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19.06.2013

Konträre Meinung zu Stefan Mappus

Landtagsabgeordnete stellten am Montagabend beim Mitgliedertreffen des CDU-Kreisverbandes ihre Arbeit vor

NÜRTINGEN. Auch die CDU-Landtagsabgeordneten bekamen am Montagabend Gelegenheit, ihre Arbeit und ihre Überzeugungen darzulegen.

So sieht der Nürtinger Abgeordnete Thaddäus Kunzmann die zentrale Herausforderung in der Schulpolitik. „Die Rektoren und Lehrer machen sich Sorgen, wie es mit der Schulpolitik im Land weitergeht.“ Den Wegfall der Grundschulempfehlung hält Kunzmann für einen Fehler. Realschullehrer berichteten, dass es inzwischen Schüler in fünften Klassen gebe, die dem Unterricht nicht mehr folgen könnten. Die Gemeinschaftsschule werde von Lehrerseite nicht akzeptiert. Die Realschulen hätten Angst um ihre Existenz. „Die Qualität der Schulabschlüsse muss erhalten bleiben, damit junge Menschen ausbildungsfähig sind.“

Karl Zimmermann brach eine Lanze für den Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss aussagte. „Er hat für mich Sachbeweise geliefert, die das Verfahren gegen ihn strafrechtlich widerlegen. An ihm wird nichts hängenbleiben.“

Der Meinung war der Esslinger Abgeordnete Andreas Deuschle nicht. Rechtlich werde die Staatsanwaltschaft entscheiden. „Fakt ist aber: der EnBW-Deal war verfassungswidrig. Ob er wirtschaftlich clever war, sei mal dahingestellt“, sagte Deuschle. Aber wer die Verfassung bricht, sollte nicht vorrangig über wirtschaftliche Aspekte sprechen. „Uns ist die Aufklärung genauso wichtig.“ Auch die Indiskretionen aus dem Untersuchungsausschuss hält Deuschle für nicht sehr clever, wenn sie auch nicht illegal waren. Es habe keine Kontaktsperre zu ehemaligen Koalitionsmitgliedern gegeben. Der Esslinger Abgeordnete plädierte für einen sachlichen Umgang mit dem Thema, „damit der Bürger daran glaubt, dass das Aufklärungsinteresse auch bei der CDU liegt“.

 
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