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Haushaltsrede 2006

Haushaltsrede 2006

Haushaltsrede zum Gemeindehaushalt-Planentwurf 2006

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

I.

 Hinter uns liegt das bislang zweitschlechteste Haushaltsjahr seit Gründung unserer Gemeinde. Mit einem Defizit von rund 130.000 € im Verwaltungshaushalt waren wir nach 2002 erneut gezwungen, in erheblichem Umfang Investitionsrücklagen für die laufende Arbeit der Gemeinde einzusetzen – und das, obwohl wir eine empfindliche Erhöhung der Kommunalsteuern beschlossen haben. Jeder ordentliche Kaufmann und jeder brave Haushaltsvorstand weiß: Wer so wirtschaftet, steuert geradewegs in seinen Ruin. Auf die Gefahr hin, dass der Neuigkeitswert gering ist: Wie schon in den Vorjahren liegt mir auch dieses Mal viel an der Feststellung, dass die großen Schwierigkeiten in unseren Kommunalfinanzen nicht hausgemacht sind. Weder der Gemeinderat noch die Verwaltung haben in Aichwald Geld unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verprasst. Vielmehr waren es äußere Umstände, die unsere Schwierigkeiten verursacht haben – weshalb ich es auch dieses Jahr uns nicht ersparen kann, unsere Situation in einen größeren Zusammenhang einzuordnen.

Sieben Jahre mittelstandsfeindlicher Wirtschaftspolitik haben unsere Steuereinnahmen einbrechen lassen; sieben Jahre neuer und überbordender Sozialleistungen haben in vielfältiger Weise – insbesondere durch gestiegene Umlagen – unser Gemeindesäckel auf der Ausgabenseite massiv belastet. So verwundert es nicht, dass gerade unter dem Gesichtspunkt der Kommunalfinanzen die rotgrüne Bundesregierung eine katastrophale Bilanz hinterlassen hat:

è    Die kommunalen Kassenkredite sind von 5,8 Mrd. € im Jahr 1998 innerhalb von sechs Jahren fast um das Vierfache auf 20,2 Mrd. € im Jahr 2004 gestiegen.

è    Gleichzeitig sind die kommunalen Investitionsausgaben von 24,7 Mrd. € im Jahr 1998 um rund 20 % auf 19,7 Mrd. € im Jahr 2004 zurückgegangen.

è    Die ständig gestiegene Arbeitslosigkeit und gewachsene Leistungsansprüche haben zu einem Anstieg der kommunal finanzierten Soziallasten von 26,1 Mrd. € im Jahr 1998 um fast ein Drittel auf 32,1 Mrd. € im Jahr 2004 geführt. Das haben wir in Aichwald durch einen exorbitanten Anstieg der Kreisumlage gespürt; mussten wir 1997 knapp 2 Mio. € an die Kreiskasse entrichten, waren dies 2005 schon fast 2,8 Mio. – ein Anstieg von 40 %!

Von der neuen Bundesregierung erwarten wir eine Trendwende zugunsten einer Berücksichtigung kommunaler Belange. Erste Ansätze dazu gibt es bereits; so hat die Regierung von Kanzlerin Merkel die von Rotgrün geplante kommunale Rückzahlungspflicht von Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz IV in Höhe von rund 3 Mrd. € gestrichen. Allein für den Kreis Esslingen bedeutet dies einen Betrag von über 11 Mio. € - das sind fast drei Kreisumlagepunkte. Das Land ist nun aufgefordert, diese Entlastung in vollem Umfang an die Kommunen weiterzugeben. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD die Verwirklichung des Konnexitätsprinzips im Bereich der Bundesauftragsverwaltung vor; danach können der kommunalen Ebene künftig nicht mehr unmittelbar durch Bundesgesetz zusätzliche kostenträchtige Aufgaben übertragen werden. Damit sehen wir eine unserer beiden Kardinalforderungen aus der letztjährigen Haushaltsrede endlich von der „großen Politik“ aufgegriffen. Hoffen wir, dass diese Veränderung auch das Denken der Bundespolitiker beeinflusst – bei den jüngsten Forderungen nach kostenlosen Kindergartenplätzen – ohne dass damit eine Bundesfinanzierung angeboten würde – war davon noch nichts zu merken.

Auch die Wirtschaftsdaten haben sich im letzten Quartal 2005 – gerade für Baden-Württemberg – erheblich verbessert. Wenn es gelingt, dieses zarte Pflänzchen eines Stimmungsumschwungs nach dem Regierungswechsel in ein längerfristig stabiles Wachstum umzusetzen, steigen die Chancen auf eine Gesundung der Kommunalfinanzen erheblich: Einer wieder gestiegenen Steuerkraft von Bürgern und Unternehmen stehen zurückgehende Soziallasten gegenüber. Denn noch immer gilt: Nur das Geld, das durch Wertschöpfung und Leistung erarbeitet wird, steht für unsere öffentlichen Belange zur Verfügung. Um es mit den Worten von Erwin Teufel zu sagen:

„Die Wirtschaft ist nicht alles,
aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“

Auch wenn die Große Koalition nur eine Politik der kleinen Schritte machen kann, ist es für die Kommunen der Einstieg in eine kommunalfreundliche Politik. Dies begrüßt die CDU-Fraktion im Aichwalder Gemeinderat nachdrücklich, denn mit der Aussicht auf ein Ende des systematischen Ausblutens der kommunalen Ebene dürfen wir ganz vorsichtig auf eine Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung hoffen.

II.

Da auch die Gemeinde Aichwald nicht im luftleeren Raum existiert, prägen diese schwierigen Rahmenbedingungen auch unsere Arbeit und unsere finanzielle Situation. Besonders besorgniserregend ist hier die Entwicklung der Rücklage. Betrug sie zu Beginn des vergangenen Jahres noch gut 2,7 Mio. €, wird zum Ende diesen Jahres ein Betrag von gut 1,2 Mio. € prognostiziert. Selbst wenn die Rücklagenentnahme 2005 nicht ganz so hoch ausfällt wie befürchtet, hat sich unser „Polster“ binnen zwei Jahren ungefähr halbiert. Dies halten wir für einen dramatischen Befund, selbst wenn wir berücksichtigen, dass ein nicht geringer Teil dieser Rücklagenentnahme nur „geliehen“ ist und – v.a. beim Projekt Knäuleshof – mittelfristig wieder dem Haushalt zugeführt werden kann. Aus Sicht der CDU-Fraktion zwingt diese Rücklagenentwickung zu jeder nur möglichen Anstrengung, wenigstens die Verwendung dieser Mittel zum Stopfen laufender Haushaltslöcher zu stoppen. Für den Haushalt 2006 sind dies 128.800 €; wir werden durch verschiedene Anträge Wege zur Einsparung dieses Betrags im Verwaltungshaushalt aufzeigen. Nicht zuletzt den nachkommenden Generationen sind wir es schuldig, alles für einen ausgeglichenen Haushalt zu tun. Diesem Ziel müssen andere Dinge untergeordnet werden. 

è    Die Verwaltung hat eine Erhöhung der Straßenbaumittel um 100% vorgeschlagen. Nach der von uns beantragten Ortsbesichtigung sind auch wir der Meinung, dass die Anstrengungen der Gemeinde zur Sanierung ihres Straßenbestandes verstärkt werden müssen – insbesondere zur Vermeidung erheblich teurerer Folgeschäden. Allerdings halten wir Abstriche an der Optimallösung der Verwaltung für vertretbar; aus unserer Sicht muss es ausreichend sein, die Straßenbaumittel in einem wesentlich geringeren Umfang zu erhöhen und so zum Haushaltsausgleich beizutragen. Im Zustand der Straßen haben wir bei unserer Besichtigung auch erhebliche Unterschiede im Dringlichkeitsgrad festgestellt.

è    Auch die geplante Sanierung der Kelter in Aichelberg wird von uns mitgetragen. Da hierfür aber in älteren Prioritätenlisten auch – tlw. deutlich – geringere Beträge genannt wurden, halten wir unter absoluter Konzentration auf die unumgänglichen Notwendigkeiten eine Absenkung des Haushaltsansatzes für vertretbar.

è    Schließlich ist unserer Verwaltung ein ausgeprägtes Kostenbewusstsein bei ihrem Handeln zu attestieren. Dies gilt auch für die Personalkosten, die für eine Gemeinde unserer Größe im unteren Bereich liegen. Deshalb halten wir hier auch nur eine sehr geringe globale Minderausgabe für leistbar, wegen ständiger Personalfluktuation aber auch für zumutbar.

III.

 Das neue Jahr 2006 ist für die weitere Entwicklung der Gemeinde von besonderer Bedeutung. Eine Reihe wichtiger Projekte und Themen und auch eine zentrale personelle Erneuerung stehen auf der Tagesordnung.

1.      Mit dem qualitativen Ausbau des kommunalen Kinderbetreuungsangebots leistet die Gemeinde Aichwald ihren Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderung. Zum einen hängt unsere gesamte öffentliche Infrastruktur unter anderem von einer quantitativ organischen Entwicklung der Gesellschaft ab. Vor allem aber gehören Kinder zu einer menschlichen Gemeinschaft, wie Fenster zu einem Haus: Man braucht sie, um leben zu können, und zwar genug, damit ausreichend Licht hereinfällt. Um es etwas episch zu formulieren: Kinder sind die Freude der Gegenwart und die Brücke in die Zukunft. Deshalb ist die Politik auf allen Ebenen in besonderer Weise gefordert, die Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche und kinderbejahende Gesellschaft zu verbessern. Die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel hat die Einführung eines Elterngeldes und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten beschlossen. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger hat mit der Gründung der Stiftung „Kinderland Baden-Württemberg“ einen Rahmen zur Anschubfinanzierung von vielen Projekten, die das Leben für und mit Kindern einfacher und besser machen, geschaffen. Allein die Landesstiftung hat hierfür einen Betrag von 50 Mio. € eingebracht. Gemeinsam mit den Kommunen hat das Land ein Schulhausförderprogramm mit dem Volumen von 1 Mrd. € auf die Beine gestellt. Und in Aichwald macht auch die kommunale Ebene ihre Hausaufgaben. Der ab Sommer 2006 gültige Kindergartenbedarfsplan unserer Gemeinde sieht die Einführung von Kindergartenplätzen für Kinder zwischen zwei und drei Jahren und die Einführung eines Ganztagsbetreuungsangebots vor. Darüber hinaus berücksichtigt der vorliegende Haushaltsplan investive und laufende Kosten für die geplante Einführung der offenen Ganztagesschule in Schanbach.

2.      Das zweite für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zentrale Projekt ist das Baugebiet Knäuleshof, das – zeitweilig schon am Rande des Scheiterns – nun auf einem guten Weg ist. Wir haben ja gerade eben den neuen Bebauungsplanentwurf festgestellt. Damit erhält der Ortsteil Aichschieß die Chance zur Stabilisierung seiner Infrastruktur und die Gemeinde Aichwald eine ausgeglichenere demografische Struktur. Da dieses Projekt auf einen CDU-Antrag zurück zu führen ist, möchte ich an dieser Stelle namens meiner ganzen Fraktion der Verwaltung für ihren ebenso großen wie unermüdlichen Einsatz bei der Realisierung des Baugebietes danken. Es waren manche größere Steine aus dem Weg zu räumen; und das Springen über den eigenen Schatten, um ein für richtig erkanntes Ziel zu erreichen, verdient besondere Anerkennung.

3.      Für viele Einwohner nicht minder wichtig ist der Fortgang des Planfeststellungsverfahrens zum Bau einer Riesenerdgasleitung über unsere Gemarkung. Wie vom Regierungspräsidium zu hören ist, will man sich dort bis zum Sommer eine Meinung zur Trassenführung in Aichwald bilden und anschließend mit Gemeinde und Bürgerinitiative das Gespräch suchen.

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass wir in Aichwald ein nicht mehr zu überbietendes Höchstmaß an Geschlossenheit erreicht haben: Alle Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderates, die Verwaltung und die sehr konstruktiv und sehr engagiert mitwirkende Bürgerinitiative haben ohne den Hauch von Dissonanzen an einem Strang gezogen. Dies gilt insbesondere für die Beschlussfassung über unsere Stellungnahme im Gemeinderat und für das Auftreten bei den öffentlichen Erörterungsterminen. Danach ist klar: Gemeinde und Bürgerschaft sind nicht bereit, die Trassenführung in Schanbach und in Lobenrot entlang der Wohnbebauung zu akzeptieren. Die Trasse muss in Schanbach an den Waldrand und in Lobenrot mindestens auf die von Gemeinderat und Bürgerinitiative aufgezeigte Alternativtrasse – die im übrigen ja auch eine bessere ökologische Bewertung als die Antragstrasse erhalten hat – verlegt werden.
Noch haben wir die Hoffnung nicht verloren, dass sich bei der Entscheidung die Vernunft durchsetzen und eine konsensuale Lösung erreicht wird. Gerade die jüngsten Entwicklungen haben diese Hoffnung weiter genährt. Sollten aber unsere Minimalvorstellungen nicht akzeptiert werden, hat der Gemeinderat – ebenso wie viele betroffene Grundstückseigentümer – unmissverständlich seine Bereitschaft zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich für die CDU-Fraktion nichts geändert. 

4.      Ebenfalls von herausragender Bedeutung ist der in diesem Jahr zu erwartende Wechsel an der Spitze unserer Gemeinde. Auch wenn die Verabschiedung von Ihnen, lieber Herr Hohler, erst in einem ¾ Jahr ansteht, möchte ich Ihnen doch in meiner letzten in Ihrer Amtszeit gehaltenen Haushaltsrede für Ihr Wirken in Aichwald namens meiner Fraktion sehr herzlich danken. Denn gerade die vergleichsweise noch gute Haushaltssituation unserer Gemeinde – vor dem Hintergrund erheblicher Investitionen in den letzten Jahrzehnten – ist ganz maßgeblich auch Ihr Verdienst. Dasselbe gilt für die glänzende Infrastruktur, über die Aichwald heute verfügt: Schurwaldhalle, neues Rathaus, moderne Kindergärten, Ortsbücherei und Seniorenzentrum – damit sind nur die besonderen Highlights genannt. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, ist es mir ein Bedürfnis festzustellen: Sie haben sich um die Gemeinde Aichwald verdient gemacht.

Aber jeder Neuanfang birgt ja bekanntlich auch wieder neue Chancen. Wir erwarten einen Strauß respektabler Bewerbungen. Wenn ich mal aus unserer Sicht ein Wunschgemälde entwerfen darf: Der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin sollte

¾    ein Verwaltungsprofi – also am besten ein Diplom-Verwaltungswirt – sein,

¾    ungefähr 30 bis 40 Jahre alt sein und damit über eine gestaltungsfähige Arbeitsphase mit dem nötigen zeitlichen Weitblick verfügen,

¾    eine eigene Familie haben und so die Situation von Familien aus eigener Lebenserfahrung kennen sowie

¾    mit nüchternem und realitätsbezogenen Blick das Wünschenswerte und das Machbare richtig erkennen und einordnen können. 

5.      Weitere wichtige Themen sind für uns die Gewährleistung der inneren Sicherheit seit der Schließung des Polizeipostens in Aichwald und die weitere Entwicklung unserer örtlichen Versorgungsstruktur. Wir begrüßen die im vorletzten Amtsblatt gestartete Umfrage zu diesem Thema; aus unserer Sicht stellt sich in der Tat die Frage, ob ein Discounter zum dörflichen Charakter unserer Gemeinde passt und die Versorgungssicherheit in allen Dingen des täglichen Bedarfs sicherstellen kann.

IV.

Gemeinsam werden wir auch die neuen Herausforderungen in 2006 meistern. Um es im Jahr der bei uns statt findenden Fußballweltmeisterschaft zeitgemäß zu formulieren: Mit einem offensiven Kombinationsspiel von Verwaltung und Gemeinderat werden wir auch 2006 unser Aichwald erfolgreich und möglichst zur Zufriedenheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, sprich: Fans, auf seinem vorderen Tabellenplatz der lebens- und liebenswerten Gemeinden halten. In diesem Sinn danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für das gute Miteinander im letzten Jahr und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für ihre zuverlässige und engagierte Arbeit, insbesondere den Herren Vetter und Pokrop für die Erstellung des Haushaltsplanwerks. 

V.

 Nun zu unseren Anträgen:

1.      Um die laufenden Kosten mit den laufenden Einnahmen bewältigen zu können, beantragen wir einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt. Hierfür beantragen wir im Einzelnen

a.       den Ausgabentitel für Straßensanierung/Jahresbau (1.6300.5100) auf 200.000 € festzusetzen,

b.      den Ausgabetitel für die Sanierung der Kelter (1.7830.5100) auf 120.000 € festzusetzen,

c.       die Personalkosten mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von 8.800 € zu belegen.

2.      Wir beantragen die Erstattung eines Berichts über die von der Polizei seit Schließung des Polizeipostens durchgeführten Maßnahmen in Aichwald und über die Umsetzung des polizeilichen Folgekonzepts.

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