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Haushaltsrede von Prof. Dr. Haug am 24.01.2011

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2011

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

I.

Die Gemeinde Aichwald beginnt das Jahr 2011 in guter Verfassung. Das gilt insbesondere auch für die finanzielle Lage: Entgegen den Erwartungen im letztjährigen Gemeindehaushalt haben wir im laufenden Betrieb keinen Verlust von über 1,2 Mio. € zu beklagen, sondern allenfalls einen sehr geringen Abmangel - vor allem, weil die Einnahmen in 2010 rund 1,1 Mio. € höher waren, als angenommen. Für das neue Jahr prognostiziert uns der gewohnt vorsichtig kalkulierte Planentwurf sogar wieder einen minimalen Überschuss, also eine etwas dickere „schwarze Null“. Nicht nur, weil die CDU in der politischen Farbenlehre häufig mit „schwarz“ assoziiert wird, identifizieren wir uns sehr viel lieber mit schwarzen Zahlen als mit roten Zahlen. Vom kommunalpolitischen Altmeister Manfred Rommel stammt die Erkenntnis:

Finanzpolitik ist letzlich nichts anderes als die Anwendung der zehn Gebote,

kombiniert mit den Grundrechenarten.“

Zweifellos ist Deutschland auffallend und – ehrlich gesagt: unerwartet – gut und auch relativ schnell aus der Krise wieder herausgekommen. Dies ist nicht zuletzt auch den politischen Rahmenbedingungen zu verdanken, mit denen die unionsgeführte Bundesregierung dies ermöglicht hat. Ich betone das vor allem deshalb, weil es in Deutschland seit dem Wahlsieg der christlich-liberalen Koalition zum guten Ton gehört, die Bundesregierung nahezu bei jeder Gelegenheit herunterzumachen – vor allem in den Medien. Aber neben den sicher kritikwürdigen Dingen – insbesondere dem Umgang untereinander in den ersten Monaten – hat die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eben auch äußerst beachtliche Leistungen für uns und unser Land erbracht, die auch Erwähnung verdienen. Und dazu gehört der international nicht ohne Neid beachtete Erfolg bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Es ist eben nicht ausschließlich auf Weltkonjunktur, Lohnzurückhaltung und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück zu führen, dass die Wirtschaft wieder floriert und der Arbeitsmarkt in Bewegung ist, sondern auch auf eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der Fairness halber will ich aber an dieser Stelle nicht verschweigen, dass diese erfolgreiche Politik bereits in der Großen Koalition begonnen wurde. Hierbei hat sich – neben der Kanzlerin – insbesondere der damalige Finanzminister Steinbrück (SPD) verdient gemacht.

Gleichwohl ist es für eine völlige Entwarnung – gerade was unsere Gemeindefinanzen betrifft – noch verfrüht. Namentlich die Soziallasten erdrücken die öffentlichen Haushalte vom Bund bis zu den Kommunen in hohem Maße. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt hat sich in den letzten dreißig Jahren von 16 % auf über 50 % erhöht. Und wenn die neue Bundesregierung diesen exorbitant hohen Prozentsatz um wenige Prozente reduziert – nämlich von 54 % auf 51 % – dann ist reflexhaft von „sozialer Kälte“ oder „Kahlschlag-Politik“ die Rede. Es rast das Empörungskartell der Umverteilungsfanatiker. Und wie sieht es bei uns auf der kommunalen Ebene aus? Die Gemeinde Aichwald überweist auch in diesem Jahr wieder über 2,5 Mio. € als Kreisumlage an den Landkreis Esslingen, bei dem 84 % aller Ausgaben für soziale Transferleistungen verplant sind. Solange wir in Deutschland in diesem extremen Maß die öffentlichen Mittel dafür ausgeben, kann an eine echte – also auf Schuldenfreiheit und –rückführung zielende – Haushaltssanierung ebenso wenig gedacht werden wie an eine angemessene Steigerung der Ausgaben bei Zukunftsfeldern wie etwa bei Bildung und Forschung.

II.

Aber kommen wir zurück zu unserer Gemeinde Aichwald und ihren kommunalpolitischen Themen. Was liegt für 2011 an?

  • Für fast jeden Menschen ist Gesundheit das höchste Gut. Deshalb hat für uns eine gute Gesundheitsversorgung der Aichwalder Bevölkerung eine besonders hohe Priorität. Gespräche beim Runden Tisch „Ärzteversorgung“ haben gezeigt, dass die traditionelle Einzelkämpfer-Landarztpraxis kein Zukunftsmodell mehr ist, um junge Mediziner und insbesondere Medizinerinnen für ein Engagement in unserer Gemeinde zu gewinnen. Auf unseren Antrag hin hat deshalb der Runde Tisch unter der Leitung unseres Bürgermeisters bereits im März letzten Jahres beschlossen, die Einrichtung eines Ärztehauses in Aichwald vorzuschlagen. Der Gemeinderat hat dies in seiner letzten Sitzung gebilligt, so dass wir in diesem Jahr die Planungen bis zur konkreten Beschlussreife vorantreiben müssen. Die baden-württembergische Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz hat uns beim diesjährigen CDU-Neujahrstreff vor einer Woche in der Schurwaldhalle in diesem Vorgehen ausdrücklich bestärkt und ermutigt.

  • Ein ebenfalls viele Aichwalderinnen und Aichwalder bewegendes Thema ist – schon seit Jahren – die Lebensmittelversorgung. Auch hier streben wir im Lauf des Jahres eine Entscheidung darüber an, ob wir im Aichschießer Gewerbegebiet nun einen Großmarkt einrichten wollen oder nicht. Ein ganz besonderes Augenmerk müssen wir dabei darauf richten, die bisherige Struktur des Versorgungsgewerbes in Aichwald – insbesonder in der Schanbacher Ortsmitte – nicht zu gefährden. Aber es geht dabei nicht nur um die Frage des „ob“, sondern im Fall einer positiven Entscheidung – was mindestens so wichtig ist – auch um das „wie“. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen wir auch auf eine belastbare Einbeziehung der Bürgerschaft in diese Entscheidungsprozesse achten; die Beteiligung der Lokalen Agenda am Runden Tisch dürfte dafür noch nicht ausreichen. Auch deshalb ist mir heute die Feststellung wichtig, dass noch keine Entscheidung oder auch nur Vorentscheidung gefallen ist.

  • In diesem Jahr wird auch die Kleinkindbetreuung in Aichwald einen weiteren bedeutenden Schritt nach vorne machen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat im Hinblick auf die ab 1.1.2013 bundesgesetzlich vorgeschriebene Kleinkindbetreuung für Ein- bis Zweijährige einstimmig beschlossen, ab dem Kindergartenschuljahr 2012/13 eine Kleinkinderkrippe einzurichten und Tageselternplätze zu bezuschussen. Nun sieht der vorliegende Haushaltsplan die Einführung der Krippe bereits ein Jahr früher vor. Ich möchte nicht verhehlen, dass die CDU-Fraktion hinter den Kulissen sehr dafür geworben hat, diese kostenintensive Maßnahme nicht auch noch vorzuziehen, sondern durch die Ausnutzung von Personalfluktuation Einsparungen zu erzielen, bevor man dann im nächsten Jahr damit beginnt. Dies war leider weder bei der Verwaltung noch bei den anderen Fraktionen durchsetzbar, weshalb wir es jetzt dabei bewenden lassen wollen. Aber eines ist uns noch wichtig: Wir hätten viel lieber schon in diesem Jahr mit der Bezuschussung der Tageselternpflege begonnen. Zum einen sehen wir darin eine wesentlich familiennähere und damit kindgerechtere Betreuungsform für diese Altersgruppe, und zum anderen sind die Kosten für die Gemeinde nur ein Bruchteil gegenüber einer eingerichteten Krippe. Und gerade weil die Kosten so überschaubar sind – nämlich nur rund 1.500 Euro pro Kind und Jahr – möchten wir dann auch diese Betreuungsform schon auf dieses Jahr vorziehen. Den Haushalt belastet dies kaum: Bei 10 Plätzen sind dies für ein halbes Jahr ab dem Sommer 7.500 Euro insgesamt; diesen Betrag wird die Verwaltung als Globale Minderausgabe an anderer Stelle einsparen können. Wir stellen deshalb den

Antrag 1: Die Gemeinde gewährt ab Beginn des Kindergartenjahres 2011/12 einen Zuschuss zur Förderung der Kindertagespflege für Kinder im Alter von 1 – 3 Jahren in Höhe der Differenz zwischen dem zu zahlenden Kostenbeitrag und den Gemeindegebühren für die Kleinkinderkrippe, maximal aber 200 € monatlich. Die Kosten werden durch eine entsprechende Globale Minderausgabe gedeckt.

  • Auch wenn Aichwald in erster Linie eine Wohn- und Naturgemeinde ist und bleiben soll, wollen wir auch unserem Gewerbe maßvolle Entwicklungs- und Ausbauperspektiven eröffnen. Deshalb sieht der Haushaltsplan mit unserer ausdrücklichen Billigung im Investitionsteil den nicht geringen Ausgabenposten in Höhe von rund 1,5 Mio. € für die Erweiterung des Gewerbegebietes Aichschieß vor. Dabei handelt es sich um notwendige Zukunftsinvestitionen, die bei Verkauf der ausschließlich gemeindeeigenen Gewerbebauplätze wieder in unsere Rücklage zurückfließen werden.

  • Kein anderes Thema hat Aichwald im vergangenen Jahr so in Atem gehalten, wie der von der Bevölkerung und von der Gemeinde einhellig abgelehnte O2-Funkmast auf dem Löwen in Aichelberg. Die CDU-Fraktion hält nach wie vor den Umgang, den dieser Mobilfunkanbieter mit der Gemeinde wie mit den Betroffenen an den Tag legt, für nicht akzeptabel. Auf der anderen Seite müssen wir uns vor einer irrationalen Verteufelung des Mobilfunks hüten: Der größte Teil der Bevölkerung – auch in Aichelberg – hat ein Handy und möchte es auch nicht missen. Es gibt also kein einfaches Schwarz-Weiß-Schema, sondern was Not tut, ist ein ausgewogener Ausgleich widerstreitender Interessen. Dafür sind freilich Situationen, in denen Polizeischutz benötigt wird, ebenso wenig hilfreich, wie voreilige und letztlich haltlose Zusagen der SPD-Bundestagsabgeordneten. Unser CDU-Bundestagsabgeordneter Markus Grübel war zwar vor Frau Roth am Ort des Geschehens und bei den Betroffenen, hat aber wohlweislich auf die schnelle Schlagzeile verzichtet. Im Gemeinderat werden wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt die Erstellung einer Mobilfunkkonzeption Aichwald beschließen, um für die weiteren Gespräche der Gemeinde mit O2 eine bessere Basis zu haben. Denn sowohl wir als Bürgerinnen und Bürger, aber auch die politisch Verantwortlichen, können nur mit einem seriösen und verantwortungsbewussten Vorgehen bei diesem Thema Erfolg haben.

  • Dies beweist unser anderes – fast schon in Vergessenheit geratenes – „Großmobilisierungsthema“, die Süddeutsche Erdgasleitung. Vor einigen Wochen hat das Regierungspräsidium die von uns Aichwaldern gewünschte und durchgesetzte sog. „tiefe Waldtrasse“ planfestgestellt. Ein Erfolg, der ganz maßgeblich auf die ebenso konsequente wie konzentriert-sachliche Arbeit der Bürgerinitiative sowie auf die kontinuierliche Unterstützung durch Frau Landtagsvizepräsidentin Christa Vossschulte – die aber eben hinter statt vor den Kulissen erfolgt ist – zurück zu führen ist. Ich habe übrigens auch nicht vergessen, dass ich in einer früheren Haushaltsrede für den Fall eines erfolgreichen Abschlusses dieses Thema den Bürgermeister und alle Ratskolleginnen und –kollegen zu einem Glas Sekt eingeladen habe. Das erfolgt, sobald auch die von uns gewünschte Trassenführung in Aichschieß und Schanbach endgültig planfestgestellt ist.

  • Bereits im vergangenen Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede die Frage angesprochen, ob aus der Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Stuttgart negative Folgen für Aichwald zu befürchten sind. Die Verwaltung hat in ihrer knappen Stellungnahme im Wesentlichen auf die Bemühungen des Landratsamtes verwiesen, und nicht – wie andere Gemeinden – sich aktiv in diesen Prozess eingeschaltet. Ob dieses Vorgehen dazu dient, dass die Aichwalder Interessen ausreichend berücksichtigt werden, erscheint – auch nach Gesprächen mit Gewerbetreibenden aus Aichwald – fraglich. Dabei geht es nicht nur um die Gefahr von Ausweichverkehr, sondern auch um sinnvolle Fahrtrouten für Aichwalder LKWs. Deshalb stellen wir folgenden

Antrag 2: Die Verwaltung wird aufgefordert, sich an den Gesprächen über das vom Regierungspräsidium angekündigte Lkw-Lenkungskonzept für den Schurwald aktiv und unmittelbar zu beteiligen und dabei die Interessen Aichwalds einzubringen

  • Seit Jahren geistert als kommunalpolitischer Dauerbrenner der nach wie vor ausstehende Radweg zum Weißen Stein in den Haushaltsberatungen herum. Eigentlich wissen alle hier im Gemeinderat genau, dass das Thema nicht dadurch schneller voran kommt, dass man es – vielleicht in Ermangelung anderer Themen – regelmäßig anmahnt. Es liegt ja nicht an unserer Verwaltung, und schon gar nicht am Gemeinderat, dass der Radweg noch nicht existiert. Damit aber nicht der völlig falsche Eindruck entsteht, der CDU-Fraktion sei der Radweg egal, werde ich nach dem Motto von Karl Valentin „Es ist alles gesagt, aber nicht von allen“ ein paar Worte zur Historie dieses denkwürdigen Projektes sagen:

    Lange Jahre war es die städtische Forstverwaltung von Esslingen, die sich gegen das mit dem Radwegbau verbundene Fällen von Bäumen gesträubt hat (eigentlich müssten ja aus diesem Grund auch die Grünen gegen den Radweg sein). Als die Stadt Esslingen endlich ihre Vorbehalte aufgab, entbrannte eine Diskussion darüber, wer die Planungskosten für diese Maßnahme tragen sollte: Die Stadt Esslingen, auf deren Gemarkung der Weg liegt, hatte sich gerade ihrer Einwände entledigt und war natürlich überhaupt nicht daran interessiert, Geld für etwas auszugeben, das sie eigentlich auch gar nicht wollte. Das Land, das straßenbaulastpflichtig ist und daher rechtlich für die Kostentragung zuständig wäre, hatte kein Geld. Und Aichwald war eigentlich weder gebietsmäßig noch straßenbaulastmäßig zuständig. In dieser Situation hat der Gemeinderat – übrigens auf Antrag der CDU, daran sei bei dieser Gelegenheit erinnert! – beschlossen, dass Aichwald unzuständigerweise dem Land die Planungskosten vorstreckt, damit dieses ganz vorrangig in unserem Interesse liegende Projekt endlich angegangen wird. Und dann wäre es tatsächlich auch so gekommen, wenn nicht plötzlich die an dieser Stelle – oder aber auf der anderen Straßenseite – verlaufende Süddeutsche Erdgasleitung die Szenerie betreten hätte. Und damit lag das Projekt wieder auf Eis, und zwar bis heute, weil die exakte Trassenführung in diesem Bereich noch nicht rechtskräftig beschlossen ist. Und erst wenn dies der Fall ist, geht es mit dem Radweg los – denn das hat uns die Verwaltung seither schon ungezählte Male fest versprochen. Die CDU zweifelt daran nicht.

  • Als letzten Einzelpunkt spreche ich – aus aktuellem Anlass – die Schneeräumpraxis unserer Gemeinde an. Ich habe viel Verständnis, wenn nach heftigen Schneefällen nicht in kürzester Zeit alle Straßen picobello geräumt sind. Wir haben nicht oft genug große Schneemengen, dass wir deshalb ganzjährig Personal und Gerät für solche Gewaltaktionen vorhalten könnten. Aber ich verstehe es überhaupt nicht, warum ein Wochenmarkt im Tiefschnee stattfinden muss. Bei einem Wochenmarkt vor Weihnachten war der Rathaus- und Marktplatz überhaupt nicht geräumt, die Marktstände standen im Schnee und die Kunden mussten darin herum waten. Hier hat die Gemeinde kein gutes Bild abgegeben, zumal die betroffene Fläche wahrlich nicht so riesig ist. Damit hängt aber auch ein strukturelles Problem zusammen: Schon oft haben wir gerügt, dass die Gemeinde nicht die richtigen Fahrzeuge und Gerätschaften anschafft. Dann ist es natürlich auch schwierig, wenigstens den Markt schneefrei zu ermöglichen.

III.

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich noch ein paar Worte zu den längerfristigen Haushaltsperspektiven unserer Gemeinde sagen.

Der Sanierungsbedarf in Aichwald wird steigen; das gilt etwa für die Schurwaldhalle, aber auch für unsere Straßen, die wir nicht kaputt sparen dürfen. Deshalb begrüßen wir es, dass für den Straßenunterhalt in diesem Jahr wieder ein höherer Betrag vorgesehen ist. Aber auch die Prioritätenliste, die die Verwaltung im September vorgelegt hat, weist für die nächsten Jahre hohe Investitionsbedarfe aus. Deshalb benötigen wir bald wieder in ausreichendem Maße Haushaltsüberschüsse für den Investitionshaushalt, um dies abdecken zu können.

Aus diesem Grund wiederholen wir unsere Warnung vor einer strukturellen Überforderung des Verwaltungshaushaltes. Ich stimme unserem Bürgermeister an einem Punkt ausdrücklich zu: In seiner Haushaltsrede hat er völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass weitere Verbesserungen – ich zitiere – „nicht zum Nulltarif zu haben“ sind; so ähnlich habe ich es auch schon in meiner letztjährigen Haushaltsrede zum Ausdruck gebracht. Es bleibt also nach wie vor die Grundsatzfrage: Will ich den Leistungslevel der Gemeinde immer weiter nach oben schrauben? Dann kommen wir um eine Steuererhöhung nicht umhin. Oder möchte ich die Gemeindesteuern stabil halten? Dann kann ich keine weiteren Leistungssteigerungen mehr machen. Bei dieser Gretchenfrage sind unser Bürgermeister und die CDU-Fraktion unverändert unterschiedlicher Auffassung. Während Herr Fink in seiner Haushaltsrede weitere Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und bei der Ökologie fordert, möchten wir uns an dem Wettlauf, alles immer noch besser, noch komfortabler und noch teurer zu machen, nicht beteiligen. Wir sind mit unserer Gemeinde, ihren Dienstleistungen, ihrer Infrastruktur und ihren Angeboten im Großen und Ganzen zufrieden. Für uns steht eine Sicherung des Erreichten im Vordergrund. Und wir wollen, ganz offenkundig im Gegensatz zu unserem Bürgermeister, eine Steuererhöhung vermeiden.

Damit steht die CDU in Aichwald wie in Deutschland ganz klassisch in der Mitte: Während einerseits die FDP auf Bundesebene unrealistische Steuersenkungen versprochen hat und nun mit der Realität hadert, und andererseits SPD und Grüne – auf allen Ebenen – über kurz oder lang immer bei Steuererhöhungen landen, will die CDU-Fraktion im Aichwalder Gemeinderat weder das eine noch das andere, sondern einfach solide Kontinuität. Wir halten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger für ausreichend mit öffentlichen Abgaben belastet, dass nicht noch weitere Belastungen hinzutreten müssen.

IV.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns liegt ein wichtiges Jahr, nicht zuletzt für die weitere Entwicklung unseres bislang so erfolgreichen Bundeslandes Baden-Württemberg. Die Landtagswahl am 27. März wirft ihre Schatten schon seit Monaten voraus. Wenn Baden-Württemberg weiterhin auf den meisten Politikfeldern an der Spitze aller Bundesländer bleiben soll, wovon auch die Kommunen und wir in Aichwald erheblich profitieren, brauchen wir auch auf der Ebene der Landespolitik Kontinuität. Es wäre mehr als grob fahrlässig, würde man aus einer Laune heraus unser Land einem grün-roten Experiment – womöglich mit Duldung der auf der Suche nach dem Kommunismus beschäftigten Linken – überlassen.

Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich namens der CDU-Fraktion viel Tatkraft und Erfolg bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2011 vorgenommen haben, außerdem Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Mein Dank gilt den Herren Vetter und Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink sowie dem ganzen Rathaus-Team für die sehr angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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