Antrag der CDU-Fraktionvom 13.12.2010 zur Beflaggung öffentlicher Gebäude

Gemeinderat Aichwald

CDU-Fraktion

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. An den drei Rathäusern der Gemeinde Aichwald und an der Schurwaldhalle wird jährlich an folgenden Tagen die Bundesflagge gehisst:

  • 27.1. Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
    (halbmast bzw. Trauerflor)

  • 1.5. Tag der Arbeit

  • 9.5. Europatag

  • 23.5. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

  • 17.6. Jahrestag des 17.6.1953 (Volksaufstand in der DDR)

  • 20.7. Jahrestag des 20.7.1944 (Stauffenberg-Attentat)

  • 3.10. Tag der Deutschen Einheit

  • 2. Sonntag vor dem 1. Advent: Volkstrauertag (halbmast bzw. Trauerflor)

  1. Im der jeweiligen Ausgabe von „Aichwald Aktuell", die einem der Beflaggungsdaten vorausgeht, wird die Flaggenhissung angekündigt und der jeweilige historische Hintergrund kurz und verständlich erläutert.

Begründung:

Der CDU-Fraktion ist schon mehrfach aufgefallen, dass die Gemeinde Aichwald - im Unterschied zu anderen Gemeinden in der Nachbarschaft - an den im einschlägigen Erlass der Bundesregierung genannten regelmäßigen allgemeinen Beflaggungstagen die Bundesflagge nicht hisst. Wir haben dies auch schon im Gemeinderat thematisiert.

 Aus unserer Sicht haben die genannten Beflaggungstage eine wichtige Besinnungs- und Gedenkfunktion. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie und die sie tragenden Ideen nicht mehr überall im erforderlichen Maße anerkannt werden (vgl. z. B. sinkende Wahlbeteiligungen), halten wir es für wichtig, an Ereignisse aus vergangenen Zeiten - in denen Freiheit und Demokratie alles andere als selbstverständlich waren - zu erinnern. Aber auch an andere Ereignisse, die in ihrer Zeit besondere Innovationen darstellten und bis heute die Grundlage für eine erfolgreiche und friedliche Entwicklung unseres Landes und unserer Gesellschaft darstellen (europäische Integration, Grundgesetz, Wiedervereinigung, Tag der Arbeit), sollte erinnert werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Gemeinde Aichwald sich vielen anderen öffentlichen Körperschaften anschließt und eine entsprechende Beflaggung vornimmt. Weil aber viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den jeweiligen Daten oft keine konkreten Ereignisse mehr verbinden, reicht aber eine bloße Beflaggung nicht aus; vielmehr muss begleitend über den jeweiligen Beflaggungsgrund informiert werden, damit eine Erinnerung möglich wird. Von der DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier stammt der Appell: „Das elfte Gebot: Du sollst dich erinnern!".

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