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Haushaltsrede 2009

Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Haug im Gemeinderat am 26.01.2009

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2009

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2009

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

I.

 

Das Jahr 2009 wird für die Gemeinde Aichwald wieder ein Jahr der Investitionen. Der Vermögenshaushalt nimmt wie im Vorjahr Rekordausmaße von über 3 Mio. € an. Auch wenn wir dies bereits seit längerer Zeit so geplant und durch entsprechende Beschlüsse - ich nenne beispielhaft die Erneuerung der Rundbahn - vorbereitet haben, hätten wir keinen geeigneteren Zeitpunkt treffen können. Gerade in einer Zeit einbrechender Konjunktur ist es Sache der öffentlichen Hand, durch antizyklische Investitionen wertvolle Impulse für die Volkswirtschaft zu setzen. So zimmern in diesen Tagen ja auch Bund und Land unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise Konjunkturprogramme, bei denen man allerdings die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen durchaus hinterfragen darf. Auch wenn wir es so ursprünglich nicht vorgesehen hatten, trifft es sich jetzt auf jeden Fall gut, dass wir auch auf Ebene unserer Gemeinde ein lange durchdachtes Investitionspaket auf die Rampe schieben. Dazu gehören bereits nach dem Haushaltsplan folgende Maßnahmen, die mit Unterstützung der CDU-Fraktion - zum Teil sogar auf unseren Antrag hin - beschlossen worden sind:

 

  • der Bau des langersehnten und durch Jugendforum, Gemeinderat und Verwaltung intensiv vorbereiteten Jugendhauses mit 900 T€,

  • die Fortführung der Ortskernsanierung in Schanbach mit 866 T€, hier inbesondere die Neugestaltung der Zufahrt von der Hauptstraße zur Ortsmitte,

  • die Neugestaltung der Schulhöfe in Schanbach und in Aichelberg mit über einer halben Million € (582 T€),

  • die dringend notwendige Erneuerung der Rundlaufbahn auf unserer Sportanlage mit 400 T€,

  • die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof mit 180 T€,

  • der Umbau des Regenüberlaufbeckens in Aichelberg mit 100 T€, was bei schweren Regenfällen für den Weinstädter Teilort Schnait dringend nötig ist und so ein Beispiel dafür darstellt, dass Kommunalpolitik - jedenfalls in Aichwald - nicht auf den Horizont des eigenen Kirchturms beschränkt sein muss, und

  • die Neugestaltung des Spielplatzes Strümpfelbacher Straße mit 70 T€.

 

In einem zentralen Punkt unterscheidet sich unser Programm aber von dem des Bundes: Der Bund finanziert das Programm komplett auf Pump und dreht damit in höchst bedenklicher Weise an der Schuldenschraube; dadurch werden notwendige umfassende steuerliche Entlastungen weitgehend unmöglich gemacht und die Handlungsspielräume künftiger Generationen erheblich eingeengt. Von John F. Kennedy stammt die Erkenntnis:

 

Das Schicksal einer jeden Generation ist, dass sie unter Bedingungen leben muss, die sie nicht geschaffen hat.

 

Unser Investitionspaket ist dagegen, wie das unsere Aichwalderinnen und Aichwalder von ihrer Verwaltung und ihrem Gemeinderat gewohnt sind, solide finanziert. Die Gemeinde Aichwald verfügt zum Jahresbeginn 2009 - trotz des bereits hohen Investitionsvolumens im vergangenen Jahr - über eine Rücklage in der seit Gründung der Gemeinde noch nie dagewesenen Rekordhöhe von über 7,5 Mio. €. Damit hat jede Aichwalderin und jeder Aichwalder ein kommunales Pro-Kopf-Guthaben von rund 1.000 €; dem steht eine Pro-Kopf-Verschuldung im Bundeshaushalt von rund 9.500 € gegenüber. Allein im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Aichwald aus dem laufenden Haushalt eine Zuführungsrate zum Investitionshaushalt in Höhe von rund 3,2 Mio. € erwirtschaftet. Und das trotz einer - wie uns auch die Rechtsaufsicht regelmäßig ins Stammbuch schreibt - strukturellen Unterdeckung des laufenden Haushalts! Freilich gehört zur Ehrlichkeit dazu: Das ist nicht etwa allein der Verdienst von Verwaltung und Gemeinderat der Gemeinde Aichwald; wir verdanken diese gute Entwicklung einer sehr guten Konjunktur in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch verbesserte politische Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Noch in den Jahren 2002 bis 2005 mussten wir in erheblichem Umfang Mittel aus dem Investitionsetat für die laufenden Ausgaben heranziehen. Aber ein wenig liegt schon das Aichwalder Erfolgsrezept auch darin, dass der Gemeinderat und die Verwaltung seit jeher das Notwendige und Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden wissen und auch in guten Jahren die Bodenhaftung nicht verloren haben.

 

II.

 

Und auch jetzt gehört zur Bodenhaftung dazu, nicht übermütig zu werden. Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts wird auch an uns nicht spurlos vorüber gehen. Zwar ist es völlig richtig - wie unser Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts sagte -, dass wir jetzt nicht in Pessimismus verfallen dürfen. Dazu besteht auch aus Sicht der CDU-Fraktion gar kein Anlass, weil die Gemeinde hervorragend da steht. Allerdings sagt Manfred Rommel völlig zu recht:

 

Auf gutem Wege, ein Optimist zu werden, ist nicht der Phantast, sondern wer den Mut aufbringt, gegenwärtigen und künftigen Tatsachen ins Auge zu sehen.

 

Deshalb dürfen wir die Augen nicht verschließen vor konkret absehbaren Eintrübungen, die unserem Haushalt 2009 und in den Folgejahren bevorstehen werden. Dazu gehört:

 

  • Zunächst auf der Ausgabenseite: Wegen der sehr guten Einnahmesituation in 2008, müssen wir für 2010 mit einer Rekordhöhe unserer Kreisumlage rechnen. Denn deren Hebesatz bezieht sich stets auf die Steuerkraftsumme des Vorvorjahres. Steigt also die Steuerkraft unserer Gemeinde erheblich, müssen wir auch bei sinkendem Hebesatz einen höheren Betrag an den Kreis abführen. Schon in 2009 steigt deshalb unser Beitrag zur Kreisfinanzierung spürbar (um rund 140 T€), obwohl der Hebesatz von 38,9 % auf 34,9 % erheblich gesenkt wurde. Dieser Effekt wird 2010 noch stärker ausfallen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei einer konjunkturellen Eintrübung mit einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Soziallasten - die größtenteils über den Kreis abgewickelt werden - gerechnet werden muss; dies wird eine überproportionale Steigerung des Finanzbedarf des Kreises zur Folge haben.

  • Aber auch auf der Einnahmeseite: Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf jeden Fall rückläufig sein. Darin sind sich die meisten Experten einig, wenngleich die Prognosen über die Höhe des Rückgangs im einzelnen unterschiedlich ausfallen. Die Bundesregierung, die tendenziell optimistisch rechnet, erwartet aktuell ein Minus von 2,25 %. Ein solcher Rückgang wirkt sich in Baden-Württemberg als besonders exportabhängiger Standort erfahrungsgemäß überproportional aus; dies gilt besonders für die Automobilindustrie, von der auch ein großer Teil der Aichwalderinnen und Aichwalder unmittelbar oder indirekt abhängig sind. Wir müssen deshalb für 2010 mit einem deutlicheren Rückgang der Gewerbesteuer rechnen, und bereits in diesem Jahr ist ein spürbarer Rückgang beim Einkommensteueranteil zu erwarten. Ich hoffe sehr, dass der von der Verwaltung eingeplante Rückgang von rund 150 T€ nicht übertroffen wird.

Angesichts dieser Perspektiven können wir gedämpft optimistisch in die Zukunft schauen. Mit dieser Einstellung geht die CDU-Fraktion ins neue Jahr. Das heißt konkret, dass wir auch in diesem Jahr dort, wo es Handlungsbedarf gibt, mit unseren Haushaltsanträgen zur Weiterentwicklung der Gemeinde beitragen wollen - ohne dabei den Pfad einer seriösen Finanz- und Haushaltsplanung zu verlassen.

 

III.

 

Denn bekanntlich ist nichts so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Das gilt auch für unsere liebenswerte und erfolgreiche Heimatgemeinde Aichwald. Robert Bosch hat einmal gesagt:

 

Wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.

 

Die CDU-Fraktion fühlt sich vorrangig dem Ziel verpflichtet, die Gemeinde kontinuierlich weiter voran zu bringen. Das betrifft vor allem ihre Ausstrahlung, ihre Infrastruktur und die Lebensqualität für ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Insbesondere sind wir der Auffassung, dass die Kommunalpolitik Initiativen aus der Bürgerschaft aufgreifen und unterstützen sollte, wenn damit zugleich ein Fortschritt für unser Gemeinwesen verbunden ist.

 

  • Dies gilt zuallererst für die Initiative „Bürgerbus Aichwald". Als eine Flächengemeinde mit fünf Teilorten hat Aichwald ein strukturelles Problem bei der innerörtlichen Mobilität. Dieses kann auch nicht mit dem überörtlichen ÖPNV gelöst werden; so kann die Linie 114, die uns mit Esslingen verbindet - und von der Gemeinde finanziert wird! - nicht alle Teilorte und auch nicht alle Wohngebiete in den Teilorten abdecken. Gleichzeitig macht der demografische Wandel auch vor Aichwald nicht halt: Wir haben eine ständig wachsende Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger - inzwischen vertreten und betreut durch den sehr rührigen Seniorenrat, der jeden Respekt für seine Arbeit verdient -, die eine stärkere innerörtliche Mobilität brauchen - für Behördengänge, für Einkäufe, für Arztbesuche und - nicht zuletzt - für Besuche bei Freunden und Verwandten. Die Bürgerinitiative Bürgerbus Aichwald hat hierzu ein Lösungskonzept, basierend auf einem Kleinbus und ehrenamtlichen Fahrern, erarbeitet. Die Finanzierung und die Durchführung waren in diesem Konzept ursprünglich ohne Beteiligung der Gemeinde vorgesehen. Mithilfe von Spenden, Sponsorenbeiträgen und Zuschüssen des Landes sollte das Projekt realisiert werden. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die rechtliche Trägerschaft nur bei der Gemeinde liegen kann. Außerdem erscheint es unrealistisch, dass die gesamte Finanzierung ohne Mithilfe der Gemeinde gestemmt werden kann. Andererseits lässt es die Struktur des Aichwalder Haushaltes nicht zu, dass die laufenden Kosten vollständig von der Gemeinde getragen werden. Eine maßvolle Mitfinanzierung der Gemeinde hingegen ist im Hinblick auf die öffentliche Bedeutung einer guten innerörtlichen Mobilität zu vertreten. Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass die Gemeinde Aichwald entsprechend dem aktuell abgestimmten Finanzierungskonzept die Investitionskosten für die Beschaffung des Busses und der Haltestellenausstattung sowie einen nennenswerten Anteil des laufenden Abmangels übernimmt. Damit aber das Projekt auf Dauer ein Erfolg wird, ist daneben auch ein dauerhaftes - auch finanzielles - Engagement von Bürgern, Spendern und Sponsoren erforderlich. Wir hoffen sehr, dass die Gemeinde und der mittlerweile gegründete Verein „Bürgerbus Aichwald" im Laufe dieses Jahres den Start unseres Bürgerbusses feiern können.

 

Wir beantragen daher, im Vermögenshaushalt vorsorglich einen Nettobetrag von 71 T€ für die Beschaffung des Bürgerbusses und der notwendigen Haltestellenbeschilderung sowie im Verwaltungshaushalt einen Haushaltsansatz für den Abmangel des laufenden Betriebes in Höhe von 10 T€ vorzusehen (Antrag 1).

 

  • Eine weitere Initiative, die wir gerne aufgreifen möchten, ist das Angebot des Vorsitzenden des Kulturkreises Aichwald zur Einrichtung eines Kunstmuseums mit hochwertigen Kunstwerken im Bereich der Grafik. Bereits seit Jahren zeigt der Kunstkreis im Evangelischen Gemeindehaus in Aichschieß in mehrtätigen Sonderausstellungen außergewöhnliche Exponate. Die Einrichtung eines Kunstmuseums würde für Aichwald - neben Motocross und Goldgelb - ein weiteres attraktives Alleinstellungs- und Bekanntheitsmerkmal weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus bedeuten, mit dem wir ein ganz anderes Publikum ansprechen und erreichen könnten. Der Vorsitzende des Kunstkreises verfügt bereits heute über eine große Zahl von Originalwerken, mit denen sich ein dauerhafter Ausstellungsbetrieb mit wechselnden Exponaten darstellen lässt; zugleich ist er bereit, die Werke in eine Stiftung einzubringen, so dass auch unabhängig von seiner Person ein nachhaltiges Konzept realisiert werden kann. Hierfür wird eine geeignete Fläche von rund 100 m² benötigt; die darüber hinaus gehenden laufenden Kosten für den Ausstellungsbetrieb trägt der Kunstkreis. Aus Sicht der CDU-Fraktion haben wir als Gemeinde Aichwald hier eine selten wiederkehrende Chance, unser Profil um eine interessante Dimension dauerhaft zu erweitern. Diese Chance sollten wir beherzt nutzen.

 

Wir beantragen daher, die Verwaltung möge prüfen, ob seitens der Gemeinde eine geeignete Fläche für ein vom Kunstkreis Aichwald betriebenes Kunstmuseum - ggf. nach Umbau - zur Verfügung gestellt werden kann (Antrag 2).

 

  • Das Rote Kreuz Aichwald hat vor sieben Jahren mit Hilfe von Spenden aus der Bürgerschaft und aus eigenen Mitteln die Anschaffung eines „Helfer-vor-Ort"-Fahrzeugs finanziert und damit seither fast 500 Einsätze bestritten. Bei Schlaganfällen und Herzinfarkten ist der Faktor Zeit bis zum Eintreffen erster medizinischer Hilfe entscheidend für die Heilungs- oder gar Überlebenschancen. Bereits in zwei Fällen konnte der „Helfer-vor-Ort"-Dienst durch erfolgreiche Reanimationen Leben retten. Zur Fortführung dieses ehrenamtlich bestrittenen Dienstes benötigt das DRK Aichwald nun die finanziellen Mittel für ein neues Auto und dessen Umrüstung auf die Bedürfnisse eines Rettungsfahrzeugs. In großem Umfang sind dafür wieder Spenden aus der Bürgerschaft eingegangen. Den erforderlichen Restbetrag sollte aus Sicht der CDU-Fraktion die Gemeinde aufbringen und damit dieses für die Gesundheit unserer Bevölkerung wichtige Engagement würdigen.

 

Wir beantragen, dem Deutschen Roten Kreuz Aichwald für die Beschaffung und Umrüstung eines neuen „Helfer-vor-Ort"-Fahrzeugs den erforderlichen Restbetrag bis zu einer Höhe von 5.000 € als zweckgebundenen, verlorenen Zuschuss zur Verfügung zu stellen (Antrag 3).

 

  • Schließlich liegt uns die Pflege unserer Landschaft sehr am Herzen. Dazu zählen auch die typischen Streuobstwiesen, die unter besonderem Schutz stehen. Die Gemeinde Aichwald fördert dies seit vielen Jahren dadurch, dass sie die Anschaffung von entsprechenden Bäumen finanziell unterstützt. In manchen Jahren ist der Preis aber speziell bei Äpfeln so gering, dass der Aufwand für das Auflesen den finanziellen Ertrag übersteigt; an diesem Punkt möchten wir gerne ansetzen. Deshalb schlagen wir vor, die kommunale Förderung auf die Garantie einer Mindestsumme für die abgenommenen Äpfel umzustellen. Dadurch wird ein Anreiz nicht nur für die Anschaffung und Anpflanzung von Bäumen gesetzt, sondern auch für die Pflege der Bäume und das Auflesen der Äpfel. Wir könnten uns vorstellen, bei einem Preis von unter 8 € pro 100 kg den Besitzern von entsprechenden Aichwalder Flurstücken die Differenz zu diesem Betrag zu bezahlen; die Maßnahme insgesamt sollte im bisher üblichen Umfang von rund 3 T€ gedeckelt bleiben.

 

Wir beantragen eine Umstellung der Streuobstwiesenförderung auf die Garantie eines Mindestpreises von 8 € pro 100 kg Äpfeln (Antrag 4).

 

IV.

 

Die Gemeinde Aichwald steht auch zu Beginn der Jahres 2009 glänzend da - und das nicht nur finanziell und bezüglich ihrer Einrichtungen und Infrastruktur.

 

  • Das größte Kapital unserer Gemeinde sind die Aichwalderinnen und Aichwalder, die sich in großer Zahl bürgerschaftlich im Ehrenamt engagieren. Dem Vereinsring Aichwald gehören 42 Vereine und Organisationen an, die in verschiedenster Weise Menschen zusammenführen, begeistern, unterhalten oder in besonderen Situationen unterstützen und begleiten. So leisten die Feuerwehr und das Rote Kreuz in Notfällen wertvollste Hilfe, die Musikvereine und Chöre prägen gemeinsam mit dem Kulturverein Krummhardt, dem Kulturbeirat, den Narrenzünften und der Jugendmusikschule das kulturelle Klima in unserer Gemeinde, die Obst- und Gartenbauvereine machen sich mit dem Schwäbischen Albverein, der Weingärtnergenossenschaft und dem BUND um Natur und Landschaft verdient, der ASV und der Tennisverein ermöglichen sportliche Betätigung, MSC Eiserne Hand und der Bike Sport Club bieten darüber hinaus Grenzerfahrungen der besonderen Art und nicht zuletzt erfüllen die Kirchen und die Diakonie- und Sozialstation wichtige soziale Aufgaben. Und ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Bei allen fachlichen und inhaltlichen Unterschieden in ihrer Zielsetzung und Betätigung leisten unsere Vereine alle zusammen einen unverzichtbaren Beitrag zum Miteinander aller Ortsteile, Generationen und Bevölkerungsteile. Dies alles macht die Atmosphäre und Integrationskraft Aichwalds - auch für Zugezogene - aus. Dafür möchte ich mich heute im Namen der CDU-Fraktion bei den unzähligen Ehrenamtlichen, die dies ermöglichen, ganz herzlich bedanken. Dieser Einsatz kann gar nicht hoch genug bewertet werden.

  • Ebenfalls von hoher Bedeutung für eine Gemeinde sind die Kompetenz und Leistungsfähigkeit ihres Bürgermeisters und ihrer Verwaltung. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Bürgermeister Fink, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihren Einsatz und Ihr Engagement - die häufig weit über das arbeitsrechtliche „Soll" hinausgehen - herzlich zu danken. Sie, lieber Herr Fink, haben in nunmehr gut zwei Jahren in einer menschlich angenehmen und fachlich kompetenten Weise das Amt unseres Bürgermeisters ausgefüllt. Die CDU-Fraktion hat sich von Ihnen zu jeder Zeit gut informiert und eingebunden gefühlt; Initiativen aus unseren Reihen haben Sie meist konstruktiv aufgegriffen - ich denke beispielsweise an die Gestaltung des Kreisverkehrs oder an den Runden Tisch in Sachen Erdgasleitung. Auch haben Sie Mehrheitsentscheidungen, die gegen Ihre Position getroffen wurden, loyal und zielorientiert umgesetzt, wie etwa bei unserer nicht einfachen „Busbucht-Diskussion". Wenn man in der Zeitung liest, wie sich andernorts - und da muss man nicht weit gehen - Gemeinderäte und Bürgermeister über Kreuz liegen, sieht man, dass unser gutes Zusammenwirken keineswegs selbstverständlich ist. Aber auch unsere Rathausmannschaft leistet gute Arbeit. Ein bemerkenswerter Indikator dafür ist die Personalkostenentwicklung; die Steigerung der Personalkosten im vorliegenden Haushaltsplan liegt mit nur 0,6 % unter der eingerechneten Tarifsteigerung, was einen besonders wirtschaftliche Personaleinsatz und ein entsprechendes Engagement voraussetzt. Hierfür möchten wir der Verwaltung unsere Anerkennung aussprechen. Zugleich dürfen wir den Herren Vetter und Müller für die bewährt professionelle Erstellung des Haushaltsplanwerks danken.

 

V.

 

Vor uns liegt ein wirtschaftlich und politisch spannendes Jahr. Dies gilt nicht zuletzt für uns im Gemeinderat, der im Juni von der Bürgerschaft neu zu wählen sein wird. Es würde mich sehr freuen, wenn es uns gelänge, den Wettbewerb um Wählerstimmen fair zu führen - da schließe ich mich unserem Bürgermeister ausdrücklich an. Ich bin überzeugt, dass uns dies auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger danken würden, die an einem Parteiengezänk auf unserem Rathaus wenig Gefallen finden. Da wir die allermeisten Entscheidungen in diesem Gremium einmütig treffen, würden wir außerdem ein unrealistisches Bild unserer Arbeit abgeben. Letztlich ist es doch so, dass wir alle gemeinsam am Strang für unsere Heimatgemeinde Aichwald ziehen.

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