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27.07.2012

Filderdialog: Gelenkte Demokratie

Auf dem Bild sind zu sehen v.l.n.r.: Harry Sandlaß, Ilona Koch, Roland Klenk, Thaddäus Kunzmann, Andreas Koch, Eckhard von Frantzius; von hinten: Jörg Martin Dormann

Pressemitteilung des Arbeitskreis Filder - ein Zusammenschluss der CDU-Funktions- und Mandatsträger aus den Fildergemeinden

Heftige Kritik am Filderdialog gab es in der letzten Sitzung des CDU-Arbeitskreises Filder. „Die Landesregierung verfehlt nahezu alle öffentlich erklärten Ziele“, stellte der AK-Vorsitzende Andreas Koch fest. Durch ein äußerst fragwürdiges Verfahren würde den Bürgern eine Mitsprache vorgegaukelt, die es tatsächlich nie gab. Harry Sandlaß, selbst Mitglied des Forums, fasste seine Eindrücke zusammen: „Das nennt man wohl gelenkte Demokratie“.

„Bürgerbeteiligung sind Bürger davongelaufen“

Schon bei der Auswahl der Dialogteilnehmer seien gravierende Fehler gemacht worden. Das zeigte sich schon allein daran, dass von den angeschriebenen 4.500 „Zufallsbürgern“ nur 68 tatsächlich bereit waren, mitzumachen. Am Ende waren es gar nur noch 33. Dagegen wurde eine Vielzahl von Interessierten, die sich bereits seit Monaten und Jahren mit dem Thema befassten, nicht zugelassen. „Die die wollen, sollen nicht und die die sollen, wollen nicht“, so das Fazit von Dialogteilnehmerin Ilona Koch. Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Roland Klenk drückte es so aus: „Der Bürgerbeteiligung sind die Bürger davongelaufen“.

Ergebnis stand schon vorher fest

Für die Teilnehmer aus Reihen des AK Filder war dies nicht verwunderlich. „Von Anfang an hatte man das Gefühl, der Moderator Ludwig Weitz ist von der Landesregierung instruiert“, sagte Ilona Koch. Er wisse bereits zu Beginn der Veranstaltung, welches Ergebnis am Ende herauskommen solle. Und so kam es ja dann auch: Eine Mehrheit der Dialogteilnehmer sprach sich für die von Verkehrsminister Winfried Herrmann favorisierte Gäubahn-Variante aus. Jörg Martin Dormann, einer der „Zufallsbürger“ teilt diese Einschätzung: „Das Abstimmungsverfahren über die Varianten widersprach allen Grundsätzen eines demokratischen Verfahrens. Die Mehrheit wollte den Mischverkehr verhindern.“ Alternativen, die dieses Ziel neben der Gäubahn ebenfalls erreicht hätten, seien vom Moderator aber schon frühzeitig aus der Diskussion genommen worden.

Kunzmann: Bürger wurden missbraucht

Der CDU Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann kritisierte vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger dazu missbraucht würden, einen erbitterten regierungsinternen Streit aufzulösen. Der grüne Verkehrsminister Herrmann wollte nicht von seiner bevorzugten Gäubahnvariante lassen, obwohl er genau wusste, dass die SPD niemals zugelassen hätte, den Flughafen von der Fernbahn abzuhängen. Also schickte Herrmann die Bürger mit einer Variante vor, die bei den Projektbeteiligten Bahn und Region nie eine realistische Chance hatte. „Wo ist Kretschmann?“ fragte Kunzmann in die Runde. Seine Aufgabe wäre es gewesen, für Klarheit über die Ziele der Landesregierung und damit für mehr Ehrlichkeit in der Diskussion zu sorgen. Statt den Konflikt innerhalb seiner Regierung aufzulösen, gehe er auf Tauchstation und sonne sich in schönen Umfrageergebnissen.

Die Unehrlichkeit der Landesregierung war letztlich auch der Grund, weshalb OB Klenk den Filderdialog verlassen hatte.

Kein Mischverkehr am Flughafen – Land ist gefordert

Einziger Lichtblick war schließlich der Vorschlag, den Fernbahnhof näher an die S-Bahn-Station im Flughafen zu rücken und zumindest dort eine Mischnutzung des Bahnsteigs zu vermeiden. Die Filder-CDU-Vertreter waren sich jedoch einig, dass auch dieser „Kompromiss“ im Vorfeld bereits abgestimmt war und der Veranstaltung wenigstens ein Minimum an Daseinsberechtigung sichern sollte. Wie Ernst es der Landesregierung mit dem Bürgerwillen ist, werde sich zeigen, wenn es um eine Beteiligung des Landes an etwaigen Mehrkosten für den Filderbahnhof gehe.

Kunzmann fordert Lärmschutz – Was macht Kretschmann?

Der CDU-Arbeitskreis wies Aussagen aufs Schärfste zurück, wonach die Filderkommunen Verbesserungen beim Lärmschutz selbst zu bezahlen hätten. Andreas Koch machte dazu deutlich, dass es sich bei den Fildern um einen hoch belasteten Raum handele. Die Bevölkerung trage hier Lasten für Infrastruktureinrichtungen, von denen das ganze Land profitiere. Man könne den Menschen nicht immer weitere Lasten aufbürden.

Dieser Meinung war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann. Nicht der Lärm aus einer Quelle sei das Problem, es müsse die Gesamtbelastung gesehen werden. Kunzmann forderte vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich für seinen Wahlkreis auf den Fildern einzusetzen. Es reiche nicht aus, im Wahlkampf den Wählern schöne Versprechungen zu machen. Nun müsse er zeigen, wie wichtig ihm die Anliegen seiner Wähler im Wahlkreis sind.

 

Andreas Koch, Leiter CDU-AK Filder

 

 
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