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09.11.2013

Kein Übermut, aber Hoffnung auf Wechsel

Es ist Halbzeit – für die grün-rote Landesregierung ebenso wie für die Opposition. Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen haben dies zum Anlass genommen, Zwischenbilanz zu ziehen.

von Bianca Lütz-Holoch

Oberboihingen. Viel Erfahrung hat die CDU in Baden-Württemberg mit der Oppositionsarbeit nicht. „Die Rolle ist für uns immer noch ungewohnt“, sagte der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann bei einem Pressegespräch in Oberboihingen. Seiner Überzeugung nach wird die Legislaturperiode auf den Oppositionsbänken jedoch ein Intermezzo bleiben. Auch die anderen beiden Abgeordneten aus dem Kreis sehen erste Zeichen für einen Stimmungsumschwung. „Die rot-grüne Politik findet keine Mehrheit mehr“, ging der Nürtinger Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann auf die neuesten Umfrageergebnisse ein. Dennoch warnte er vor Euphorie: „Wir sollten nicht übermütig werden – ein Wahlsieg ist das noch nicht.“ Dass die grün-rote Regierung doch noch verhältnismäßig hoch im Kurs steht, liege am Ministerpräsidenten: „Die Leute mögen Winfried Kretschmann.“

Ein derzeit in Kirchheim heiß diskutiertes Thema sprach Karl Zimmermann an: die Windkraft. „Der Eingriff in die Natur und der Ertrag stehen bei uns in der Region in keinem Verhältnis“, ging er auf die Windgeschwindigkeiten vor Ort ein. Bevor ein Windrad gebaut werde, sollten aus seiner Sicht ein Jahr lang Windmessungen vorgenommen werden. Zudem äußerte Zimmermann die Sorge, dass das Land durch zu hohe Strompreise international ins Hintertreffen gerate – Punkte, in denen ihm der Esslinger Landtagsabgeordnete An­dreas Deuschle beipflichtete. „Unsere Wahlkreise sind einfach nicht dazu geeignet, Windkraftstandorte auszuweisen“, sagte Deuschle. Er selbst sei ein großer Verfechter der Energiewende. In Kauf nehmen müsse man auch, dass dadurch zunächst einmal die Strompreise stiegen. „Wir sollten aber versuchen, vernünftige Lösungen zu finden“, forderte er. Für Karl Zimmermann ist nach wie vor die Geothermie erste Wahl: „Wenn es da Probleme gibt, sind es technische Fehler, die nicht passieren dürfen“, betonte er.

Sorge bereitet Andreas Deuschle die Haushaltspolitik der Landesregierung: „Nach Nordrhein-Westfalen sind wir das Land mit der höchsten Neuverschuldung.“ Die Abschaffung der Studiengebühren habe ein Loch in den Haushalt gerissen. Gleichzeitig fehlten den Hochschulen die Mittel – mit Folgen für die Qualität. Ein Fehler sei zudem die Polizeireform gewesen. „Der Einsatzbereich der Beamten reicht von A wie Aichwald bis Z wie Zwiefalten“, ging Deuschle auf das Präsidium in Reutlingen ein, zu dem künftig auch Esslingen gehört. Zu viel Zeit bleibe da auf der Strecke. „Das einzig Gute ist, dass die Reviere nicht angetastet werden und sich für die Bürger nichts ändert“, betonte Karl Zimmermann.

Thaddäus Kunzmann übte Kritik an der grün-roten Bildungspolitik. Es sei ein Fehler gewesen, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. „Das hat die Werkrealschulen und Hauptschulen an den Rand der Aufgabe geführt.“ Realschulen und Gymnasien seien dagegen überfordert mit Schülern, die den Ansprüchen nicht gewachsen seien. Als problematisch stufte er auch die Gemeinschaftsschulen ein: „Ich halte das pädagogische Konzept für schwierig – schwache Schüler werden gnadenlos untergehen.“ Beim Thema Inklusion gab es unterschiedliche Auffassungen dazu, wie weit die Entscheidungsfreiheit der Eltern bei der Schulwahl für Kinder mit Behinderung gehen solle. Fest stand für alle drei Abgeordneten aber, dass es trotz Inklusion auch weiterhin hoch spezialisierte Schulen mit ausgebildeten Sonderpädagogen geben müsse.

 
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