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Haushaltsrede 2007 von Dr. Haug

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2007

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister!

I.

Der vorliegende Planentwurf für den Gemeindehaushalt 2007 ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert: So handelt es sich zum einen – nach 32 Jahren - um den ersten nicht-hohler’schen Haushaltsentwurf der Gemeinde Aichwald. Und um es gleich vorweg zu nehmen: Trotz Bürgermeisterwechsel steht dieser Planentwurf in der guten Aichwalder Kontinuität schwäbischer Haushaltspraxis. Dies wollen wir, lieber Herr Fink, gleich zu Beginn ausdrücklich vermerken.

Zum anderen handelt es sich nach vier Haushaltsplänen mit fehlender Deckung für die laufenden Ausgaben wieder um einen Planentwurf mit einer positiven Investitionsrate. Dies ist kein Zufall und auch keine „Laune der Haushaltskonjunktur“. Unsere Gemeindepolitik findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie ist vielmehr in vielfältiger Weise in bundes- und landespolitische Rahmenbedingungen eingebunden. Dieser Abhängigkeit kann niemand entrinnen, der kommunalpolitisch aktiv ist; das gilt sowohl für denjenigen, der „höhere“ Politik und die sie tragenden Parteien für lästige Übel hält, als auch für denjenigen, der für eine siebenjährige Dürreperiode in unserem Land parteipolitisch mitverantwortlich ist.

Ich freue mich sehr, dass unsere Gemeinde Aichwald nun die ersten Früchte des Berliner Regierungswechsels von 2005 ernten darf. Nach nur gut einem Jahr konnte die unionsgeführte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zahlreiche Negativtrends von Rotgrün stoppen und sogar umkehren:

1.      Die Unternehmenssteuerreform und die Erbschaftssteuerreform beenden sieben Jahre mittelstandsfeindliche Politik. Mit der Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,2 % werden die Lohnnebenkosten – trotz Erhöhung des Rentenbeitrags – spürbar gesenkt. In Deutschland ist wieder ein wirtschaftliches Klima der Zuversicht und des Optimismus entstanden. Dies alles hat zu einem neuen Wirtschaftswachstum geführt, das 2006 zum ersten Mal seit langem wieder über 2 % lag.

2.      Im vergangenen Jahr sind über 250.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden und die Arbeitslosigkeit um rund eine halbe Million zurück gegangen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wieder eine berufliche Perspektive. Und die Sozialkassen – die über die Kreisumlage auch die Gemeinde belasten – sind dadurch entlastet, da mehr Einzahlern weniger Leistungsempfänger gegenüber stehen. Besonders erfreulich ist: In unserem Arbeitsamtsbezirk ist die Jugendarbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um fast 20 % zurückgegangen.

3.      Die öffentlichen Finanzen kommen wieder ins Lot. Der Bundeshaushalt 2007 ist seit Jahren der erste wieder verfassungsmäßige Haushalt. Die Neuverschuldung ist die Geringste seit der Wiedervereinigung; auch die Maastricht-Kriterien werden wieder eingehalten. Insofern ist es nur folgerichtig, dass diese bundesweite Umsteuerung auch im Aichwalder Gemeindehaushalt zu spüren ist. Nach dem Haushaltserlass für Baden-Württemberg steigt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer von 2006 auf 2007 um jeweils 12 %. Diese Steigerungsraten sind mit Mehreinnahmen in Höhe von zusammen 445.000 € auch in unseren Kommunalhaushalt eingeflossen.

Neben diesem grundlegenden Wetterwechsel auf Bundesebene hat auch die Landesregierung von Baden-Württemberg wesentlich zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen – und damit auch in Aichwald – beigetragen. Ministerpräsident Günther Oettinger und die kommunalen Spitzenverbände haben am 1. Dezember 2006 eine Vereinbarung zwischen Land, Kreisen, Städten und Gemeinden besiegelt, in der u.a. der kommunale Finanzausgleich in den Jahren 2007 bis 2010 geregelt und abgesichert ist. Das Land hat die finanziellen Auswirkungen bereits im Doppelhaushalt 2007/08 berücksichtigt, der derzeit im Landtag beraten wird. Außerdem hat das Land – trotz der besseren Struktur unseres Haushalts – seine Schlüsselzuweisungen für Aichwald um 343.000 € erhöht, immerhin mehr als doppelt soviel als im vergangenen Jahr.

Insgesamt verdanken wir also bundes- und landespolitischen Entwicklungen und Entscheidungen eine Haushaltsverbesserung von 788.000 €. Mit dieser konkreten Feststellung möchte ich gerne der Mär entgegen treten, zwischen Bundes- bzw. Landespolitik und unseren Gemeindefinanzen gebe es keinen wesentlichen Zusammenhang – das Gegenteil ist der Fall. Um es klar zu sagen: So wenig in den vergangenen Jahren die Ursachen für unser Haushaltsdefizit hausgemacht waren, so wenig haben wir dieses Jahr die Verbesserung selbst erwirtschaftet. Unser laufender Haushalt hat sich von einem Minus in Höhe von knapp 60.000 € in 2006 zu einem Plus in Höhe von rund 590.000 € in 2007 – also per saldo um rund 650.000 € – verbessert. Damit liegen wir sogar noch fast 140.000 € unter den Mehreinnahmen, die wir Bund und Land verdanken. Wesentlicher Grund hierfür sind unsere Gewerbesteuereinnahmen. Hier haben wir nämlich entgegen dem positiven Landestrend eine negative Sonderentwicklung in Aichwald. Während die Gemeindeeinnahmen aus der Gewerbesteuer in den ersten drei Quartalen 2006 im Land um 17,3 % gestiegen sind, ist das Gewerbesteueraufkommen in Aichwald von 2005 auf 2006 um rund 294.000 € - das sind 15,4 %! – zurückgegangen. Dieser Trend ist äußerst bedenklich, zumal nicht auf Anhieb ein Grund dafür – etwa die Abwanderung eines bedeutenden Betriebs – ersichtlich ist. Hier ist Ursachenforschung angesagt.

Die insgesamt dennoch sehr erfreuliche Entwicklung unseres Haushalts eröffnet Chancen und Risiken. Chancen für wichtige politische Projekte und Infrastrukturverbesserungen in Aichwald, Risiken für ein Nachlassen der Haushaltsdisziplin. Die CDU-Fraktion im Aichwalder Gemeinderat will versuchen, Chancen zu realisieren, ohne Risiken einzugehen. Mit unseren Anträgen wollen wir neue Projekte anstoßen und an anderen Stellen Ausgabenbegrenzungen oder Änderungen herbeiführen.  

II.

Im Mittelpunkt der Gemeindepolitik sehen wir für die nächsten Jahre die Jugend. Mit der Eröffnung des Seniorenzentrums und mit der Einführung von Ganztageskindergarten und –schule im vergangenen bzw. kommenden Herbst haben wir wichtige und weitreichende Verbesserungen für unsere Senioren, für unsere jungen Familien und für unsere Kindergarten- und Schulkinder realisiert bzw. auf den Weg gebracht. Der vorliegende Vermögenshaushalt 2007 sieht 40.000 € für Investitionsmaßnahmen für die Ganztagesschule vor. Eine schmerzhafte Angebotslücke haben wir noch für unsere Jugendlichen von 15 – 25 Jahren.

1.      Unser Jugendhaus ist ein Notbehelf, der zeitnah ersetzt werden muss. Gleichzeitig brauchen wir geeignete Räumlichkeiten auch für Jugendliche über die offene Jugendarbeit hinaus. Sei es für Geburtstagsfeten, die das Potenzial des elterlichen Haushalts sprengen, sei es für Band-Proben, sei es für Disco-Veranstaltungen, sei es für irgendwelche anderen Aktivitäten, für die den Aichwalder Jugendlichen bislang keine sowohl funktional als auch atmosphärisch angemessenen Betätigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

2.      Hierfür brauchen wir ein Gesamtkonzept, das die bauliche Seite ebenso berücksichtigt wie die Nutzungserfordernisse. Dies kann nicht ohne Einbindung der Betroffenen erstellt werden. Sowohl die Mitarbeiter und regelmäßigen Nutzer des Jugendhauses sind dabei zu berücksichtigen, wie auch die übrigen Jugendlichen aus unserer Gemeinde. Vor diesem Hintergrund befürworten wir die Einrichtung eines geeigneten Jugendforums. Es ist wichtig, die Bedürfnisse und Befindlichkeiten kennen zu lernen und in die Planungen einzubeziehen. Ob dafür ein Jugendgemeinderat im formalen Sinne – also mit Wahlen – ein tragfähiges Instrument ist, erscheint uns angesichts unserer Gemeindegröße mehr als fraglich; hier wären vor einer weiteren Entscheidung erst einmal relevante Vergleichswerte und Erfahrungen einzuholen. Schon vor Jahren hatten wir angeregt, unter dem Dach der Lokalen Agenda eine offene Gruppe für Belange der Jugendlichen zu gründen. Das erscheint uns nach wie vor ein sinnvoller Weg.

3.      Lieber Herr Fink, in Ihrer Haushaltsrede haben Sie als Ersatz für unser Jugendhaus ein „Generationenhaus“ ins Gespräch gebracht. Leider haben Sie diesen Begriff bis heute mit wenig Inhalt gefüllt. Nach „Wikipedia“ ist darunter ein Gebäude, das generationenübergreifend als Wohnraum genutzt wird, zu verstehen – was hier wohl nicht gemeint sein dürfte –, oder – ich zitiere –

„ein offener Tagestreffpunkt, in denen sich Angehörige verschiedener Generationen wie selbstverständlich begegnen und sich gegenseitig helfen. Seit 2003 bezeichnet der Begriff in Deutschland auch einen offenen Tagestreffpunkt mit familienorientierten, vor allem auf Selbsthilfe oder Ehrenamt beruhenden Angebot an Aktivitäten und Diensten; in diesem Sinn ähnelt ein Mehrgenerationenhaus einer Zusammenfügung eines Mütter- oder Familienzentrums und eines Seniorentreffpunkts. Beiden Bedeutungen ist gemeinsam, dass die Planung in Anlehnung an Vorstellungen über frühere Großfamilien geschieht und auf dem Wunsch beruht, das Miteinander und die gegenseitige Unterstützung von Jung und Alt zu erleichtern.“

Der Grundgedanke einer Zusammenführung verschiedener Generationen – insbesondere durch entsprechende Veranstaltungen wie zum Beispiel in der Zehntscheuer Deizisau – ist ohne Zweifel gut und richtig. Deshalb finden in Aichwald auch schon seit geraumer Zeit die vielfältigsten Veranstaltungen und Angebote mit generationenübergreifendem Ansatz statt. Das gilt beispielsweise für unsere Musikvereine, in denen junge, „mittelalte“ und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam musizieren; das gilt außerdem für Großevents wie Goldgelb und Motocross, bei denen Aichwalder jeden Alters anzutreffen sind; das gilt schließlich für viele weitere Angebote unserer Vereine, der Kirchen und des Kulturbeirats. Für alle diese Aktivitäten gibt es in unserer Gemeinde mit ihren fünf Teilorten zahlreiche Räumlichkeiten. Um nur die wichtigsten zu nennen: Die Schurwaldhalle mit ihren Vereinsräumen, die Begegnungsstätte im Seniorenzentrum, die Ortsbücherei und die kirchlichen Gemeindehäuser. Wenn wir also die Zusammenführung der verschiedenen Generationen weiter forcieren und unterstützen wollen, benötigen wir dafür kein weiteres Gebäude. Sinnvoll wäre vielmehr eine Gesamtkonzeption, die alle vorhandenen Aktivitäten zusammenstellt, eventuelle Defizite ausweist und vor allem die Schaffung von Doppelstrukturen seitens der Gemeinde vermeidet.

4.      In baulicher Hinsicht dagegen benötigen wir nicht weniger, aber auch nicht mehr als ein Jugendzentrum für die offene Jugendarbeit und für weitere Aktivitäten Jugendlicher. Die solide Aichwalder Kommunal- und Finanzpolitik, wie sie in 32 Jahren unter der Führung von Bürgermeister Hohler gemacht worden ist, und wie sie von Ihnen, Herr Fink, in Ihrer Haushaltsrede bekräftigt wurde, zeichnete sich stets dadurch aus, dass man keinen Modetrends hinterher gelaufen ist, sondern sich hart am unabweisbaren Bedarf der Aichwalder Bevölkerung orientiert hat. Nur so war die Nullverschuldung seit Beginn dieses Jahres zu erreichen. Insofern bitten wir dringend darum, den fraktionsübergreifenden Konsens für ein neues Jugendzentrum weder inhaltlich noch begrifflich zu überladen, sondern zielorientiert in die Tat umzusetzen.

III.

Neben diesem Schwerpunkt für die kommunalpolitische Arbeit sind aus unserer Sicht noch folgende weitere Punkte von Bedeutung:

1.      Der Ortsteil Aichelberg verfügt – anders als Aichschieß und Schanbach – auf seinem Friedhof über keine richtige Aussegnungshalle, sondern nur über einen wetteroffenen Unterstand. Auch wenn sich in der Nähe des Friedhofs die Evangelische Feldkirche befindet, haben die Aichelberger Mitbürgerinnen und Mitbürger dies seit jeher als gravierenden Mangel empfunden. Inzwischen haben bürgerschaftliche Aktionen zu einem Engagement geführt, das wir gerne unterstützen möchten. Deshalb sind wir dafür, eine kommunale Kofinanzierung zu den privat eingeworbenen und zur Verfügung gestellten Mittel einzubringen: Jeden Euro, den die Aichelbergerinnen und Aichelberger aufbringen, sollten wir durch einen Euro aus dem Gemeindesäckel verdoppeln.

2.      Wir sind stolz darauf, dass wir dank des Engagements der Weingärtnergenossenschaft Aichelberg eine eigene Weinbaugemeinde sind. Von besonderer Bedeutung hierfür ist nicht zuletzt die Aichelberger Kelter, die allerdings in baulicher Hinsicht ein zunehmendes Sorgenkind darstellt. Die Bausubstanz ist mittlerweile so dramatisch verfallen, dass auch die Verwaltung binnen nur eines Jahres die Sanierungskosten von 140.000 € auf 200.000 € heraufgesetzt hat. Ob es mit diesem Betrag dann wirklich sein Bewenden haben würde, erscheint durchaus fraglich. Deshalb gebietet die Verantwortung sowohl für den heimischen Weinbau wie auch für die Investitionsmittel der Gemeinde, vor dem Einstieg in die Maßnahme langfristige Perspektiven sowohl für die Nutzung wie für den baulichen Erhalt aufzuzeigen. Wir halten es daher – auch auf die Gefahr hin, dass sich die Sanierung noch weiter herauszögert – für unumgänglich, in Zusammenarbeit mit der Weingärtnergenossenschaft ein tragfähiges Nutzungskonzept zu erarbeiten; unter Umständen lassen sich auch verschiedene Nutzungen zusammen führen. Gleichzeitig muss vor einer Freigabe der Haushaltsmittel eine verlässliche Aussage über die Wirtschaftlichkeit einer nachhaltigen Sanierung und eventueller Ersatzlösungen getroffen werden können.

3.      Die Ortsbücherei in Schanbach ist ein wichtiger kultureller Baustein unserer kommunalen Infrastruktur. Um ihren Bestand langfristig zu sichern, sind wir stets – auch in schlechten Zeiten – zu dem Kostenmoratorium gestanden und haben keine Kürzungen gegenüber dem Vorjahr vorgenommen. Zu den angesprochenen Risiken für die Haushaltsdisziplin gehört aber, wenn bei besserer Kassenlage die Ausgaben erhöht werden. Wir verstehen das Moratorium für die berühmten „guten und schlechten Tage“ und sind deshalb mit der von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Personalkosten über die Tarifsteigerung hinaus nicht einverstanden.

4.      Die zunehmende Parkierung in der Schanbacher Hauptstraße zwischen der Ortsbücherei und dem Ortsausgang Richtung Lobenrot stellt sich als wachsende Behinderung des überörtlichen Durchgangsverkehrs dar. Aus unserer Sicht sind hier fest ausgewiesene Halteverbotszonen sinnvoll; diese sollten mindestens die gegenwärtigen durch mobile Beschilderung ausgewiesenen Zonen umfassen.

5.      Weitere wichtige Themen in diesem Jahr werden

    der Bezug des Neubaugebietes Knäuleshof,

    die zu erwartende und hoffentlich positive Entscheidung des Regierungspräsidiums zur Planfeststellung der Trassenführung der Süddeutschen Erdgasleitung und

    weitere Impulse für die Weiterentwicklung unserer örtlichen Wirtschaft und insbesondere des Einzelhandels durch die diesbezügliche Arbeitsgruppe

sein.

IV.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gemeinde Aichwald steht glänzend da. Wir genießen eine auch für die Maßstäbe unserer Region besonders hohe Lebensqualität. Neben der naturnahen Lage, dem hohen Freizeitwert und einer alle wesentlichen Bedürfnisse abdeckenden Infrastruktur liegt der Grund hierfür in dem offenen und konstruktiven Klima, das in Aichwald herrscht. Deshalb werden wir auch die Herausforderungen des Jahres 2007 – gestärkt durch eine wieder erfreulichere Haushaltssituation – in bewährter Weise meistern und unsere Gemeinde weiter voran bringen. Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihre tatkräftige Mitwirkung an unserem öffentlichen Leben, sei es in den Vereinen, sei es den Kirchen, sei es in den Einrichtungen unserer Gemeinde oder sei es im Gemeinderat. Besonders danken darf ich zum Schluss den Herren Vetter und Holl für die bewährt zuverlässige Erstellung des Planwerks und Herrn Bürgermeister Fink für die bisher sehr angenehme und faire Zusammenarbeit. In diesem Sinne darf ich schließen mit den Worten von Victor Hugo:

„Die Zukunft hat viele Namen.
Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare.
Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte.
Für die Mutigen ist sie die Chance.“

V.

Nun zu unseren Anträgen. Wir bitten den Gemeinderat zu beschließen:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine substantiierte Aufklärung unseres atypischen Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen vorzunehmen. Dies soll zunächst in einer hinreichend anonymisierten Form erfolgen, die eine öffentliche Behandlung ermöglicht.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, in welchen vergleichbaren Gemeinden gewählte Jugendgemeinderäte bestehen und hierbei jeweils Größe des Gremiums, Kandidatenzahl, Wahlbeteiligung und Häufigkeit des Ausscheidens während einer laufenden Wahlperiode anzugeben.

3.      Für den Fall, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu Antrag 2. keine sinnvollen Perspektiven für einen gewählten Jugendgemeinderat in Aichwald aufzeigt, wird die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines offenes Jugendforum unter dem Dach der Lokalen Agenda zu initiieren und dem Gemeinderat hierfür zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zum Verfahren zu unterbreiten.

4.      In der Gemeinde Aichwald wird der bauliche Bedarf für ein Jugendzentrum für die offene Jugendarbeit und weitere Aktivitäten Jugendlicher gesehen. Für die Begegnung mit anderen Generationen bestehen bereits genügend Räumlichkeiten.

5.      Die Gemeinde erklärt ihre Bereitschaft, den Ausbau der Aussegnungshalle in Aichelberg dadurch zu unterstützen, dass jeder von der Bürgerschaft auf ein Projektkonto eingezahlte Euro durch einen Euro aus dem Gemeindehaushalt verdoppelt wird. Hierfür werden im Vermögenshaushalt 50.000 € als maximaler Gemeindeanteil eingestellt.

6.      Im Haushaltsplan wird an den Sanierungsmitteln für die Kelter in Aichelberg ein Haushaltsvorbehalt zugunsten des Gemeinderats angebracht. Dieser wird aufgehoben, sobald ein ganzheitliches Konzept sowohl über die Nutzung wie auch über die Nachhaltigkeit der Sanierung oder einer Ersatzlösung vom Gemeinderat festgestellt worden ist.

7.      Die Personalkosten für die Ortsbücherei werden gegenüber dem Planansatz von 2006 um   1.500 € erhöht und auf dann insgesamt 83.000 € gedeckelt.

8.      Die Verwaltung wird beauftragt, auf fest ausgewiesene Halteverbotszonen in der Hauptstraße in Schanbach hinzuwirken, um einen fließenden Durchgangsverkehr zu gewährleisten.

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