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Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2012

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!


I.


Die Finanzen und der Gemeindehaushalt von Aichwald finden bekanntlich nicht im politischen „Reinraum“ – also frei von externen Einflüssen – statt, sondern wir sind ganz maßgeblich von politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen und teilweise unmittelbaren Zuschussbewilligungen auf Landes- und Bundesebene abhängig. Da sich die anderen Fraktionen unter Hinweis auf die Unbeeinflussbarkeit dieser Ebenen durch die Aichwalder Gemeindepolitik traditionell einer Würdigung der sogenannten „großen Politik“ enthalten, fällt regelmäßig der CDU-Fraktion die Einordnung der finanziellen Situation Aichwalds in den politischen Kontext zu. Dem möchte ich mich auch dieses Jahr wieder stellen.


  1. Auf Bundesebene sind wir derzeit Zeuge eines in dieser extremen Form noch nie dagewesenen Auseinanderfallens von politischen Erfolgen der Bundesregierung und ihrer geringen Wertschätzung in den Medien und in der Bevölkerung.

  • Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist vergleichsweise harmlos überstanden, was sich auch ganz unmittelbar in unseren Gemeindefinanzen niedergeschlagen hat und noch niederschlägt;

  • die Arbeitslosigkeit – die unter Kanzler Schröder mit der Überschreitung der 5-Millionen-Grenze im Januar 2005 ihren Höchststand seit dem 2. Weltkrieg erreicht hatte – hat sich heute mit unter 2,8 Millionen nahezu halbiert und ihren niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Auch dies ist – in Gestalt der Kreisumlage – in unserem Haushalt zu spüren.

  • Mit der Energiewende, die unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie angesichts ihres äußerst geringen, aber hochgefährlichen Restrisikos deutlich vorzieht, hat die Bundesregierung einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt beendet – freilich mit erheblichen Mehrkosten, die wir derzeit nur ahnen können.

  • Und schließlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großer Ruhe und Umsicht die deutschen Interessen in der in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzenden EU- und Euro-Krise vertreten; davon hängt für die weitgehend exportorientierte deutsche Wirtschaft viel mehr ab, als mancher D-Mark-Nostalgiker wahrhaben will.

Dennoch erfreut sich die Bundesregierung eines mehr als kritischen Ansehens, wovon ganz besonders die FDP betroffen ist. Auch wenn ich hier keine Haushaltsrede für die nicht existente FDP-Fraktion im Gemeinderat zu halten habe, möchte ich dennoch zum Ausdruck bringen, dass Deutschland eine liberale Partei dringender braucht denn je. Die zunehmende Sozialdemokratisierung der gesamten deutschen Politik, die leider auch die CDU zunehmend vereinnahmt hat (Stichwort Mindestlohn), lässt sich besonders festmachen an einer fast grenzenlosen Staatsgläubigkeit, einer immer weiter überbordenden Regulierung und Bürokratie sowie einer kontinuierlichen Erhöhung der öffentlichen Verschuldung. Dadurch sind die Werte und Prinzipien, die Deutschland zu einem der erfolgreichsten Staaten gemacht haben, weitgehend unter die Räder gekommen; ich nenne nur – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Eigeninitiative, Selbstverantwortung, unternehmerische Freiheit und Leistungsbereitschaft.


  1. Auch auf Landesebene sind wir Zeuge ungewöhnlicher Zeiten: Seit acht Monaten werden wir grün-rot regiert, was sich bereits in dieser kurzen Zeit zum Schaden der Gemeinde Aichwald ausgewirkt hat.

  • Zum einen, dies war bereits Gegenstand einer Gemeinderatssitzung, hat das Sozialministerium den von Frau Ministerin Dr. Stolz vor einem Jahr beim CDU-Neujahrsempfang in der Schurwaldhalle in Aussicht gestellten Zuschuss zu unserem Ärztehaus wieder einkassiert – freilich erst, nachdem Verwaltung und Gemeinderat umfängliche Vorarbeiten für diesen Zuschuss geleistet hatten. Als besonderen Hohn müssen wir die Begründung empfinden: Das Förderprogramm richtet sich an ländliche Kommunen, während Aichwald noch zum städtischen Ballungsgebiet um Stuttgart gehört. Wie als wenn Frau Ministerin Dr. Stolz, als sie in Aichwald war, nicht gewusst hätte, wo sie sich befindet! Und wir sind seither nicht umgezogen. Was die Ablehnung völlig ad absurdum führt, ist der Hinweis im Kleingedruckten in einem Schreiben des Sozialministeriums an den Abg. Drexler: Bis zum Herbst war noch kein einziger zuschussfähiger Antrag gestellt worden. Sehr am Herzen scheint dem neuen Sozialministerium das Programm nicht zu liegen, wofür auch spricht, dass das Programmvolumen von 7 Mio. Euro (Ministerin Dr. Stolz) auf 2 Mio. Euro (Schreiben des SM) reduziert worden ist. Dabei stellt die medizinische Versorgung in der Fläche angesichts des sich bereits abzeichnenden Ärztemangels und der demografischen Entwicklung als besonders wichtige und dringliche Aufgabe dar.

  • Zum anderen hat sich die neue Landesregierung auf die Fahnen geschrieben, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. Damit müssen wir befürchten, dass unsere Hauptschule nicht mehr lange zu halten sein wird. Womöglich wird so mancher Grundschüler, für den die Hauptschule gerade in Aichwald die richtige weiterführende Schule gewesen wäre, es dann zunächst auf der Realschule oder gar dem Gymnasium versuchen; wenn er dann nach ein oder zwei Schuljahren auf die Hauptschule zurück kommen möchte oder muss, ist es aber gut möglich, dass es diese Schule in Aichwald mangels ausreichender Nachfrage gar nicht mehr gibt. Diese Entwicklung ist sehr betrüblich für eine Gemeinde, die ihren Hauptschülern ein deutlich besseres Einzugsgebiet als im städtischen Raum ermöglicht und deren Gemeinderat weder Kosten noch Mühen gescheut hat, die Schule gut auszustatten – so zuletzt durch eine aufwändige Pausenhofsanierung in Schanbach.

Ausdrücklich anerkennen will ich, dass sich die Landesregierung in einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu verpflichtet hat, die Gemeinden bei den Betriebskosten bei der Kleinkinderförderung künftig stärker zu unterstützen; freilich setzt Grün-Rot mit diesem kommunalfreundlichen Signal die jahrzehntealte Tradition der CDU-Landesregierung fort, die kommunale Ebene durch Vereinbarungen vielfältig zu fördern.


II.


Vergleichsweise erfreulich sieht es bei uns vor Ort aus. Die Gemeinde ist und bleibt schuldenfrei; wir verfügen sogar über eine stattliche Rücklage von 4,7 Mio. Euro. Allerdings ist das kein Polster, auf dem man sich entspannt ausruhen könnte. Die Rücklage lag immerhin schon einmal bei nahezu acht Mio. Euro. Eine nachhaltige Haushaltspolitik - heute ein Modewort, für die CDU-Fraktion schon immer Richtschnur - muss darauf achten, mit den vorhandenen Rücklagen sehr besonnen umzugehen. Deshalb erheben wir den grundsätzlichen Anspruch, dass die Investitionen der Gemeinde nach aller Möglichkeit aus dem Betriebsüberschuss des jeweiligen Jahres finanziert werden, statt die Rücklagen anzugreifen. Nur in besonderen Ausnahmefällen sollte ein Rückgriff auf die Rücklagen möglich sein.


  1. Ein solcher Ausnahmefall ist aus unserer Sicht – wie schon mehrfach zum Ausdruck gebracht – das geplante Ärztehaus für Aichwald. Denn dabei geht es nicht um ein kommunalpolitisches "nice-to-have", sondern um Daseinsvorsorge in einem ganz zentralen Politikfeld, nämlich dem der Gesundheit. Die CDU-Fraktion bekennt sich nachdrücklich zu diesem Projekt, das in seiner Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort kaum zu überschätzen ist. Auch wenn es noch nicht mit Händen zu greifen ist: Der Hausärztemangel wird sich aus vielerlei Gründen – auch weil der Beruf von der Gesundheitspolitik systematisch unattraktiv gemacht worden ist, besondere Verdienste hat sich hier Ministerin Ulla Schmidt erworben – noch sehr bemerkbar machen. Und dann kommt es darauf an, welcher Standort welche Arbeitsbedingungen bieten kann. Nur so können wir im Rahmen der kommunalpolitischen Möglichkeiten eine gute hausärztliche Betreuung und Versorgung unserer Bevölkerung auf lange Sicht ermöglichen.


  1. Doch auch bei Berücksichtigung dieses Ausnahmefalls, für den im Haushalt 2012 als erste Baurate eine halbe Million Euro eingestellt ist, bleibt eine zusätzliche Rücklagenentnahme von 423.800 Euro. Dieser Betrag ist aus Sicht der CDU-Fraktion nur zu rechtfertigen, wenn er unabdingbar notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist uns bei Durchsicht des Haushalts aufgefallen, dass im "laufenden Betrieb" (Verwaltungshaushalt) eine ganze Reihe von Haushaltsposten deutlich angehoben worden sind. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

  • Steigerung der Personalausgaben in der Hauptverwaltung um 45.000 Euro,

  • Steigerung der Personalausgaben im Betreuungsbereich in der Schule um 30.000 Euro, was fast 20 % entspricht,

  • Steigerung der Unterhaltungskosten in der Bücherei von 4.000 auf 15.000 Euro, was fast eine Vervierfachung bedeutet, außerdem zusätzlich weitere 4.000 Euro wegen einer Jubiläumsveranstaltung,

  • Verdoppelung des sächlichen Aufwands für Vermessung, Abmarkung von 5.000 auf 10.000 Euro,

  • Steigerung der Personalausgaben bei den Hilfsbetrieben der Verwaltung von 509 T€ auf 565 T€, was sich aufgrund der Inneren Verrechnungen an vielen Haushaltsstellen stark erhöhend auswirkt und mit der Altersteilzeit des ehem. Bauhofleiters nur teilweise erklärt ist,

  • Steigerung der Zuschüsse zum Öffentlichen Personennahverkehr um 16.000 Euro, was rund 15 % entspricht.

Daneben gibt es viele kleine Ausgabenerhöhungen, die über die normale Preissteigerungsrate von 1 - 2 % weit hinausgehen. Insgesamt sollen sich die Planausgaben für den laufenden Betrieb (bereinigt um die Zuführungsrate) von 12,82 Mio. (2011) auf 13,32 Mio. (2012) steigern – also um eine halbe Million, während in beiden Vorjahren eine Steigerung von zusammen 140.000 Euro ausreichend war. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wird man schon sagen dürfen, dass der Haushaltsplan 2012 eine deutliche Lockerung der für Aichwald eigentlich kennzeichnenden Haushaltsdisziplin darstellt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist jedoch dieser Spielraum weder gegeben, noch haushaltspolitisch sinnvoll. Um die Verwaltung nicht aus ihrer hauptamtlichen Verantwortung für die Mittelbewirtschaftung zu entlassen, werden wir keine konkreten Kürzungsanträge stellen, sondern stellen


Antrag 1: Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt eine Globale Minderausgabe von insgesamt 100.000 Euro zu erbringen und im Haushaltsplan vorzusehen.


Damit verbleibt immer noch eine bereinigte Unterdeckung des Investitionsbereichs von fast einer Drittelmillion. Wir hoffen darauf, dass sich diese Lücke aufgrund der bewährt konservativen Haushaltskalkulation unseres Kämmerers durch eine tatsächlich höhere Einnahmensituation noch schließen lässt.


  1. In diesem Zusammenhang haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass seit vielen Jahren im Verborgenen eine kleine Sonderrücklage für die Schurwaldhalle geschlummert hat, die offenbar aus der Vorsteuererstattung für den Bau der Halle vor rund 25 Jahren stammt und nun – auf Anregung der Gemeindeprüfungsanstalt – in den allgemeinen Vermögenshaushalt aufgenommen wird. So sehr dies der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit dient, so fragwürdig ist unseres Erachtens die Führung von kommunalen Vermögensmassen außerhalb des Haushalts. Deshalb stellen wir


Antrag 2: Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, ob und ggf. welche Vermögensmassen im allerweitesten Sinne - hierzu zählen auch Forderungen - die Gemeinde Aichwald noch außerhalb des Gemeindehaushaltes hat. Sollte es solche Vermögensmassen geben, wird die Verwaltung des weiteren beauftragt, einen Weg aufzuzeigen, wie auch diese sobald wie möglich in den regulären Haushalt überführt werden können.


  1. Neben der Fortführung der seriösen Haushaltspolitik und dem Ärztehaus gilt unsere besondere Aufmerksamkeit der Grund- und Hauptschule Aichwald, deren Zukunft – wie erwähnt – durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung empfindlich beeinträchtigt wird. Unabhängig von der weiteren Entwicklung unserer Hauptschule liegt uns aber auch die Grundschule besonders am Herzen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang die Fortführung der bewährten Dezentralität zumindest der Eingangsklassen, damit die Erst- und Zweitklässler – soweit möglich – einen kurzen und gut bewältigbaren Schulweg in ihrem vertrauten Ortsteil haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das von uns initiierte Neubaugebiet Knäuleshof in Aichschieß, das wir nicht zuletzt zur Sicherung der Grundschulaußenstelle Aichschieß beantragt hatten und für die Fortführung der Schule auch seitens der Schulverwaltung seinerzeit als bedeutsam angesehen wurde. Sollte nun unsere Hauptschule - und sei es in Form einer Werkrealschule - wegen zu geringer Anmeldezahlen infolge des Wegfalls der Grundschulempfehlung nicht mehr zu halten sein, möchten wir schon heute etwaigen Überlegungen vorbeugen, die frei werdenden Schulräume in Schanbach für eine Konzentration des Grundschulstandorts Aichwald zu verwenden. Wir stellen deshalb


Antrag 3: Der Gemeinderat bekennt sich zum Prinzip der Dezentralität des Grundschulstandorts Aichwald und damit zur Fortführung der Grundschulaußenstellen in Aichelberg und Aichschieß.


  1. Eines der Hauptthemen der deutschen Politik wird in den nächsten Jahren die schon angesprochene Energiewende sein; diese ist bekanntlich nicht auf den Ausstieg aus der umstrittenen Kernenergie beschränkt, sondern setzt auch ehrgeizige Ziele für den massiven Ausbau regenerativer Energieformen. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen wir uns auch als Gemeinde auf diese Veränderungen rechtzeitig einstellen. Seit Jahren stellen uns Verwaltung und EnBW den Energiebericht zu unseren kommunalen Gebäuden vor, und wir erfreuen uns regelmäßig an den vergleichsweise guten Verbrauchswerten. Dies wird künftig immer weniger genügen; wir müssen auch darüber nachdenken - und zwar rechtzeitig! -, welche Energieformen für unsere verschiedenen Liegenschaften und Bedarfe sinnvoll sind und angestrebt werden sollen. Um in diese Diskussion strukturiert einzusteigen, stellen wir


Antrag 4: Die Verwaltung wird beauftragt, alle der Gemeinde Aichwald gehörenden Gebäude - eventuell in tabellarischer Form - mit ihrer aktuellen Heiztechnik, deren technischer Stand, deren zu erwartender Restlebensdauer sowie denkbarer sinnvoller Nachfolgetechnologien aufzulisten.


Uns ist dabei klar, dass das noch kein einfacher Umsetzungskatalog sein kann, da sich die meisten Heiz- und Energieformen der Zukunft insbesondere unter dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt erst noch weiter herausschälen müssen. Aber ähnlich zur Prioritätenliste brauchen wir eine jährlich fortzuschreibende "Energieumstellungsbilanz" der Gemeinde, die wir dann in den nächsten Jahren je nach fällig werdenden Modernisierungsmaßnahmen heranziehen können.


  1. Keine Haushaltsrede ohne Radweg zum Weißen Stein: Auch wenn sich seit den letzten Haushaltsberatungen nichts Substanzielles getan hat, möchten wir im Chor derer, die daran erinnern, natürlich nicht fehlen. Da der Bau dieses Radwegs mit der Trassenführung für die Süddeutsche Erdgasleitung zusammenhängt, sei in diesem Zusammenhang auch angemerkt, dass wir für Aichschieß und Schanbach immer noch keine Planfeststellung haben, was anscheinend an Problemen fern von uns liegen soll. Auch wenn wir natürlich am liebsten gar keine Gasleitung und daher auch gar keine Planfeststellung hätten, wäre es uns schon recht, wenn beim Unvermeidlichen wenigstens irgendwann verbindlich festgelegt wäre, dass unsere Anliegen – wie wir immer hören – wirklich aufgenommen worden sind.


  1. Wieder viel erfreulicher hat sich zuletzt ein anderes Thema entwickelt, das wir auch im letzten Jahr im Rahmen der Haushaltsrede angemahnt hatten, nämlich das LKW-Lenkungskonzept „Schurwald“ des Regierungspräsidiums. Während sich andere Gemeinden frühzeitig um die Wahrnehmung ihrer Interessen bemühten, hatte unsere Verwaltung – was gar nicht zu ihr passt – zunächst eine sehr passive Rolle eingenommen. Insofern danken wir Bürgermeister Fink, dass er in Umsetzung unseres Antrags vom letzten Jahr das Thema auf seine Agenda genommen hat, und freuen uns, dass der jüngste Konzeptvorschlag Sperrungen für LKW ab 12 t auf beiden Remstalzuführungen nach Aichwald vorsieht.

III.


Unser besonderer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung gilt auch dieses Jahr allen Vereinen, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement zur Zivilgesellschaft Aichwalds ihren unverzichtbaren Beitrag geleistet und das positive Klima in unserer Gemeinde geprägt haben; ganz besonders haben sich die Feuerwehr und das Rote Kreuz Aichwald um die Sicherheit und Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verdient gemacht. Allen diesen Vereinen und Organisationen wünschen wir auch für das neue Jahr 2012 viele gute Ideen, Tatkraft und gute Veranstaltungen. Auch Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich namens der CDU-Fraktion Gesundheit, Glück, Gottes Segen und viel Erfolg bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2012 vorgenommen haben.


Mein abschließender Dank gilt den Herren Vetter und Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink sowie dem ganzen Rathaus-Team für die sehr angenehme und faire Zusammenarbeit.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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