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19.11.2013

CDU sorgt sich um Asylanten

Bei Vorstandsklausur wurde Unterbringung in Containern kritisiert

Bei seiner Jahresklausur beschäftigte sich der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Esslingen mit der Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Baden-Württemberg, insbesondere deren Situation vor Ort im Kreis. Bei Besuchen in Flüchtlingsunterkünften fiel manchen Vorstandsmitgliedern auf, dass vor allem die Unterbringung in Containern nicht unproblematisch ist.

(pm) In einer Pressemitteilung schreibt die Partei dazu: „Die sind vielfach nicht oder nur unzureichend gegen Kälte im Winter, große Hitze im Sommer sowie Feuchte vorbereitet. ,Was nützt es, an der Decke in einem Container 30 Grad zu haben, wenn der Fußboden eisig kalt bleibt, weil dieser nicht isoliert ist?‘, sagte ein Mitglied des Kreisvorstandes nach dem Besuch zweier Unterkünfte.

Das für die Unterbringung der nach Deutschland geflüchteten Menschen im Landkreis Esslingen zuständige Landratsamt suche zwar händeringend nach festen Unterkünften, aber der Markt sei leer gefegt.

Kaum eine Kommune hat noch Reserven, und auch Privatpersonen scheinen nur noch wenig Interesse an der Vermietung ihres Eigentums zum Zwecke der Unterbringung dieser Menschen zu haben. Spürbare Abhilfe wäre zwar durch die Nutzung von Landesliegenschaften möglich, aber hiervor ,drückt sich die Landesregierung‘.

Da macht es wenig Sinn, wenn Vertreter der Flüchtlings- und Asylverbände den Schwarzen Peter bei den Kommunen und beim Landratsamt suchen. ,Da wird gute Arbeit geleistet und die Bereitschaft zur Hilfe ist vorhanden. Verwaltungsmitarbeiter sind inzwischen Tag und Nacht für Eigentümer und Vermieter von möglichen Unterbringungsobjekten erreichbar. Das ist mehr, als man erwarten kann‘, sagte der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann, der als Landtagsabgeordneter und Nürtinger Gemeinderat täglich hautnah miterlebt, wie sich die Situation zuspitzt.

Grün-Rot soll schuld an der Misere sein

Der CDU-Kreisvorstand kritisiert die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln durch die grün-rote Landesregierung. Diese hatte unlängst die Ausweitung des Wohnraums pro Flüchtling von 4,5 auf sieben Quadratmetern bis zum Jahr 2016 beschlossen, jedoch ohne den Kommunen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten, so die Ansicht des CDU-Kreisverbands

Als ,völlig unbefriedigend‘ beurteilt das Gremium die Dauer der Anerkennungsverfahren und die aktuelle Abschiebepraxis nach abgeschlossenen Asylverfahren. Da nur sehr wenige Flüchtlinge aus echten Kriegs- und Krisengebieten kommen, wie dies insbesondere bei Syrern und Menschen aus dem Nahen Osten der Fall ist, aber es sich bei einem sehr hohen Prozentsatz unverkennbar um Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge handele, müsse über eine Visumspflicht nachgedacht werden.

Die Chance auf Anerkennung ist praktisch null

Dies wäre für Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, sofern diese nicht bereits EU-Bürger sind, problemlos möglich. Auffällig hoch sei die Zahl der Sinti und Roma. ,Ihre Chance auf Anerkennung ist zwar praktisch null, aber abgeschoben wird dennoch kaum einer‘, meint der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. – Sorgen bereitet dem CDU-Kreisverband zudem die zumeist völlig ungeklärte Situation der Menschen nach Abschluss ihrer Aufenthaltsverfahren. Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, denen ein Bleiberecht eingeräumt wird, muss es möglich sein, Sprachkurse zu belegen und hier zu arbeiten, um so ein menschenwürdiges Leben zu fördern: ,Wir können es uns nicht leisten, dass die Wirtschaft einerseits händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften sucht, wir aber aus dem Kreis der Flüchtlinge niemandem gestatten, hier zu arbeiten.‘

Zudem gaben einige Gesprächsteilnehmer zu bedenken, dass sich die untergebrachten Menschen oft vernachlässigt fühlten. Das führe zu Frustration und Unmut. Dadurch seien sie eine ,leichte Beute‘ für Personen und Gruppierungen, denen keine allzu lauteren Absichten nachgesagt werden.

Flüchtlinge als Fachkräfte-Reservoir?

Der CDU-Kreisverband fordert daher vom Land: Gestattung der Nutzung von Landesliegenschaften und flexiblere Regelungen bei der Unterbringung, Verbesserungen bei Sprachkursregelungen, jährliche Anpassung der Pauschalzahlungen des Landes an die Kommunen, beschleunigte Anerkennungsverfahren und schnellere Umsetzung von Abschiebeanordnungen – unter Berücksichtigung einer gesicherten Unterbringung der Menschen in ihren Heimatländern – sowie eine bessere Ausstattung der im Bereich der Asylanten- und Flüchtlingshilfe tätigen Ehrenamtlichen.“

 
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