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27.03.2018

Bericht zur Mitgliederversammlung am Donnerstag 22. März 2018

Christdemokraten im Kreis bestimmen ihre Delegierten für Nominierungsveranstaltungen zur Europawahl. Apostolos Kelemidis zieht es erneut nach Brüssel und Straßburg.

Ob es dem erneuten Wintereinbruch und der damit verbundenen nicht einfachen Straßenverkehrsverhältnisse geschuldet war oder das Thema Europa in Anbetracht der langen Regierungsbildungsphase in Berlin diesmal nicht zünden wollte, lässt sich im Nachhinein wohl nicht mehr eindeutig klären. Klar war indessen, dass zur Mitgliederversammlung im altehrwürdigen Restaurant Staigers Waldhorn in Plochingen nur wenig mehr als drei Prozent der Stimmberechtigten vor Ort waren um ihre Stimme für Europa auf Parteiebene zu erheben.

55 stimmberechtigte Mitglieder der CDU im Kreisverband Esslingen hatten ihre Delegierten zu den anstehenden Nominierungswahlen auf Bezirks- und Landesebene zu wählen. Für die Aufstellung der Kandidatenlisten auf Bezirksebene waren 16 Männer und Frauen zu bestimmen, für die Landesebene waren es derer sieben. Während die Wahlen unter Einhaltung des 30 Prozent Frauenquorums schnell und problemlos von statten gingen, gestaltete sich die Anfahrt des Hauptredners des Abends, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und hiesigen Europaabgeordneten Rainer Wieland, aufgrund dichter Straßen deutlich schwieriger.

In seiner Rede nannte Rainer Wieland zunächst den Europa-Wahltermin 26. Mai 2019, bevor er auf die vergangenen sechs Monate zurückblickte. In Deutschland habe die CDU zwar ein schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl „eingefahren“, doch in Brüssel erhielt er in Folge mehrfach Schulterklopfen – in Anerkennung des deutlichen Wahlergebnisses für die Union und der Bundeskanzlerin. Was läuft da verkehrt, könnte man sich fragen. Die Flüchtlingskrise war eine Krise der Nationalstaaten. Die Bankenkrise war eine Krise der Nationalstaaten. Die Stahlkrise war eine Krise der Nationalstaaten. CETA war ein Glücksfall für Europa. Das würde wohl auch bei den im Raum stehenden US-Strafzöllen deutlich, doch was schreiben die Journalisten? Schrieben sie vor einem Jahr noch, dass Zölle Gift für den kleinen Mann wären, „fragen“ sie heute nach entsprechenden Maßnahmen.

Das Widererstarken der nationalen Kräfte in Holland, Frankreich, Polen und Ungarn, der AfD in Deutschland, zuletzt auch der Brexit, sind allesamt antieuropäische Kräfte denen der Spiegel vorzuhalten sei, denn Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ein Motor der europäischen Idee habe jetzt ein Regierung deren Koalitionsvertrag wohl der europäischste ist, den es je gab.

„Deutschland muss zukunftsfähig sein, um gegenwartsfähig zu werden“, so Wieland. Er zitierte in diesem Zusammenhang die Präambel des Grundgesetztes „…von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben …“.

Wer im französischen Präsidenten Emmanuel Macron schon den neuen Führer Europas sehe, müsse sich vergegenwärtigen, dass wir nicht wissen, ob er zur Europawahl antrete und wie er Politik betreiben kann. Wenn es um militärische Auslandseinsätze gehe, entsendet Macron per Unterschrift. Bei uns diskutiert zunächst und beschließt der Bundestag. Nicht immer bequem, aber sehr demokratisch. Und doch stellt sich die Frage, ob wir nicht verpassen unserer Jugend einen Schub nach Europa zu geben. Die Antwort heißt nein, denn Europa geht langsam, aber stetig in die richtige Richtung. Das gilt für viele Länder, insbesondere für jene die erst durch ihre Mitgliedschaft einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebten. Am Beispiel Irlands stellte Wieland fest, dass dies zwar seit 100 Jahren unabhängig ist, aber erst durch die EU auch seine wirtschaftliche Unabhängigkeit erhielt.

Hans Apels (Red.Anmerkung als Staatssekretär im Auswärtigen Amt im Jahre 1972) gemachte Aussage, dass Deutschland der Zahlmeister Europas sei, hat noch nie gestimmt, denn pro Kopf zahlen einige Länder mehr als wir, darunter auch die Briten. Doch pro Kopf ist Deutschland der größte Gewinner.

Technische Standards wie die DIN, Mobilfunkstandards und die CE sichern europäische Märkte. Wir dürfen folglich nicht in einen Versprechenswettbewerb treten sondern in einen Lieferwettbewerb. Es darf in Europa nie wieder gelten “to big to fail”, aber auch nicht “to big to jail“. Europa ist inzwischen auf künftige Krisen vorbereitet, gut vorbereitet, wenn es gelingt alle nationalen Löschteiche zu einem europäischen vereinheitlicht zu vereinen, aber erst wenn die nationalen Systeme stimmen. „Es müssen in allen Ländern die gleiche Regeln gelten und die gleichen Strafen.“

Mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahlen 2019 stellt Rainer Wieland fest, dass die CDU Verantwortung übernehmen und liefern wolle, denn das unterscheide uns von anderen.

Am Ende seiner Ausführungen bot Wieland allen Ortsverbänden an, in deren Kommune zu kommen. Auch besteht die Möglichkeit mit dem Bus zu ihm nach Straßburg zu kommen, um Europa besser kennenzulernen.

Hatte Wieland bereits für die Arbeit des Europaparlamentes geworben, so war es an Apostolos Kelemidis für sich zu werben und zu begründen warum man ihn für die Landesliste zur Europawahl 2019 nominieren soll. Inhaltlich souverän, überzeugend in der Sache und charmant wie man ihn kennt, legte Kelemidis seine Gründe für seine neuerliche Kandidatur dar. Bei der Europawahl 2014 gelang ihm der Einzug ins Parlament ganz knapp nicht. Damals war er auf Platz sechs der Landesliste gewählt worden. Bekanntermaßen stellt die CDU aktuell jedoch nur fünf Abgeordnete. Ginge es nach dem Willen der Versammlung, würde es diesmal eindeutig klappen, bekam er doch alle Stimmen der Anwesenden.

Am Ende des Abends hatte die Versammlungsleiterin Karin Pflüger noch die traurige Pflicht den Tod eines sehr verdienten Mitgliedes bekanntzugeben. Heinz Dangel, über 41 Jahre CDU-Mitglied, verstarb kurz vor Vollendung seines 95sten Lebensjahres. 1990 wurde der ehemalige Vorsitzende der CDU im Kreistag von Esslingen mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet. Noch Anfang der 1990er Jahre war Dangel auf Bitten vom Ministerpräsident Erwin Teufel nach Sachsen gefahren um im Kreis Rochlitz „Aufbauarbeit“ zu leisten. Die CDU wird ihn als Kämpfer in der Sache aber auch als integrierende Persönlichkeit in Erinnerung behalten.

Nach weniger als zweieinhalb Stunden endete die Mitgliederversammlung ganz traditionell mit dem Absingen der Nationalhymne.

 
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