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14.07.2012

„Polizisten verlieren Arbeitsplatz“ - CDU-Kreisverband übt Kritik an grün-roter Polizeistrukturreform im Land

 

DEIZISAU (ps). Der Arbeitskreis Polizei im CDU Kreisverband Esslingen und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen (CDA) diskutierten mit Vertretern von Politik und Polizei über die Polizeistrukturreform der grün-roten Landesregierung.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, Andreas Deuschle und Karl Zimmermann kritisierten die Polizeireform. Peter Schuster, CDA Kreisvorsitzender, sagte, dass die Polizeireform für viele Arbeitnehmer bei der Polizei negative Auswirkungen habe. Sie verlieren den bisherigen Arbeitsplatz.

Als Etikettenschwindel bezeichnete Blenke die Polizeireform der grün-roten Landesregierung, denn sie habe eine sehr gut funktionierende Polizei vorgefunden. Es mache Sinn, die Polizeidirektionen auf Kreisebene zu organisieren, betonte er. Denn es gebe eine bestens funktionierende Kooperation der Polizeidirektionen mit den Jugend-, Ausländer- und Sozialbehörden der Landkreisverwaltungen.

Bisher existierten vier Landespolizeidirektionen und 37 Polizeidirektionen auf Kreisebene. Die vier Landespolizeidirektionen sollen künftig wegfallen, die 37 Polizeidirektionen würden aufgelöst und zentralisiert, sodass zwölf Polizeipräsidien entstehen. Neben den Polizeipräsidien in Großstädten wie Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart blieben in der Fläche nur noch neun Polizeipräsidien übrig, deren Sitz nach willkürlichen Kriterien festgelegt worden seien. Viel Spezialwissen bei den vier Landespolizeidirektionen geht laut Blenke durch deren Auflösung verloren. Die Polizeistrukturreform sei von einer kleinen Gruppe aus der Polizeiführung nach den Vorgaben des SPD Innenministers umgesetzt worden, erläuterte Blenke. Es entspreche deshalb nicht der Realität, wenn behauptet werde, die Reform sei aus der Polizei hervorgegangen.

Wenn in der Nacht oder am Wochenende in Esslingen Kriminalbeamte wegen einer schweren Straftat benötigt werden, müssen diese unter Umständen von Zwiefalten aus anfahren: ein längerer Anfahrtsweg als bisher, der zu längeren Wartezeiten für den Bürger führt und gleichzeitig Streifenbeamte lange Zeit am Ereignisort bindet.

Auch Deuschle kritisierte die Reform. So verliere die Polizeidirektion Esslingen 120 Beamte. Es kämen zwar ungefähr 125 Kriminalbeamte dazu, die aber nicht für mehr Polizeipräsenz auf der Straße sorgen würden und für drei Landkreise zuständig wären. Lediglich acht zusätzliche Polizeibeamte kämen nach Esslingen, zwei weniger, als von der Landesregierung versprochen. 800 Unterschriften sammelte die CDU für den Erhalt der Esslinger Polizeidirektion, deren Annahme vom Innenministerium verweigert worden sei.

 
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