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14.01.2012

Die CDU entdeckt Windräder

Viel Neues gab es bei der Jahrespressekonferenz des CDU-Kreisverbands in Oberboihingen: Zum einen ging es um die Oppositionsarbeit im Landtag und zum anderen um eine Kehrtwende der Partei in Sachen Windenergie. Natürlich war auch S 21 ein wichtiges Thema.

von Andreas Volz

Oberboihingen. Thaddäus Kunzmann, CDU-Kreisvorsitzender und -Landtagsabgeordneter aus Nürtingen, nannte das Jahr 2011 „eine Zäsur für die CDU“. Dafür habe einerseits der Regierungswechsel nach der Landtagswahl gesorgt und andererseits der Volksentscheid zu Stuttgart 21. Zur Landtagswahl und dem vergleichsweise schlechten Ergebnis der CDU sagte Thaddäus Kunzmann: „Das Ergebnis ist so, wie es ist.“ Für viele sei es ein mentales Problem, sich nach 58 Jahren in der Regierungsverantwortung plötzlich auf der Oppositionsbank wiederzufinden: „Das fällt nicht jedem leicht.“ Thaddäus Kunzmann hatte es als Neuling im Landtag einfacher: „Ich persönlich habe mich leichter getan, weil ich die Regierungsphase im Landtag nicht miterlebt habe.“

Die Oppositionsrolle beherrscht Thaddäus Kunzmann bereits gut, denn er fordert einen „deutlicheren Sparkurs“ von der Landeregierung und sieht auch die Problematik, dass es bei der Diskussion um die Gemeinschaftsschule eher um Standorte geht als um das Wohl der Kinder. Massiv wirft er der neuen Landesregierung außerdem „die Blockade jeglicher Straßenentwicklung“ vor.

Ein Thema, bei dem die CDU mit ihrer Meinung punkten konnte, ist Stuttgart 21: „Der Volksentscheid war im Land eindeutig, daran ist nicht mehr zu rütteln. S 21 muss jetzt kommen.“ Der Kreis Esslingen sei nach Stuttgart am stärksten davon betroffen. Insbesondere für die Filder sieht Thaddäus Kunzmann große Chancen. Allerdings hat der CDU-Kreisvorsitzende auch hier seine Schwierigkeiten mit dem grünen Teil der grün-roten Regierung: „Dass der Ministerpräsident das Ergebnis des Volksentscheids akzeptiert, nehme ich ihm ab, seiner zweiten Reihe aber nicht. Die versuchen das zu blockieren.“

Immerhin aber habe der Volksentscheid gezeigt, dass die CDU weiterhin kampagnenfähig sei. Deshalb zeigte sich Thaddäus Kunzmann bei seinem Ausblick auf 2012 auch recht entspannt. Dieses Jahr steht ein Kreisparteitag mit Neuwahlen an. Dazu kommen Nominierungsversammlungen für die Bundestagswahl 2013. Beide Abgeordnete aus den Reihen des CDU-Kreisverbands hätten bereits signalisiert, dass sie wieder antreten wollen. Ohne den Nominierungsversammlungen vorgreifen zu wollen, stellte der Kreisvorsitzende bereits die Prognose auf, „dass beide wieder nominiert werden“.

Andreas Koch, Bürgermeister in Filderstadt und Mitglied der Regionalversammlung, ging bei der Pressekonferenz auf S 21 ein: „Der Bahnhof am Flughafen ist einer der wesentlichen Punkte, die das Projekt auszeichnen.“ Deshalb müsse dieser Bahnhof stärker mit der S-Bahn vernetzt werden. Daran müsse auch die Bahn ein Interesse haben, „denn nur dann wird es für die Nutzer attraktiv“. Um die S-Bahn noch attraktiver zu machen, als sie es ohnehin schon ist, solle S 21 auf den Fildern keine Fakten schaffen, unter denen der 30-Minuten-Takt leide. Außerdem sieht Andreas Koch Perspektiven für die Entwicklung der S-Bahn: „Sie soll nicht auf Dauer in Bernhausen enden.“ Gedacht ist an eine Weiterführung bis Neuhausen und letztlich sogar an einen Ringschluss, der auch Nürtingen mit einbeziehen würde.

Ein Problem auf den Fildern sieht Andreas Koch im Lärm, den der Flughafen, die Autobahn, die B 27 und auch die neue Schnellbahntrasse mit sich bringen. Alle Lärmquellen für sich genommen, wäre es vielleicht nicht so problematisch, aber wegen der Gesamtwirkung sei ein geeigneter Lärmschutz dringend notwendig. Die Frage ist nur, wer für den Lärmschutz Verantwortung und Kosten tragen soll.

Bis aber auf der Schnellbahntrasse um das Jahr 2020 die ersten Züge fahren, wird sich nicht nur der Lärmpegel verändern, sondern auch die gesamte Landschaft. Darauf machte Regionalrat Udo Goldmann gestern aufmerksam: „Es wird eine erheblich größere Zahl an Windkraftanlagen geben.“ Die CDU zeigt sich in diesem Punkt als ausgesprochen wandelbar. Sie ist nachgerade vom Saulus zum Paulus geworden. Udo Goldmann: „Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien viel mehr Anlagen als bisher, was Windkraft und Photovoltaik betrifft. Wir brauchen auch eine bessere Energieeffizienz. Sonst lässt sich der Atomausstieg nicht bewältigen.“

Was Udo Goldmann stört, das ist die Tatsache, dass die neue Landesregierung den entsprechenden Teil des Regionalplans bereits zum 1. September außer Kraft setzen will. Die Zeit bis dahin reiche für den Verband Region Stuttgart nicht aus, um einen neuen Teilplan aufzustellen. Fazit: „Ab 1. September haben wir einen planungsfreien Raum. Wer als erster kommt, kann an allen möglichen Stellen Windkraftanlagen errichten.“

Ausgenommen seien nur „herausragende“ Stellen, zu denen der Brei­tenstein ebenso zählt wie die Teck und der Hohenneuffen. Aber nicht einmal der gesamte Teckberg sei künftig noch tabu für Windräder. Um die Standorte neuer Anlagen besser zu koordinieren, richte der Regionalverband ein Kompetenzzentrum für Kommunen und Planer ein. Die besten Standorte für Windkraftanlagen lägen nämlich fast immer auf den Gemarkungsgrenzen, die historisch bedingt häufig auf Bergrücken verlaufen. Wenn also zwei Nachbarkommunen Windräder aufstellen wollen, können sie sich absprechen und für ihre Anlagen einen gemeinsamen Standort an der Grenze suchen. Die Nachfrage nach neuen Anlagen sei hoch, sagte Udo Goldmann: „Es wird schnell gehen.“ Deshalb sei auch die Notwendigkeit der planerischen Steuerung groß.

 
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