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Haushaltsrede 2008

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2008

 

Ausführungen von Prof. Dr. Haug im Gemeinderat am 28.01.2008

 

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

I.

 

Seit ich im Gemeinderat bin, habe ich noch keinen so erfreulichen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen. Eine positive Zuführungsrate von über 2 Millionen Euro gab es zuletzt vor 15 Jahren. Das ist freilich so wenig unser Verdienst, wie die Haushaltsdefizite in früheren Jahren unsere Schuld waren. Die banale Wahrheit lautet – und unser Bürgermeister hat dies in seiner Rede auch schon angesprochen –, dass wir von der konjunkturellen Entwicklung im höchsten Maß abhängig sind. Deshalb hat uns die Dürreperiode der sieben mageren Jahre von Rotgrün so gebeutelt, und deshalb kommen wir jetzt in den Genuss eines wirtschaftlichen Aufschwungs.

 

Gerade weil wir in unseren Gemeindefinanzen so sehr von der Konjunktur – und, nebenbei, von der Höhe der Soziallasten – abhängig sind, lohnt sich ein Blick auf die Ursachen. Ein wesentlicher Grund liegt natürlich in dem weltweiten Wirtschaftsboom. So mancher würde die Ursachenforschung gerne an diesem Punkt beenden und die Augen vor nationalen Einflussfaktoren verschließen. Aber das wäre unehrlich, denn auch die Politik – insbesondere auf Bundesebene – legt konjunkturrelevante Rahmenbedingungen fest – vor allem für den weniger global agierenden, aber den Großteil unseres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftenden Mittelstand, der unter dem „Genossen der Bosse“ schwer zu leiden hatte. Deshalb ist es kein Zufall, dass sich unsere Wirtschaftsdaten im Bund ebenso wie unsere Haushaltszahlen in Aichwald fast auf den Tag seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel kontinuierlich gebessert haben. Mit einer Reihe von Reformmaßnahmen und einem massiven Abbau der Arbeitslosigkeit hat die unionsgeführte Bundesregierung die Trendwende ganz wesentlich begünstigt. Aber in einem wichtigen Punkt, Ehre wem Ehre gebührt, hat die rotgrüne Bundesregierung und ganz persönlich Bundeskanzler Schröder Verantwortungsbewusstsein bewiesen: Als das Sozialnetz alle öffentlichen Haushalte vom Bund bis zu den kleinen Kommunen völlig erdrückte, hat Schröder ein mutiges und dringend notwendiges Sozialreformpaket auf den Weg gebracht – unter der Bezeichnung „Agenda 2010“. Unsere Haushaltsüberschüsse, über die wir uns dieses Jahr ganz besonders freuen können, und unsere gute Konjunktur verdanken wir auch dieser wichtigen Weichenstellung. Natürlich kann in Deutschland keine Sozialreform, die mit Einschränkungen verbunden ist, durchgeführt werden, ohne dass sich Betroffene beklagen und zumindest linke Populisten wie Lafontaine und Gysi ungeachtet der volkswirtschaftlichen Realität dagegen wettern.

 

Leider beanspruchen die Urheber dieser bedeutsamen Korrektur dafür heute nicht mehr das Urheberrecht. Anwaltlich vertreten wird die Agenda 2010 heute weder von der SPD – die immerhin nach wie vor in der Regierungsverantwortung steht –, noch von den Grünen. Inzwischen ist es allein die Union, die für die Fortführung dieses Projektes steht. Die SPD ist über die Stöckchen gesprungen, die ihr „Die Linke“ hingehalten hat – unter Inkaufnahme des Verlustes eines verdienten und vergleichsweise glaubwürdigen Vizekanzlers, und unter Aufgabe zeitweise vorhandenen Verantwortungsbewusstseins. Das ist auch schon in der SPD dem einen oder anderen aufgefallen, wie man der Zeitung entnehmen kann. Freilich kann sich Opportunismus in der Politik mitunter – zumindest kurzfristig – mehr auszahlen als verantwortungsbewusstes Handeln. Ein wenig fühle ich mich dabei an das traurige Schicksal von Helmut Schmidt erinnert, dessen wirtschafts- und verteidigungspolitische Grundsätze die SPD wenige Monate nach seinem Amtsverlust beherzt über Bord geworfen hat. Da muss man – gerade auch als Kommunalpolitiker – kein eingefleischter CDU-Anhänger sein, um froh zu sein, dass die Union die Regierung führt.

 

II.

 

Ein zentrales Thema unserer Gemeindepolitik war in den letzten Jahren die möglichst wohnortferne Trassenführung der Süddeutschen Erdgasleitung. Für das Jahr 2008 steht die abschließende behördliche Entscheidung an. Ich freue mich sehr, dass der neue Regierungspräsident beim CDU-Neujahrstreff große Sympathie für die Waldrandtrasse bei Schanbach und die sogenannte „tiefe Waldtrasse“ bei Lobenrot bekundet hat. Zwar sind noch die Vorhabensträger und die betroffenen Nachbarkommunen einzubinden; doch ist diese deutliche Positionierung der maßgeblichen Behörde ein wichtiger Schritt für eine bevölkerungsverträgliche Realisierung dieses ungeliebten Großprojekts auf unserer Gemarkung. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema – angefangen bei einem kommunalpolitischen Abend in der Linde im Frühjahr 2004, aus dem auch die Bürgerinitiative hervorgegangen ist – mit besonderer Beharrlichkeit vorangetrieben. Sind wir bei diesem schwierigen Thema letztlich erfolgreich, liegt dies aber nicht nur an uns, sondern auch an der seit Sommer 2004 bestehenden Einigkeit zwischen allen politischen Kräften im Gemeinderat, der Gemeindeverwaltung und der Bürgerinitiative. Bekommen wir die jetzt signalisierte Planfeststellung, lade ich deshalb namens der CDU-Fraktion schon heute alle Kolleginnen und Kollegen, unseren Bürgermeister und die Vertreter der Bürgerinitiative zu einem Glas Sekt ein, um auf den Erfolg unseres geschlossenen Vorgehens anzustoßen!

 

III.

 

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: „Im Mittelpunkt der Gemeindepolitik sehen wir für die nächsten Jahre die Jugend.“ Da ich von mehreren Jahren gesprochen habe, gilt dies natürlich auch für 2008.

 

    Zum Schuljahr 2006/07 haben wir den Ganztageskindergarten in Aichschieß und zum Schuljahr 2007/08 die Ganztagesschule in Schanbach eingeführt. Ebenfalls zum Schuljahr 2007/08 haben wir eine zweite Ganztageskindergartengruppe – jetzt in Schanbach – gestartet. Der Haushalt 2008 macht deutlich, dass dies per Saldo – also unter Einbezug der höheren Gebühreneinnahmen – zu laufenden Mehrkosten von rund 200.000 € jährlich geführt hat – 50.000 bei der Ganztagesschule und 150.000 bei den Ganztageskindergärten. Hinzu kommen Investitionsaufwendungen in den letzten Jahren in Höhe von insgesamt über 100.000 €. Beides sind essentiell wichtige Angebote, weshalb die zusätzlichen Mittel hier gut angelegt sind. Umso mehr müssen wir jedoch die strukturelle Mehrbelastung des Haushalts im Auge behalten. Denn die Lebenserfahrung lehrt, dass auch wieder schlechtere Zeiten kommen.

 

    Sorgen bereitet uns die Entwicklung der Hauptschule. Die stark rückläufige Übergangsquote auf die Hauptschule hat schon in den letzten Jahren dazu geführt, dass nur noch zwei Jahrgänge gemeinsam unterrichtet werden können. Wir haben dieses Problem bereits im Zusammenhang mit der neuen Schullehrküche vor drei Jahren thematisiert. Inzwischen hat sich der Prozess weiter verschärft. Dabei kann es keine Frage sein, dass wir unseren Hauptschulstandort gerne halten würden. Doch bedingt dies eine vorausschauende Planung, für die es jetzt schon höchste Zeit ist. Daher stellen wir

Antrag 1:    Die Verwaltung wird beauftragt, die denkbaren Optionen und einen Handlungsplan zur langfristigen Erhaltung unserer Aichwalder Hauptschule darzustellen.

 

    Neben Betreuung und Schule setzt ein gutes Angebot für Kinder und Jugendliche in Aichwald auch eine Förderung der musischen, sozialen und sportlichen Persönlichkeit im Freizeitangebot voraus. Eine herausragende Rolle kommt dabei der Jugendmusikschule, dem ASV Aichwald und zahlreichen Jugendangeboten der übrigen Vereine zu.

Die Jugendmusikschule leistet – wie erst in der vorletzten Gemeinderatssitzung alle Fraktionen übereinstimmend anerkannt haben – seit geraumer Zeit hervorragende Arbeit. Sie beschränkt sich dabei nicht auf die Vermittlung von Lehrinhalten, sondern führt zahlreiche musikalische Vorführungen – meist mit ihren Schülern – durch. Damit trägt sie in besonderer Weise zum kulturellen Leben in unserer Gemeinde bei und bietet zugleich ihren Schülern die wichtige Chance, Erlerntes vor einem größeren Publikum vorzutragen. Hinzu kommt, dass die Jugendmusikschule oft und gerne die musikalische Umrahmung offizieller Veranstaltungen übernimmt. Sie hat sich damit, obwohl als „einfacher Verein“ konstituiert, in ihrem Auftreten und Engagement als kulturelle Einrichtung der Gemeinde Aichwald, etwa vergleichbar mit der Ortsbücherei, etabliert. Aus diesem Grund ist es auch kein Widerspruch, dass sie in hohem Maße von einem stattlichen Barzuschuss der Gemeinde abhängig ist. Nachdem dieser Zuschuss seit 1999 unverändert ist, hat die Jugendmusikschule nun um eine Erhöhung von rund 25.000 Euro – das entspricht ca. 38 % - gebeten. Angesichts der Leistungen und des Engagements dieser Einrichtung und der neunjährigen Deckelung des Zuschusses einerseits und der von der Jugendmusikschule dargelegten Kostenrechnung andererseits halten wir diese Steigerung für sachlich geboten und stellen deshalb

 

Antrag 2:    Die Gemeinde Aichwald erhöht mit Wirkung vom 1.1.2008 den jährlichen Barzuschuss für die Jugendmusikschule auf 92.000 €.

 

Allerdings hat die Jugendmusikschule bei weitem kein Monopol darauf, Kinder und Jugendliche in Aichwald zu fördern. Viele Vereine in Aichwald, allen voran die Sport- und Musikvereine, tragen ebenfalls tagtäglich in ungezählten Übungs-, Trainings- und Musikstunden zur sportlichen und musikalischen Förderung von Kindern und Jugendlichen bei – und das, wohlgemerkt, im Ehrenamt! Deshalb erhalten die Aichwalder Vereine für ihre Jugendarbeit schon seit Jahren ebenfalls einen Barzuschuss von 10,23 € pro Kind oder Jugendlichem und Jahr. Wenn wir nun aus guten Gründen den Barzuschuss für die Jugendmusikschule deutlich anheben, ist es aus Sicht der CDU-Fraktion ein Gebot sowohl der Gerechtigkeit als auch der Anerkennung, auch die Förderung der Vereinsjugendarbeit entsprechend – wegen der geringen absoluten Höhe sogar prozentual etwas stärker – zu erhöhen. Somit komme ich zu unserem

 

Antrag 3:    Die Gemeinde Aichwald erhöht mit Wirkung vom 1.1.2008 den jährlichen Barzuschuss für die Jugendarbeit der Vereine auf 15 € pro Person und Jahr.

 

    Das kommunalpolitische Schwerpunktthema „Jugend“ wird uns dieses Jahr auch in planerischer Hinsicht begleiten. Vor einem Jahr haben wir beschlossen, 2009 ein neues Jugendhaus zu bauen. Damit wollen wir die zunehmend untragbare Situation im bisherigen Jugendhaus beenden und eine wichtige räumliche Unterstützung für die Ganztagsschulaktivitäten schaffen. Um das neue Jugendhaus nächstes Jahr errichten zu können, müssen wir uns in diesem Jahr intensiv mit der Planung beschäftigen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist deshalb die Planungsrate von 90.000 € vorgemerkt. Das im November gestartete Jugendforum beteiligt sich an den Planungen mit einer Arbeitsgruppe, deren Meinung uns wichtig ist. Immerhin kommt es nicht mehr allzu oft vor, dass wir als Gemeinde einen Neubau hinstellen – ich baue daher auf einen breit angelegten Kommunikationsprozess mit allen Beteiligten.

 

IV.

 

Neben diesem Schwerpunkt für die kommunalpolitische Arbeit sind aus unserer Sicht noch folgende weitere Punkte von Bedeutung:

 

    Ein hohes Maß an innerer Sicherheit ist ein zentraler Faktor für die Lebensqualität – auch bei uns in Aichwald. Deshalb haben die enge Zusammenarbeit und der enge Informationsaustausch mit unserer Polizei für die CDU-Fraktion hohe Priorität. Bereits vor zwei Jahren hat der Gemeinderat auf unseren Antrag die für uns zuständige Revierleitung eingeladen, was zu einem für alle interessanten Erkenntniszuwachs geführt hat. Schon damals hatte ich angeregt, dies in zwei Jahren zu wiederholen. Nun kommt hinzu, dass Regierungspräsident Schmalzl bei unserem Neujahrstreff auf eine Verdreifachung der Kriminalitätskennzahlen in Aichwald in den letzten Jahren aufmerksam gemacht hat. Auch wenn wir damit immer noch im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt gut dastehen, hält die CDU-Fraktion eine vertiefte Beschäftigung des Gemeinderats mit diesem Themenbereich für dringend erforderlich. Wir stellen daher

 

Antrag 4:    Der Gemeinderat lädt die für Aichwald zuständige Revierleitung der Polizei zu einem weiteren Bericht über die Sicherheitslage, ihre Ursachen und die verschiedenen Maßnahmen der Polizei in Aichwald in eine seiner nächsten Sitzungen ein.

 

    Der Haushaltsplanentwurf sieht im Vermögenshaushalt einen Betrag von 45.000 Euro für eine Beregnungsanlage für den Rasensportplatz vor. Dies entspricht der Prioritätensetzung des ASV Aichwald und findet auch unsere Zustimmung. In zweiter Priorität hat er sich nach den uns vorliegenden Informationen für eine neue Tartan-Rundbahn auf dem Sportgelände ausgesprochen. Diese Maßnahme ist in der jüngsten Fassung der Prioritätenliste mit 250.000 Euro für – wohl frühestens – 2011 vorgemerkt. Ich habe mir den Zustand der derzeitigen Aschenbahn einmal näher angesehen: Auf der Längsseite zur Tribüne hin bietet sie ein topografisch interessantes Berg- und Talprofil, in den Kurven zeigt sich teilweise starker Grasbewuchs und in der Kurve zur Sporthalle hin sind zahlreiche Bruchlinien im aufgeworfenen Boden zu finden. Hinzu kommen zahlreiche Beschädigungen in der Randdrainage zwischen Bahn und Rasen.  Soweit der Zustand. Des weiteren ist zu hören, Aschenbahnen seien schon seit vielen Jahren nicht mehr für Sportwettkämpfe von Kreisebene an aufwärts zugelassen. Angeblich sind Tartanlaufbahnen auch in unserem Umland mittlerweile Standard. Natürlich ist auch uns bekannt, dass Aichwald jedenfalls heute kein Leichtathletik-Mekka ist; aber wenn dies alles so ist, frage ich mich schon, ob eine weitgehend kaputte und womöglich regelwidrige und rückständige Laufbahn zu unserer Gemeinde passt, in der wir ja doch Wert darauf legen, unsere Dinge einigermaßen in Schuss und auf der Höhe der Zeit zu halten. Verneint man diese Frage, wäre zu überlegen, ob hier nicht schon vor 2011 Handlungsbedarf besteht – beispielsweise im nächsten Jahr, wenn noch entsprechende Investitionsmittel erwirtschaftet werden. Deshalb stellen wir

Antrag 5:    Die Verwaltung wird beauftragt, zu klären,

a)     wie die entsprechende Ausstattung in vergleichbaren Gemeinden im Umkreis aussieht,

b)     ob – und ggf. seit wann – eine Aschenbahn wirklich nicht mehr für Wettkämpfe des entsprechenden Sportverbandes zugelassen ist und

c)     ob neben dem ASV die Schule geeignete Verwendungsmöglichkeiten für eine wettkampfgerechte Laufbahn hätte.

 

    Aichwald ist im Schwerpunkt eine Wohn- und Naturgemeinde. Das soll sie auch bleiben. Um aber nicht zu einer Schlafgemeinde zu degenerieren, braucht Aichwald neben dem aktiven Vereinsleben auch unternehmerisches Engagement und Arbeitsplätze. Hierfür müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb liegt uns die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Aichschieß – sofern die Ansiedlung einer Esslinger Firma gelingt und damit die vorhandenen Flächen erschöpft sind – sehr am Herzen. Wir begrüßen nachdrücklich, dass die Verwaltung hierfür im Planentwurf mit insgesamt 1,4 Mio. Euro einen klaren Investitionsschwerpunkt vorgesehen hat.

 

V.

 

Wie Ihnen sicher aufgefallen ist, führen einige unserer Anträge zu einmaligen oder dauerhaften Mehrkosten. Das mag den einen oder die andere überraschen, nachdem die CDU-Fraktion in den letzten Jahren als einzige politische Kraft in vielfältiger Hinsicht auf Einsparungen und Ausgabendisziplin gedrungen hat. Aber keine Sorge, wir verlassen den haushaltspolitischen Pfad der Tugend nicht. Wir sind allerdings durchaus der Auffassung, dass derjenige, der sich in Notzeiten für meist unpopuläre Einsparungen einsetzt – und diese teilweise sogar durchsetzt! –, in guten Zeiten neue Ausgaben für wichtige politische Schwerpunktprojekte – bei uns: Kinder und Jugendliche -  vorschlagen darf.

 

Dennoch: Gerade weil wir die „Luft“ in unserem Haushalt für zentrale politische Anliegen benötigen, müssen wir besonders in Zeiten der Haushaltsüberschüsse kritisch darauf schauen, dass sich nicht durch die Hintertür ein haushaltspolitischer Schlendrian einschleicht. Und die Gefahr dafür sehen wir auch bei uns in Aichwald – in Form von schleichenden Mehrkosten im Haushalt an der einen oder anderen Stelle. Zwei möchte ich herausheben:

 

    Die Ausgaben zur Unterhaltung der Feldwege sind seit 2004 stabil mit 30.000 € angesetzt gewesen, einmal sogar nur mit 15.000 €. In diesem Jahr geht der Wert zum ersten Mal seit fünf Jahren mit 40.000 € deutlich über den normalen Wert hinaus.

    Besonders ärgerlich ist aber die Kostenentwicklung bei der Ortsbücherei, der wir in den mageren Jahren mit einem Moratorium die Stange gehalten haben. Inzwischen haben dort die Kosten, insbesondere die Personalkosten, zum freien Galopp angesetzt. Schon 2006 lagen die Ausgaben erheblich über dem Ansatz, weshalb dieser 2007 – zulasten der Sachausgaben – um 6.000 € massiv erhöht wurde. Ich zitiere aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr: „Wir verstehen das Moratorium für die berühmten „guten und schlechten Tage“ und sind deshalb mit der von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Personalkosten über die Tarifsteigerung hinaus nicht einverstanden.“ Und nun schlägt die Verwaltung für 2008 nahtlos erneut eine Erhöhung um weitere 6.000 € vor – bei gleichzeitiger Erhöhung der Sachausgaben. Genau so sieht fehlende Haushaltsdisziplin aus. Aus unserer Sicht müssen die Ausgabenerhöhungen der Ortsbücherei um 5.000 € zurück genommen werden. Dann bleiben immer noch 3.500 € Zuwachs. Wir stellen daher

 

Antrag 6:   

a)     Die Verwaltung begründet die Ausgabenerhöhung im Bereich des Feldwegeunterhalts.

b)     Die Ausgabenerhöhung für die Ortsbücherei – Personalausgaben und Bücherbeschaffung – wird von 8.500 € auf 3.500 € zurück genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Verteilung auf die beiden betroffenen Haushaltsstellen zu unterbreiten.

 

VI.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen vor dem investitionsstärksten Jahr unserer Gemeinde seit langer Zeit. Damit können wir dieses Jahr viele wichtige Aufgaben anpacken – auch solche, die weniger stark von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden wie z.B. die Fassadensanierung an der Schulturnhalle oder die Sanierung der Landhausstraße. Dank eines gut gefüllten Gemeindesäckels können wir mit Elan zu Werke gehen. Ich wünsche namens der CDU-Fraktion Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ebenso viel Tatkraft bei allem, was Sie sich persönlich, in der Familie und beruflich für das Jahr 2008 vorgenommen haben, außerdem Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

 

Mein Dank gilt den Herren Vetter und Müller für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink für die sehr angenehme und faire Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihre tatkräftigen Beiträge zu unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, in den Kirchen oder in den Einrichtungen unserer Gemeinde, sei es im Haupt- oder im Ehrenamt. In diesem Zusammenhang darf ich zum Schluss den römischen Dichter und Philosoph Seneca zitieren, der einmal geschrieben hat:

 

            „Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste,

wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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