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Haushaltsrede 2010

Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Haug im Gemeinderat am 25.01.2010

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2010

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

I.

 Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist im vergangenen Jahr in Aichwald angekommen. Da hilft es auch nichts, Herr Bürgermeister, das Wort „Krise“ rhetorisch zu meiden – von Ihrem Parteifreund Kurt Schumacher stammt folgende weise Erkenntnis, die seit geraumer Zeit aber nur von Unionsvertretern zitiert wird: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“

Zu dieser Wirklichkeit gehört in Aichwald, dass wir vor einem Jahr einen Haushalt verabschiedet haben, der einen Einnahmeüberschuss des laufenden Haushaltes von rund 1 Mio. € und Investitionen in Höhe von über 3 Mio. € vorgesehen hat. Aber die Einnahmen haben sich ganz anders entwickelt als geplant: Vor allem wegen eines dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuer enthält der Jahresabschluss des laufenden Haushalts 2009 eine Verschlechterung gegenüber dem Plan in Höhe von rund 1 Mio. €. Also war es nichts mit dem erwarteten Investitionsüberschuss. Die geplanten Investitionen sind aber dennoch getätigt worden – jetzt eben zu Lasten der Rücklagen. Für das jetzt anstehende Haushaltsjahr 2010 sieht der Planentwurf von vornherein deutlich geringere Einnahmen vor und gelangt zu einem Zuschussbedarf des laufenden Betriebs in Höhe von 1,2 Mio. €. Diesen Zuschussbedarf können wir wiederum nur aus den Rücklagen decken; Investitionen kommen noch dazu. In dieser Situation darf man – ja muss man – unseres Erachtens schon von einer Krise sprechen, ohne sich deshalb des Vorwurfes der Schwarzmalerei aussetzen zu müssen. Optimismus ist ja etwas Schönes, aber bei Haushaltszahlen ist Realismus auf jeden Fall noch besser.

Ohne unsere äußerst stattlichen Rücklagen, um die wir von vielen Kommunen beneidet werden, müssten wir jetzt auch den Offenbarungseid ablegen. Deshalb lohnt sich ein kurzer Blick darauf, welchem Umstand wir unser gutes Polster verdanken. Es ist ganz einfach: In Aichwald ist jahrzehntelang sparsam gewirtschaftet worden. Und das bedeutet, dass man nicht nur davon redet, das Wünschenswerte und das Notwendige auseinander zu halten, sondern es auch tut. Eine Kunst, die unser Alt-Bürgermeister Richard Hohler perfekt beherrschte. Auch unsere kreisweit günstigen Hebesätze bei der Gewerbe- und bei der Grundsteuer sind eine Folge dieser konsequenten Haushaltspolitik.

In den letzten Jahren haben wir den laufenden Haushalt mit einer Reihe neuer Angebote strukturell belastet; ich nenne beispielhaft die Ganztagesbetreuung in Kindergarten und Schule. Der letzte von Herrn Hohler eingebrachte Haushaltsplan – der von 2006 – sah im Verwaltungshaushalt Ausgaben von insgesamt 11,6 Mio. Euro vor. Der Verwaltungshaushalt von 2009 enthielt demgegenüber (ohne Zuführungsrate) gerundet Ausgaben von 12,7 Mio. Euro. Das bedeutet, dass wir die laufenden Ausgaben der Gemeinde binnen drei Jahren um über eine Mio. € erhöht haben, was einem Zuwachs von fast 10 Prozent entspricht. Vor Ihrem Amtsantritt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat eine solche Haushaltssteigerung zuletzt sieben Jahre und damit mehr als die doppelte Zeitspanne benötigt, nämlich von 1999 bis 2006.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Die CDU-Fraktion hat die strukturellen Mehrbelastungen mitgetragen, weil auch wir die angesprochenen Verbesserungen etwa in der Kinderbetreuung für erforderlich gehalten haben. Aber jetzt stehen wir – Verwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderats – gemeinsam vor der Entscheidung, ob wir diesen Weg der quantitativen und qualitativen Steigerung des Aufgabenspektrums unserer Gemeinde weitergehen können. Wie Sie vermutlich schon ahnen: Aus Sicht der CDU-Fraktion kann die Antwort nur „Nein“ heißen. Denn sonst kommen wir in der Tat in eine Entwicklung, die – unabhängig von der Krise – unweigerlich in Steuererhöhungen mündet. Unser Bürgermeister hat die Diskussion ja schon in seiner Haushaltsrede angekündigt. Und richtig ist: Alles besser und teurer machen einerseits und Steuererhöhungen ablehnen andererseits geht nicht. In dieser Situation ist für die CDU-Fraktion der Punkt erreicht, an dem wir den Ausgabenanstieg begrenzen müssen. Denn höhere Belastungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unserer Betriebe möchten wir nach aller Möglichkeit vermeiden.

Das bedeutet konkret: Die laufenden Ausgaben reduzieren, wo immer das ohne Gefährdung bewährter Strukturen möglich ist. Und Investitionen auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß begrenzen; alle Maßnahmen, die eine Zurückstellung vertragen, müssen auf bessere Haushaltszeiten verschoben werden. Dies ist auch der Grund, weshalb wir bei der Finanzierung des Kunstwerks im Kreisel eine Verschiebung beantragt hatten. Und wir sind zuversichtlich, dass wir in wenigen Jahren wieder positive Überschüsse erwirtschaften und dann wieder tatkräftig investieren können. Die laufenden Ausgaben dürfen nach Auffassung der CDU-Fraktion aber auch dann nicht mehr substanziell erweitert werden; bei künftigen Pflichtaufgaben müssen kostengünstige Modelle stets Vorrang haben. Dabei denke ich beispielsweise an die Krippenplätze für Ein- bis Zweijährige.


II.

Beim Planentwurf für das Haushaltsjahr 2010 ist der Verwaltung zunächst ein großes Kompliment zu machen: Sie hat die Ausgabenpositionen des laufenden Verwaltungshaushaltes kritisch durchleuchtet und zahlreiche Haushaltsansätze trotz allgemeiner Teuerungsrate gehalten oder gar abgesenkt. Das ist keineswegs selbstverständlich und verdient Anerkennung. Dennoch ist es nicht gelungen, das Gesamtausgabenvolumen des Verwaltungshaushaltes abzusenken oder zu halten. Es steigt vielmehr gegenüber dem Vorjahr um weitere 200.000 Euro an. Hauptgrund dafür sind die deutlich höheren Umlageverpflichtungen, die auf der Basis der guten Einnahmen aus 2008 errechnet worden sind. Vor allem die Kreisumlage und die FAG-Umlage steigen zusammen um über eine halbe Mio. €. Insofern kann man „netto“ von einem reduzierten Volumen der beeinflussbaren Ausgaben sprechen. Allerdings ist uns aufgefallen, dass die Personalkosten um 83.000 € steigen sollen, was mit 2,8 % über der tarifbedingten Steigerungsrate liegt. Auch ist klar, dass die radikale Kürzung der Straßenbaumittel nicht beliebig oft wiederholt werden kann.

Dennoch haben wir zu den laufenden Ausgaben nur wenig Ansätze für Einsparungsanträge gefunden. Mehrausgaben verbieten sich ohnehin. Lediglich in einem Punkt bitten wir um Überprüfung, ob eine kostengünstigere Lösung erreichbar wäre. Ich komme zu unserem

Antrag 1: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob das Leasing der für die Grund- und Hauptschule vorgesehenen PC-Ausstattung die günstigste Lösung darstellt. Wir regen in diesem Zusammenhang eine gemeinsame Lösung mit der erforderlichen PC-Ausstattung des Rathauses an, die im Vermögenshaushalt als Anschaffung eingeplant ist. In der Summe erhoffen wir uns davon zumindest über die Jahre eine finanzielle Besserstellung der Gemeinde.

Deutlich mehr Probleme macht uns der Verwaltungsvorschlag zum Vermögenshaushalt, in dem der investive Bereich enthalten ist. Wie vorhin ausgeführt sind wir der Auffassung, dass wir uns auf die unaufschiebbaren Maßnahmen konzentrieren sollten. Dazu gehören aus unserer Sicht

  • die PC-Ausstattung des Rathauses sowie ggf. der Schule (30.000 €),

  • die Beschaffung von Einsatzjacken für unsere Feuerwehr (45.000 €) – der wir an dieser Stelle für ihren unverzichtbaren Gemeinschaftsdienst ausdrücklich unseren Dank sagen –, und

  • die Kosten für Mobiliar und Softwarelizenzen unserer Ortsbücherei (7.000 €), die ebenfalls eine ganz hervorragende Arbeit macht.

Schon deutlich schwerer tun wir uns mit dem Umbau der Aussegnungshalle Aichelberg. Ich gestehe offen, dass wir heute – nicht zuletzt angesichts der direkt am Friedhof befindlichen und auch für Trauerfeiern anderer Konfessionen offen stehenden Kirche – eine solche Investitionsmaßnahme wohl kaum beschließen würden. Entscheidend ist aber: Diese Entscheidung haben wir bereits getroffen. In der Gemeinderatssitzung am 26. November 2007 haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir 2010 den Umbau der Aichelberger Aussegnungshalle in Angriff nehmen würden. Diesen Beschluss hat die CDU-Fraktion mitgetragen, und wir stehen zu unserem Wort. Für diese Entscheidung spricht auch nach wie vor die Perspektive für einen Hauptfriedhof in Aichelberg. Wir hoffen allerdings inständig, dass nach dem Umbau die hohe Benutzungsgebühr von 470 € nicht dazu führt, dass letztlich fast jede Aichelberger Trauerfeier doch in der Kirche statt findet und wir hier für teures Geld in schwerer Zeit ein kaum nachgefragtes Angebot schaffen.

In drei Punkten konnten wir uns jedoch nicht für die Unterstützung der Verwaltungsvorschläge – jedenfalls nicht für 2010 – entscheiden. Deshalb stellen wir zum Vermögenshaushalt folgende Streichungsanträge:

Antrag 2: Die Außenanlagen des Jugendhauses können auch zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden. Mit der Entscheidung für einen ansprechenden Jugendhaus-Neubau – den wir ja in Bälde einweihen werden – haben wir mehr als deutlich ein Zeichen für unsere Jugendlichen und die offene Jugendarbeit gesetzt. Wir beantragen deshalb die Streichung des dafür vorgesehenen Haushaltsansatzes in Höhe von 50.000 €.

Antrag 3: Die Spielplatzleitplanung, die die Gemeinde bei Frau Landschaftsarchitektin Thiede nach entsprechenden Vorarbeiten der Lokalen Agenda – der wir in diesem Zusammenhang für ihr Engagement danken – in Auftrag gegeben hat, ist für uns die Grundlage für die Ertüchtigung unserer Spielplätze. Die CDU-Fraktion steht auch dazu, dass diese Ertüchtigung mit ordentlichen Jahresraten vorrangig angegangen werden soll, sobald der Haushalt wieder Investitionsmittel erwirtschaftet. Die unabweisbare Notwendigkeit, damit bereits 2010 zu beginnen, besteht demgegenüber nicht. Wir beantragen daher die Streichung des dafür vorgesehenen Haushaltsansatzes in Höhe von 40.000 €. Wichtig ist uns dabei die Feststellung, dass notwendige Reparaturen und die Verkehrssicherung unserer Spielplätze davon unabhängig schon seit jeher vom Bauhof zuverlässig erledigt werden.

Antrag 4: Die Ortskernsanierung in Schanbach ist weit fortgeschritten, nicht zuletzt durch den wichtigen zweiten Bauabschnitt. Ich erinnere mich aber noch gut, dass Bürgermeister Hohler bei der Beschlussfassung über den Einstieg in das Sanierungsprogramm zugesichert hat, man könne in schlechten Jahren auch mal aussetzen; die Landesmittel würden dadurch nicht verfallen, sondern nur auf Folgejahre geschoben werden. 2010 ist nun ein solches schlechtes Jahr, wer wollte es bestreiten? Deshalb beantragen wir die Aussetzung der Ortskernsanierung für 2010 und die Streichung der dafür vorgesehenen Haushaltsansätze, die eine Nettobelastung der Gemeinde von 50.000 € vorsehen.

Folgt der Gemeinderat diesen Anträgen der CDU-Fraktion, können wir im Vermögenshaushalt der Gemeinde dieses Jahr immerhin 140.000 € einsparen und die Rücklagenentnahme dementsprechend reduzieren. Wir fordern alle Mitglieder des Gemeinderates auf, diesen Weg der maßvollen aber notwendigen haushaltspolitischen Solidität mit uns gemeinsam zu gehen.


III.

Geld ist zwar wichtig, aber die Gemeindepolitik besteht – Gott sei Dank – nicht nur aus Finanzpolitik. Deshalb sind die Haushaltsberatungen auch der Ort, die Gesamtentwicklung der Gemeinde über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf hinaus zu thematisieren. Lassen Sie mich deshalb noch fünf Punkte ansprechen:

  1. Die Frage, ob wir einen Lebensmitteldiscounter wie Aldi oder Lidl in Aichwald ansiedeln sollen, hat uns schon oft beschäftigt. Bislang haben die Standortwünsche entsprechender Firmen – z. B. neben der Schule – jede Diskussion von vornherein erübrigt. Wie wir von der Verwaltung erfahren haben, ist die Firma Lidl inzwischen jedoch bereit, in das Gewerbegebiet Aichschieß zu gehen. Anlässlich der jüngsten Beratung unserer Prioritätenliste hat der Bürgermeister zu erkennen gegeben, dass wir uns spätestens im Zusammenhang mit einer Erweiterung des Gewerbegebietes Aichschieß – schon aus Finanzierungsgründen – mit dieser Frage näher beschäftigen müssten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine solche Entscheidung – egal ob positiv oder negativ – und ihre Folgen und Auswirkungen gründlich und sorgfältig bedacht werden müssen. Wir sollten daher nicht erst im Zusammenhang mit einer Erweiterung des Gewerbegebietes darüber nachdenken, sondern jetzt, solange wir dafür noch Zeit und Ruhe haben. Und wenn ich „wir“ sage, meine ich nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die von einer solchen Entscheidung betroffenen Betriebe und Bürger in Aichwald. Deshalb stellen wir

Antrag 5: Die Gemeinde führt unter Beteiligung des Gemeinderats eine umfassende Anhörung aller von einer Discounter-Ansiedlung Betroffenen durch. Hierbei sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – jedenfalls der BdS Aichwald, die einzelnen Gewerbetreibenden und die Lokale Agenda einzubeziehen. Aber auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll Gelegenheit gegeben werden, sich an einem solchen Diskussionsprozess zu beteiligen.

  1. Bereits im vergangenen Jahr haben wir beantragt, die Streuobstwiesenförderung auf eine Mindestpreisgarantie bei Äpfeln umzustellen. Davon versprechen wir uns nach wie vor erhebliche positive Impulse für die Landschaftspflege, weil so die Motivation für die Pflege der Streuobstwiesen erhöht werden kann. In den Haushaltsberatungen 2009 hatten wir uns mit der Verwaltung darauf verständigt, dass die Verwaltung „mit dem zukünftigen OGV Aichwald Gespräche zum Thema Streuobstwiesenförderung führen und das Ergebnis im Gemeinderat präsentieren“ werde. Nachdem nun der neue OGV gegründet worden ist, sollte nun rasch das zugesagte Gespräch geführt werden.

  1. Ebenfalls unverändert ist unsere Einschätzung, dass wir mit der Einrichtung eines weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus wahrgenommenen Kunstmuseums mit hochwertigen Exponaten den Ruf und das Ansehen Aichwalds deutlich mehren könnten. Das im Raum stehende Angebot des Vorsitzenden des Kunstkreises Aichwald stellt daher eine seltene und wertvolle Chance für uns dar, zumal damit – nach unserer Vorstellung – keine dauerhaften Kosten für die Gemeinde verbunden wären. Bereits im vergangenen Jahr haben wir beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob seitens der Gemeinde eine geeignete Fläche für ein vom Kunstkreis Aichwald betriebenes Kunstmuseum – ggf. nach Umbau – zur Verfügung gestellt werden kann. Trotz vielfältiger Bemühungen von Ihnen, Herr Bürgermeister, liegt nach wie vor kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Das Aichschießer Rathaus, das seitens des Kunstkreises favorisiert war, scheidet aus, weil es für die Unterbringung der Diakonie- und Sozialstation unverzichtbar ist. Denkbar wären aber eventuell die Räume des ehemaligen Polizeipostens. Zum einen würde sich der Umbau-Aufwand vermutlich in Grenzen halten, und zum anderen würde eine kulturelle Nutzung sehr gut zum Rathaus und zur Ortsmitte passen und eine Aufwertung darstellen.

Antrag 6: Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob die Räume des ehemaligen Polizeipostens für die Einrichtung eines Kunstmuseums in Frage kommen. Wenn ja, bitten wir um eine Darstellung der Umbaukosten und bis wann die Räume zur Verfügung stehen könnten. Außerdem bitten wir dann um die Entwicklung eines Betriebskonzepts gemeinsam mit dem Kunstkreis Aichwald; wir bieten unsere Mitarbeit hierbei ausdrücklich an.

  1. Vor fünf Jahren hatten wir bereits beantragt, Nutzungsüberlegungen für ein Café am Rathausplatz anzustellen. Damals war an den seinerzeit freiwerdenden Polizeiposten gedacht; jetzt würden wir die Frage gerne für die Räumlichkeiten des Notariats aufwerfen. Nach Mitteilung von Ihnen, Herr Fink, sind bei uns rund 95 % der Grundbücher in ein elektronisches Format überführt, so dass eine Verlagerung der Notariatsräume in das bislang nicht genutzte Dachgeschoss des neuen Rathauses denkbar wäre. Dann stünde das bisherige Domizil des Notariats für eine andere Nutzung zur Verfügung. Aus unserer Sicht wäre auch dies ohne gravierende Umbauerfordernisse denkbar; die hohen Fenster und der Eingang zum Rathausplatz sind für ein einladendes Ambiente wie geschaffen. Freilich wäre dies eine Maßnahme, die eher mittelfristig umzusetzen wäre. Aber es macht Sinn, die Perspektiven schon heute aufzuzeigen und ein solches Projekt in die Prioritätenplanung der nächsten Jahre einzupassen. Bei der Frage der Bewirtschaftung wäre aus unserer Sicht die Bäckerei Stolle, weil diese bereits mit erheblichen Eigen-Investitionen zur Aufwertung der Ortsmitte beigetragen hat. Vielleicht kommt auch eine Kooperation mit dem Gasthof Hirsch in Betracht.

Antrag 7: Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob die Verlagerung des Notariats und eine gastronomische Nachnutzung denkbar sind. Wenn ja, bitten wir um eine Darstellung des damit insgesamt im Dach- und Erdgeschoss verbundenen Kostenaufwands.

  1. Der Presse war zu entnehmen, dass die Fortschreibung des Luftreinhalte- und Aktionsplans für Stuttgart offenbar dazu führt, dass die Landeshauptstadt mit einem Verkehrszuwachs rechnet, der wegen Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide auf das Umland verlagert werden soll. Die Lichtenwalder Bürgermeisterin hat sich deshalb bereits an verschiedene Städte und Gemeinden gewandt.

Antrag 8: Wir bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob und ggf. welche Auswirkungen diese Planungen oder Überlegungen für die Verkehrsbelastung unserer Gemarkung haben kann und ob wir im Interesse unserer Bürgerschaft weiter gehende Maßnahmen ergreifen müssen.


IV.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir allen Anlass, auch weiterhin zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, wenn wir als Gemeinde unsere Hausaufgaben machen und uns am unabweisbar Notwendigen orientieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern namens der CDU-Fraktion viel Tatkraft und Erfolg bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2010 vorgenommen haben, außerdem Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Mein Dank gilt den Herren Vetter und Jauß für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink sowie dem ganzen Rathaus-Team für die sehr angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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