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23.10.2014

Strobl will an die Spitze

Thomas Strobl MdB stellte sich dem CDU-Kreisverband vor

Über 70 CDU-Mitglieder waren gekommen

Der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann MdL moderierte die Veranstaltung...

...und bedankte sich am Ende mit einer Flasche Kessler Sekt aus Esslingen bei unserem Gast

CDU-Landesverbandesvorsitzender Thomas Strobl präsentiert sich in Zollberg angriffslustig und hat viel Zeit für die Mitglieder. Der mögliche CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl verspricht die Mitglieder bei der Erstellung des künftigen Regierungsprogramms zu beteiligen.

Salopp gesagt könnte man Thomas Strobls Auftritt bei den Mitgliedern des CDU Kreisverbandes Esslingen unter den Titel stellen: "Ob's stürmt oder schneit, Strobl steht bereit." Während draußen Blätter und Äste flogen und der Regen peitschte gab sich der Heilbronner Rechtsanwalt im Zollberger Waldheim vor über 70 Interessierten recht angriffslustig. In knapp sechs Wochen steht sie fest, die per Mitgliederentscheid getroffene Entscheidung mit welchem Spitzenkandidaten die baden-württembergischen Christdemokraten in die Landtagswahl 2016 gehen wollen.

Zehn Tage nachdem sich an gleicher Stelle bereits sein einziger Widerpart um den Spitzenplatz, der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf, den Mitgliedern des Kreisverbandes Esslingen präsentierte war es nun an Thomas Strobl mit Themen und Persönlichkeit für sich zu werben. Klar, dass er die CDU wieder an die Spitze im Land führen will. Seine Spitzenthemen dazu lauten Bildung, Wirtschaftskraft und die Innere Sicherheit. Sein Ziel nach einer Regierungsübernahme: "Baden-Württemberg gehört an die Spitze Deutschlands."

Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sowie die Abschaffung der Gemeinschaftsschulen seien keine Lösung. Vielmehr müsse man das Geschaffene mit Bedacht in die richtigen Bahnen lenken. Das öffentliche Schulsystem ist zwar noch immer besser als es vielfach dargestellt wird, aber die Zeit drängt zu Reformen. Die aktuellen Sitzenbleiberzahlen nennt Strobl dramatisch und Gymnasien hätten nichts im Gemeinschaftsschulgebilde zu suchen. Das propagierte Schulsystem der Landesregierung kennt nur wenige Gewinner, zuvorderst sind dies Privatschulen und Nachhilfeinstitute. Das vom hiesigen CDU-Kreisverband entwickelte Programm der Differenzierten Realschule bewertet er als vorbildlich und versprach auf Nachfrage dieses nach einer Regierungsübernahme in die Fläche zu bringen. Er betitelt es daher auch schon als das "Das Esslinger Modell".

Beim Thema Wirtschaft zeigt Strobl wenig Verständnis für die grün-rote Landesregierung, die in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ihren Haushalt aus weiteren Schulden speisen wolle, was aber nicht weiter verwundere, hatten doch einige grüne und rote Minister nach der Regierungsübernahme zahlreiche und vor allem teure Neueinstellungen vorgenommen. Wie schlecht es um die aktuelle Verkehrspolitik im Land gestellt ist, macht Strobl sowohl in Winfried Hermanns Verhinderungstaktik beim Projekt S21 fest als auch bei der Nichtabrufung von Bundesmitteln - 100 Millionen Euro waren in Berlin geblieben. Verkehrsminister Hermann begründet dies mit Personalknappheit. Er habe einfach keine Leute zur Umsetzung der damit auszustattenden Verkehrsprojekte. Mit Strobl als Ministerpräsident wird Baden-Württemberg wieder eine nachhaltige Interessenvertretung in Berlin erhalten. Als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender sei er bereits heute dort gut vernetzt.

Als Netzwerker bewertet Strobl die 30 Millionen Euro, die die Landesregierung in den Ausbau des Digitalen Netzes stecken will, als beschämend. 500 Millionen würden im gleichen Zeitraum in Bayern investiert. Dort sei in den vergangenen drei Jahren nicht gepennt, sondern erkannt worden, dass der Rohstoff des 21. Jahrhunderts Daten heißt. Er fordere daher "auch der letzte Hof im Land muss einen Anschluss an das Breitbandnetz erhalten."

Die Polizeireform sei im Kern richtig, aber in der Ausführung "grottenschlecht". Wie schlecht zeigen die völlig missratene Besetzungsstrategie der Polizeipräsidentenposten und der starke Anstieg an Einbruchsdiebstählen im Land, sowie die wachsende Zahl an traumatisierten Kriminalitätsopfern. Das Tiefenbronner Modell entspräche nicht seiner Vorstellung von Sicherheitspolitik. Dort sorgt ein privatfinanzierter Wachschutz für Sicherheit. Strobl möchte dass die Polizei wieder das tun kann was sie wohl am Liebsten tut: Eine gute Prävention anbieten und für eine hohe Aufklärungsrate sorgen. Die Reform wird sicher nicht auf Null zurückgestellt werden, aber unter seiner Regierung soll die Polizei wieder kommunalfreundlicher aufgestellt werden. Hierzu gehört auch die Attraktivierung des Berufsbildes Polizist. Ein Drittel der Aktiven geht in den nächsten Jahren in Rente und derzeit sehe es mit der Nachwuchsgewinnung nicht gut aus. "Wir wollen die Besten für unsere Sicherheit."

Wie wichtig dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl das seit 2011 recht erfolgreich laufende Thema Mitgliederbeteiligung sei, möchte dieser nach seiner Nominierung auch der Bevölkerung im Land deutlich machen. Jedes CDU-Mitglied kann und soll dann an der Entwicklung des Wahl- und somit künftigen Regierungsprogramms mitarbeiten. "Die Zeit der Wahlprogrammerstellung in Hinterzimmern ist endgültig vorbei."

Dass Strobl während seines gut dreistündigen Auftritts des Öfteren fast neidisch nach Bayern blickte, wollte er nicht als Neid gewertet wissen, sondern seinen Ansporn verdeutlichen Baden-Württemberg wieder dort hin zu bringen wo es über viele Jahre war: An die Spitze Deutschlands. Dafür will sich auch der Kreisverbandsvorsitzende Thaddäus Kunzmann einsetzen. Dieser warb in seinem Schlusswort für eine starke Beteiligung an der Mitgliederbefragung, „denn 69.000 Baden-Württemberger sind ein Pfund - das hat keine andere Partei im Land.“

 
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