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19.01.2013

Erst Innenschau, dann Wahlkampf

Der Esslinger Kreisverband der Christdemokraten geht mit Optimismus ins Wahljahr. Beim Pressegespräch zeigten sich Vorstandsmitglieder und die beiden Bundestagsabgeordneten zuversichtlich, dass die CDU auch nach der Wahl die Regierung stellt.

Antje Dörr

Oberboihingen. In der Philosophie gibt es den Begriff der Innenschau. Darin geht es um die Betrachtung, Beschreibung und Analyse des eigenen Erlebens und Verhaltens durch nach innen gerichtete Beobachtung. So etwas in der Art hat der CDU-Kreisverband im vergangenen Jahr unternommen. „Da keine Wahlen anstanden, konnten wir uns mal uns selbst widmen“, beschreibt der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann den Prozess, der mit dem Titel „Zukunftswerkstatt der CDU“ überschrieben war. Die Mitglieder waren angehalten, sich Gedanken über die Zukunft der Partei zu machen und ihre Anliegen zu formulieren; die Ergebnisse flossen in ein Thesenpapier ein, das auf dem Landesparteitag vorgestellt wurde. Ein Ziel war es, mehr CDU-Mitglieder an der politischen Arbeit zu beteiligen. „Mehr Spaß an der gemeinsamen politischen Arbeit, uns nach außen öffnen, Netzwerke schaffen“, beschreibt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Auerbach drei weitere Ziele der Zukunftswerkstatt. Offenheit will der Kreisverband auch bei seinem nächsten Parteitag beweisen: Er wird für alle Bürger zugänglich sein, nicht nur für CDU-Mitglieder.

Selbstverständlich hat sich die CDU im vergangenen Jahr nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Mitgemischt hat der Kreisverband unter anderem beim Thema Filderdialog. Thaddäus Kunzmann sparte in diesem Zusammenhang nicht mit Kritik. „Wir sehen die Gefahr, dass die Antragstrasse, die Mängel aufweist, umgesetzt wird“, sagte er. Die Landesregierung müsse sich fragen lassen, ob sie die Bürger beim Filderdialog nicht für ein politisches Thema missbraucht habe. Winfried Kretschmann muss Kunzmanns Meinung nach klar Position beziehen: „Es wundert mich, dass der Ministerpräsident aus diesem Wahlkreis ist, sich aber aus dem Thema heraushält“, sagte er.

In diesem Jahr will der CDU-Kreisverband Frauen stärker in den Fokus nehmen. Auch hier wollen Thaddäus Kunzmann und seine Kollegen Innenschau betreiben: „Man muss sich natürlich auch fragen, wie die Partei selbst familienfreundlicher werden kann“, so der Kreisvorsitzende. Bei der Ganztagsbetreuung in Grundschulen sieht er Nachholbedarf. Die Versorgungslücke zwischen der Kinderbetreuung in der Kita und jener an den weiterführenden Schulen müsse geschlossen werden. Außerdem müsse die CDU im Land und im Bund auf Unternehmen einwirken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Auch das Dauerbrennerthema Bildungspolitik wird 2013 auf der Agenda der Kreis-CDU stehen. Besondere Sorge gilt den Realschulen, die im laufenden Schuljahr viele Schüler mit Hauptschulempfehlung hätten aufnehmen müssen. „Das sorgt dafür, dass viele Fünftklässler an den Realschulen überfordert sind“, berichtet Thaddäus Kunzmann aus Gesprächen mit Realschulrektoren. Die CDU wolle um die Realschulen kämpfen. „Die Realschulen sind zusammen mit den beruflichen Schulen ein Exportschlager gewesen. Und wir opfern das zugunsten eines Konzepts, das unausgegoren ist“, schimpfte Kunzmann.

Auch die Bundestagswahl wird den Kreisverband 2013 beschäftigen. Für den Wahlkreis Nürtingen/Filder zieht erneut Michael Hennrich ins Rennen. Der geht nach eigener Aussage mit „einer ordentlichen Portion Optimismus“ in den Bundestagswahlkampf. „Die Koalition ist besser als ihr Ruf“, sagte Hennrich, der die politische Arbeit 2012 im Vergleich zu den Vorjahren als deutliche Verbesserung bezeichnete. Die Koalition habe beim Thema Staatsschuldenkrise gut harmoniert und bei strittigen Themen wie der Praxisgebühr oder dem Betreuungsgeld einen pragmatische Lösung gefunden. Apropos strittige Themen: „Dass wir eine gute Debattenkultur haben, kommt bei den Bürgern gut an“, sagte er. Als Erfolge nannte Michael Hennrich außerdem die niedrige Jugendarbeitslosigkeit und die Zahl von 41 Million Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Auch im Gesundheitssektor habe die Koalition wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.

Themen im Wahlkampf werden laut Hennrich die Staatsschuldenkrise, das Thema Leistungsgerechtigkeit vs. soziale Gerechtigkeit und die Energiepolitik sein. In seinem Wahlkreis stehen S 21 und der Filderbahnhof auf der Agenda. Die Kostensteigerungen bei S 21 dürften nicht zulasten des Filderbahnhofs gehen, sagte Hennrich.

Auf den guten Umfrageergebnissen der Bundes-CDU will Hennrich sich nicht ausruhen. Das seien nur „Momentaufnahmen“. Die CDU müsse in den nächsten Monaten Kurs halten. „Wir dürfen uns nicht anbiedern und irgendwelchen Trends hinterherlaufen“, sagte Hennrich.

 
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