aichwald differenziert zu betrachten, weil wir es ausschließlich unserer Lage in der Einflugschneise zu verdanken haben, dass wir in Richtung Esslingen keinen
wenige hundert Meter entfernten Riegel von über zehn überdimensionierten Windrädern vor der Nase haben. Dafür hat die Deutsche Flugsicherung den dauerhaften Dank der Gemeinde mehr als verdient. Gleichwohl sollte auch die Gemeinde Aichwald an womöglich laufenden Diskussionsprozessen zur Thematik Fluglärm beteiligt sein.

1. Digitalisierung
   Ein Mega-Thema in allen gesellschaftlichen Bereichen stellt die Digitalisierung dar. Deshalb haben wir bereits vor einem knappen Jahr die Einführung des papierlosen Gemeinderats und – vor allem – in der vorletzten Sitzung gemeinsam den Beitritt unserer Gemeinde zur Gigabit Region Stuttgart beschlossen. Damit wollen wir die Anschlussfähigkeit sowohl des Aichwalder Gewerbes als auch der Privathaushalte an das digitale Zeitalter erhalten. Aber damit dürfen wir uns noch nicht zufrieden geben, es gibt noch weitere Herausforderungen. Während auf nationaler Ebene schon über den 5G-Standard im Mobilfunkbereich beraten wird, haben wir auf unserer Markung – vor allem in Aichelberg – noch weiße Flecken, was die Mobilfunkversorgung betrifft. Zuletzt hat das Thema auch beim Bürgermeister-Wahlkampf eine Rolle gespielt. Erkennbare Fortschritte oder auch nur Perspektiven fehlen aber unverändert. Des Weiteren stellen viele andere Kommunen zumindest in ihrer Ortsmitte kostenlose W-Lan-Angebote zur Verfügung, was sich auch zu
   einem Attraktivitätsfaktor moderner Gemeinden entwickelt. Und anders als beispielsweise in unserer Nachbargemeinde Baltmannsweiler gibt es noch keine Aichwald-App, mit der Verwaltung, Vereine und Betriebe Informationen zur Verfügung stellen könnten. Deshalb komme ich zu

Antrag 4: Die Verwaltung wird beauftragt, wegen der Mobilfunkversorgung insbesondere in Aichelberg auf geeignete Anbieter zuzugehen und Verbesserungsmöglichkeiten zu eruieren. Außerdem wird sie beauftragt, Möglichkeiten eines kommunalen W-Lan-Angebots
und einer Aichwald-App einschließlich der damit verbundenen Kosten zu erheben und
darzustellen.

1. Demografischer Wandel
   Eine weitere wichtige Daueraufgabe kommunaler Tätigkeit ist die Bewältigung der mit dem demografischen Wandel verbundenen Herausforderungen. Nicht zuletzt dank der vielen ehren- und hauptamtlich Tätigen im Seniorenrat, in der Begegnungsstätte, in den Kirchen und in der Diakonie- und Sozialstation, denen wir allen sehr herzlich für ihr segensreiches Engagement danken, sind wir in Aichwald dafür gut aufgestellt. Sorgen bereiten uns der bauliche Zustand des Pflegeheims und die übersteigende Bedarfsnachfrage. In diesen Fragen sollte der Gemeinderat auf einen verlässlichen aktuellen Stand gebracht werden, daher stellen wir

Antrag 5: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zu Problemen des baulichen Zustandes des Pflegeheims und der Bedarfslage im Pflegebereich aktuell und perspektivisch und über denkbare Lösungsansätze zu berichten.

1. Behindertenbeauftragter
   Im Jahr 2017 lebte in Baden-Württemberg rund eine Million Menschen mit einem Behindertenausweis mit einem Behinderungsgrad von über 50 %. Rechnet man die Dunkelziffer Schwerbehinderter ohne einen solchen Ausweis, die Pflegefälle und betreuungsbedürftige Seniorinnen und Senioren noch dazu, dürfte die Zahl noch deutlich höher liegen. Da Menschen im Alter und mit Behinderungen selbstbestimmt über ihre Wohnform entscheiden können sollen, wie es auch die Behindertenrechtskonvention vorgibt, müssen wir uns der Probleme dieser Menschen annehmen. Dies setzt zunächst einen geeigneten und vertrauenswürdigen Ansprechpartner voraus, weshalb das Landesbehindertengleichstellungsgesetz einen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen vorsieht. Auch wenn wir als kleine Gemeinde dazu nicht zwingend verpflichtet sind, sollten wir über die Einrichtung einer solchen Ombudsperson in Aichwald zumindest einmal nachdenken. Dies führt zu

Antrag 6: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Zahl von behinderten Menschen, zu den bisherigen Angeboten an diese Zielgruppe und zu einer möglichen Einführung eines Aichwalder Behindertenbeauftragten Stellung zu nehmen.

1. Windräder
   Nach Kenntnis der CDU-Fraktion ist die Bedrohung Aichwalds durch eine Windräder-Front –trotz der Schützenhilfe der Flugsicherung – nach wie vor nicht restlos gebannt, weil das Vorranggebiet ES-03 unverändert Teil der Regionalplanung ist. Nun gibt es seit Mai letzten Jahres einen neuen Windatlas, der ausweislich der EZ-Berichterstattung eine erhebliche Veränderung der Datengrundlage zum Gegenstand hat. So soll unter anderem für das uns besonders betreffende Vorranggebiet ES-03 die Planungsgrundlage bezüglich der erforderlichen Windgeschwindigkeit weggefallen sein. Anders als die EZ hat aber offenbar die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ den neuen Windatlas verstanden. Danach soll der Windatlas bis zu 80 Windräder auf dem Schurwald ermöglichen. Vor diesem Hintergrund stellen wir

Antrag 7: Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob und ggf. inwieweit der Windatlas 2019 eine für Aichwald veränderte Lage zur Folge hat. Sollte die Datengrundlage für ES-03 danach nicht mehr bestehen, wird die Verwaltung weiter beauftragt, ein weiteres Mal beim Verband Region Stuttgart auf die Aufhebung des Vorranggebiets zu drängen.

1. Zukunft der interimsweise von der Volkshochschule genutzten Räume
   Im vergangenen Dezember hat die Schule das neu sanierte Schulhauptgebäude Schanbach bezogen und damit das bislang interimsweise als Schule genutzte Schulnebengebäude frei gemacht.
   Nach der Beschlusslage der Gemeinde hat dies zur Folge, dass die Volkshochschule ihrerseits die Interimsnutzung der früheren Notariatsräume und Pilates-Räume beendet und in das Schulnebengebäude zurückkehrt. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass wir uns im Gemeinderat Gedanken dazu machen, wie diese Räume künftig genutzt werden sollen. Deshalb stellen wir

Antrag 8: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie der Zeitplan des Umzugs der Volkshochschule aussieht, und welche Möglichkeiten für eine Anschlussnutzung gesehen werden.

1. Verbesserung der akustischen Verständlichkeit von Gemeinderatssitzungen
   In den letzten Sitzungen des Gemeinderates haben Besucherinnen und Besucher Defizite in der akustischen Verständlichkeit vorgetragen, einmal sogar öffentlich in der Bürgerfragestunde. Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich in einem Selbstversuch davon überzeugt, dass Hintergrundgeräusche und zuhörerabgewandte Sprechrichtungen tatsächlich zu erschwerter Verständlichkeit der mündlichen Beiträge führen können. Deshalb kommen wir zu

Antrag 9: Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Installation einer angemessenen Mikrofon- und Lautsprecheranlage einschließlich der damit verbundenen Kosten vorzulegen.

III.
Unser abschließender Dank gilt Herrn Jauß und Herrn Rist für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Jarolim sowie dem ganzen Rathaus-Team für die angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in
den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.