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14.07.2012

Filderdialog: CDU urteilt vernichtend - Kreistagsfraktion bezeichnet Verfahren der Landesregierung zur Bürgerbeteiligung als Farce

„Der zurückliegende Filderdialog ging schlicht und einfach am interessierten Bürger voll vorbei“, lautet das Fazit der CDU-Kreistagsfraktion, er mache Bürgerbeteiligung zur Farce. Die Kreistagsfraktion fordert ein anderes Verfahren für den Filderdialog und die Beteiligung aller interessierten Bürger.

(pm) Das sei kein Verfahren gewesen, in dem sachlich und inhaltlich die Anforderungen an einen Bürgerbeteiligungsprozess zu erkennen seien, heißt es weiter in einer Mitteilung. „So verstehen wir Bürgerbeteiligung nicht“, ist die einhellige Meinung der CDU-Kreistagsfraktion, die den Umgangsstil der neuen Landesregierung im Rahmen einer Sitzung des Fraktionsvorstandes der CDU-Kreistagsfraktion diskutierte.

„Wie kann ein Bürgerdialog erfolgreich sein, wenn weder für Beteiligung, Offenheit, noch für Transparenz im Verfahren gesorgt wird“, fragt sich die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Fritz.

Die Landesregierung lasse die Bevölkerung im Unklaren. Wesentliche Fragen lasse der Prozess offen, zum Beispiel, wie die Landesregierung zum Finanzierungsvertrag und zum Ergebnis der Volksabstimmung stehe.

Wenn man hierzu eine klare Aussage hätte, wäre für mehr Klarheit gesorgt, heißt es weiter. Ministerpräsident Kretschmann, gleichzeitig gewählter Wahlkreisabgeordneter für die Filder, sage, man akzeptiere das Ergebnis der Volksabstimmung, und sein Minister Herrmann sage: „Gäubahnerhalt mit Umstieg in Vaihingen“. Der Umstieg in Vaihingen widerspricht laut der CDU der Vertragsgrundlage, in der klar beschrieben sei, wie die Gäubahn geführt wird. Das führe zur „kompletten Verwirrung der Leid geplagten Filderbewohner“, so Jörg Döpper als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Gespannt dürfe man daher sein, wie insbesondere der „grüne Teil der Landesregierung“ mit dem Ergebnis der „vermeintlichen Dialogveranstaltung“ umgehe.

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht von einer „Pseudobürgerbeteiligung und Phantomdiskussionen, die jeglicher Vertragsgrundlage entbehren“. Dazu komme eine Landesregierung, von der sich die Filderbewohner im Stich gelassen fühlten. Das sei eine unerträgliche Situation. Gegner wie Befürworter des Projekts seien unzufrieden, das spreche weder für diese neue Form der Bürgerbeteiligung noch für das gewählte Verfahren für den Filderdialog, so Martin Fritz. Hilfreich wäre eine Klarstellung der Landesregierung durch ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der bis zu diesem Fiasko auch bei den Konservativen großes Ansehen genossen habe, heißt es von Seiten der CDU weiter. „Nichts sorgt für mehr Politikverdruss, als dass sich die Bürger nicht ernst genommen fühlen“, so Christoph Traub, Kreistagsmitglied aus Filderstadt.

Die CDU-Kreistagsfraktion Esslingen fordert weiterhin eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger zu organisieren, bei der eine Aussprache vorgesehen ist und für alle die Möglichkeit bestehe, ein Votum abzugeben.

 
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