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09.11.2013

Emotionale Hürde vor Schwarz-Grün

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen ziehen Halbzeitbilanz und haben das Wahljahr schon fest im Blick

Von Barbara Gosson

Es ist Halbzeit der grün-roten Landesregierung. Nach neuesten Umfrageergebnissen wäre die CDU wieder stärkste Kraft im Lande, würde morgen gewählt. Das freut natürlich auch die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen. Ihre Halbzeitbilanz ist schon ganz auf eine Regierungsübernahme 2016 ausgerichtet.

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Esslingen ziehen Bilanz: von links Andreas Deuschle (Esslingen), Thaddäus Kunzmann (Nürtingen) und Karl Zimmermann (Kirchheim). 

Zwei der drei CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Esslingen kennen nur Opposition: Andreas Deuschle (Esslingen) und Thaddäus Kunzmann (Nürtingen) sind erst seit zweieinhalb Jahren im Landtag. Nur Karl Zimmermann (Kirchheim) hat den direkten Vergleich zwischen Regierung und Opposition. Die drei glauben fest an eine Regierungsübernahme 2016 und wissen, dass sie dann an ihren Worten gemessen werden. Deshalb poltern sie nicht ganz so laut und werden sogar nachdenklich. Die CDU sei vor zweieinhalb Jahren durchaus bewusst abgewählt worden, doch nun seien die Wähler von der neuen Regierung enttäuscht.

Jeder der drei Abgeordneten berichtete aus seinem Sachgebiet. Kunzmann ist Mitglied im Sozial- und im Verkehrsausschuss. Im Sozialausschuss ist er unter anderem mit Schulen befasst. Grün-Rot habe ein erfolgreiches Schulsystem übernommen und orientiere sich mit der Gemeinschaftsschule nun an weniger erfolgreichen Ländern. Kunzmann befürchtet, dass gerade in der Gemeinschaftsschule die Schwächeren auf der Strecke bleiben. Allerdings könne eine CDU-Regierung das Rad nicht mehr zurückdrehen. Die CDU will wieder eine Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, die mittlere Reife als qualifizierenden Abschluss erhalten und einen eigenen Bildungsgang für schwächere Schüler. Außerdem solle das Sonderschulsystem erhalten bleiben für alle, die keine Inklusion ihres behinderten Kindes an einer Regelschule wünschen.

In Sachen Verkehr, berichtet Kunzmann, sei der Ausbau der S2 bis Neuhausen ein großer Erfolg, der jedoch letztlich Stuttgart 21 zu danken sei. Anderswo sehe es nicht so rosig aus: die B 27 zwischen Aich und Echterdinger Ei sei das am meisten belastete Straßenstück in Deutschland, der Ausbau dringend notwendig. Zwar habe das Landesverkehrsministerium das nach Berlin gemeldet, jedoch ohne vordringlichen Bedarf anzumelden. Es bestehe die Gefahr, dass die Gelder in andere Bundesländer fließen. Zur Finanzierung befürworten die Abgeordneten ein Mautsystem.

Deuschles Themen sind Wissenschaft, Integration und Internet. Zum letztgenannten Thema kann er sich eine Zusammenarbeit mit den Piraten vorstellen. Die Abschaffung der Studiengebühr sei ein Wahlgeschenk gewesen, nun gehe den Hochschulen das Geld aus, was mit einer Bewerbungsgebühr ausgeglichen werden solle. In Sachen Anerkennung ausländischer Qualifikationen sei Baden-Württemberg bundesweit Schlusslicht, trotz Integrationsministerium. „Bilkay Öney ist ein politischer Totalausfall.“

Zimmermann kündigte an, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten, sofern ihm Gesundheit vergönnt sei. Sein großes Thema ist die Energiewende und ihre Auswüchse. Messungen hätten ergeben, dass die Daten des Windatlas, nach dem die Standorte für Windkrafträder festgelegt werden, von viel mehr Wind ausgehen, als es tatsächlich gibt.

Einer schwarz-grünen Koalition stehen die drei kritisch gegenüber. In der Auseinandersetzung um S 21 habe es viel böses Blut gegeben. Die Grünen hätten diesen Hass für sich genutzt. Darum sei die emotionale Hürde hier sehr hoch.

Die eingangs erwähnte Umfrage förderte auch zu Tage, wie beliebt Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel werde er nicht mit der Politik seiner Regierung in Verbindung gebracht. Also gilt es für die CDU, einen Kandidaten zu finden, der dem beliebten Ministerpräsidenten das Wasser reichen kann. Schon werden erste Namen gehandelt. Diese Kandidatur sei nicht ans Amt einer Landesparteivorsitzenden oder eines Fraktionsvorsitzenden gebunden, betonen die drei. Das würde auf einen alten Bekannten aus Nürtingen zutreffen: Landtagspräsident Guido Wolf.

 
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