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01.11.2013

CDU Kreisverband kritisiert Situation der Asylanten und Flüchtlinge

Bei seiner Jahresklausur beschäftigte sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Esslingen mit der Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Baden-Württemberg, insbesondere deren Situation vor Ort im Landkreis Esslingen. Bei Besuchen in Flüchtlingsunterkünften fiel auf, dass vor allem die Unterbringung in Containern nicht unproblematisch ist. So sind diese vielfach nicht oder nur unzureichend gegen Kälte im Winter, große Hitze im Sommer, sowie Feuchte vorbereitet. "Was nützt es an der Decke in einem Container dreißig Grad zu haben, wenn der Fußboden eisig kalt bleibt, weil dieser nicht isoliert ist?" so ein Mitglied des Kreisvorstandes nach dem Besuch zweier Unterkünfte.

Das für die Unterbringung der nach Deutschland geflüchteten Menschen im Landkreis Esslingen zuständige Landratsamt suche zwar händeringend nach festen Unterkünften, aber der Markt ist leergefegt. Kaum eine Kommune hat noch Reserven und auch Privatpersonen scheinen nur noch wenig Interesse an der Vermietung ihres Eigentums zum Zwecke der Unterbringung dieser Menschen zu haben. Spürbare Abhilfe wäre zwar durch die Nutzung von Landesliegenschaften möglich, aber hiervor "drückt sich die Landesregierung". Da macht es wenig Sinn, wenn Vertreter der Flüchtlings- und Asylverbände den schwarzen Peter bei den Kommunen und beim Landratsamt suchen. "Da wird gute Arbeit geleistet und die Bereitschaft zur Hilfe ist vorhanden. Verwaltungsmitarbeiter sind inzwischen Tag und Nacht für Eigentümer und Vermieter von möglichen Unterbringungsobjekten erreichbar. Das ist mehr als man erwarten kann.", so der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann, der als Landtagsabgeordneter und Nürtinger Gemeinderat täglich hautnah miterlebt wie sich die Situation zuspitzt.
Wurden im Vorjahr noch 7913 Flüchtlinge über die Landesaufnahmestelle Karlsruhe landesweit verteilt, so rechnet man bis Ende 2013 mit bis zu 14000 Menschen. Im Jahr 2007 waren es sogar nur knapp 1600.

Der CDU Kreisvorstand kritisiert die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln durch die grün-rote Landesregierung. Diese hatte unlängst die Ausweitung des Wohnraums pro Flüchtling von 4,5 auf 7 Quadratmetern bis zum Jahr 2016 beschlossen, jedoch ohne den Kommunen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten, so die Ansicht des CDU-Kreisverbands.

Als völlig unbefriedigend beurteilt das Gremium die Dauer der Anerkennungsverfahren und die aktuelle Abschiebepraxis nach abgeschlossenen Asylverfahren. Da nur sehr wenige Flüchtlinge aus echten Kriegs- und Krisengebieten kommen, wie dies insbesondere bei Syrern und Menschen aus dem Nahen Osten der Fall ist, aber es sich bei einem sehr hohen Prozentsatz unverkennbar um Armuts- und Wirtschaftflüchtlinge handele, müsse über eine Visumspflicht nachgedacht werden. Dies wäre für Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, sofern diese nicht bereits EU-Bürger sind, problemlos möglich. "Auffällig hoch ist die Zahl der Sinti und Roma. Ihre Chance auf Anerkennung sei zwar praktisch null, aber abgeschoben wird dennoch kaum einer", so der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann.

Sorgen bereitet dem CDU-Kreisverband zudem die zumeist völlig ungeklärte Situation der Menschen, nach Abschluss ihrer Aufenthaltsverfahren. Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten, denen ein Bleiberecht eingeräumt wird, muss es möglich sein, Sprachkurse zu belegen und hier zu arbeiten, um so ein menschenwürdiges Leben zu fördern. "Wir können es uns nicht leisten, dass die Wirtschaft einerseits händeringend - auch im Ausland - nach Fachkräften sucht, wir aber aus dem Kreis der Flüchtlinge niemanden gestatten hier zu arbeiten." Zudem gaben einige Gesprächsteilnehmer zu bedenken, dass sich die untergebrachten Menschen oft vernachlässigt fühlen. Das führe zu Frustration und Unmut. Dadurch seien sie eine "leichte Beute" für Personen und Gruppierungen, denen keine allzu lauteren Absichten nachgesagt werden.

Der CDU-Kreisverband fordert daher vom Land: Gestattung der Nutzung von Landesliegenschaften und flexiblere Regelungen bei der Unterbringung, Verbesserungen bei Sprachkursregelungen, jährliche Anpassung der Pauschalzahlungen des Landes an die Kommunen, beschleunigte Anerkennungsverfahren und schnellere Umsetzung von Abschiebeanordnungen - unter Berücksichtigung einer gesicherten Unterbringung der Menschen in ihren Heimatländern, bessere Ausstattung der im Bereich der Asylanten- und Flüchtlingshilfe tätigen Ehrenamtlichen.

 
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