Sie sind hier: › Aktuelles 
19.06.2013

CDU: Zuversichtlich in den Wahlkampf

Unionsabgeordnete aus den Wahlkreisen Nürtingen und Esslingen stellten sich den Fragen ihrer Basis

Nicht mehr ganz 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Am Montagabend stimmten deshalb CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Strittige Themen wie Mindestlohn oder Homoehe schienen aber bei der Nürtinger Basis keine Aufreger zu sein.

Andreas Deuschle, Karl Zimmermann, Thaddäus Kunzmann, Markus Grübel und Michael Hennrich freuen sich auf den Wahlkampf.

NÜRTINGEN. Das Wetter lud am Montagabend eher zum Grillen als zum politischen Diskurs. Umso erstaunlicher war es, dass etwa 100 CDU-Mitglieder dennoch zur Mitgliederversammlung des Kreisverbandes kamen, um sich von den Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und Markus Grübel auf den Wahlkampf einschwören zu lassen.

Und Markus Grübel gab sich kämpferisch: „Auch wenn es knapp wird, müssen wir eine Koalition mit der FDP erreichen. Was dabei herauskommt, wenn ein Land von Sozialisten regiert wird, sieht man in Frankreich.“ Als große Herausforderungen sieht Grübel, dem demografischen Wandel zu begegnen und die Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch müsse man die Energiewende schaffen. Bei Bildung und Forschung setzt Grübel auf die deutschen Kompetenzen zur Entwicklung der E-Mobilität. Eine Lösung müsse auch für die immer älter werdende Gesellschaft und die damit verbundene steigende Zahl der Demenzerkrankten gefunden werden. Nicht wolle man allerdings die Steuern erhöhen. „Das Steueraufkommen ist so gut, dass die öffentlichen Haushalte mehr eingenommen als ausgegeben haben“, sagte der Esslinger Bundestagsabgeordnete und will 2015 mit einer CDU/FDP-Koalition einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Der Nürtinger Abgeordnete Michael Hennrich zeigte sich mehr als zuversichtlich, dass „wir die Wahl mit einem tollen Ergebnis gewinnen“. Auch er sieht die Staatsschuldenkrise als eines der wichtigen Themen im Wahlkampf. „Und wir brauchen eine unionsgeführte Regierung, um auch überwachen zu können, ob alles so gemacht wird, wie wir es auf den Weg gebracht haben“, sagte Hennrich. Ihn hat überrascht, wie stark die Immobilienkrise diskutiert wird – ein Thema, bei dem sich der Abgeordnete als Vorsitzender von „Haus und Grund Baden-Württemberg“ gut auskennt. „Doch was“, fragte Hennrich, „macht wohnen teuer?“ Als Verursacher macht er die Nebenkosten aus, die in den letzten zehn Jahren um 55 Prozent gestiegen seien. Keine Lösung für dieses Problem sieht Hennrich allerdings in der Mietpreisbremse. Um Mieterhöhungen angemessen zu begegnen, sei die Kappungsgrenze von 20 Prozent, in schwierigen Gegenden auch von 15 Prozent, die geeignetere Lösung.

Adoptionsrecht für Homosexuelle: Ohrfeige vom Verfassungsgericht?

Ein klares Bekenntnis zum Ehegattensplitting kam von den beiden Abgeordneten, als dieses Thema aus dem Publikum angesprochen wurde. Und auch zum Steuersplitting für gleichgeschlechtliche Paare sagte Markus Grübel: „Das müssen wir machen und das machen wir auch.“ Das Verfassungsgericht habe die Koalition viermal dazu aufgefordert und „dann müssen wir das auch mal kapieren“. Nicht einverstanden ist Grübel mit dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. „Möglicherweise verpasst uns das Verfassungsgericht hier die fünfte Ohrfeige und als verfassungstreue Partei müssen wir das akzeptieren“, sagte er.

Zur ungleichen Rentenerhöhung in Ost und West nahm Michael Hennrich Stellung: Rente nach Kassenlage gebe es in Deutschland nicht. Rente werde nach der Rentenformel berechnet, ein System, das hochkomplex sei, sich aus Lebenshaltungskosten, der Arbeitsmarktsituation und der Lohnentwicklung zusammensetze. „Es gibt einen Automatismus, in den wir besser nicht eingreifen“, sagte Hennrich.

Eine Besucherin sorgte sich, dass immer mehr Zuwanderer nach Deutschland kommen. Doch dies konnte Markus Grübel nicht bestätigen. „Zurzeit reisen mehr aus als ein und die, die einreisen, haben im Schnitt ein höheres Bildungsniveau als mancher Deutsche.“ Ein Problem räumte Grübel bei Sinti und Roma ein, da diese meist nicht gut qualifiziert und meist auch nicht gut integrierbar seien. „Das Innenministerium prüft derzeit, die Zuwanderung hier zu begrenzen. Aber man muss auch sehen: in ihrer Heimat werden sie schlechter behandelt als Haustiere. Ich warne davor, eine Stimmung zu erzeugen, dass wir von Zuwanderern überflutet werden“, sagte der Esslinger Abgeordnete.

Er sprach sich auch gegen den gesetzlichen Mindestlohn aus, will eher eine von den Tarifparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze, da die Lebensbedingungen in Deutschland und auch das Lohnniveau in verschiedenen Berufssparten unterschiedlich seien.

 
CDU Kreisverband Esslingen CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitglied werden CDU-Fraktion Baden-Württemberg CDU.TV Angela Merkel
© CDU-Ortsverband Aichwald 2017