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27.09.2011

"Wir stehen hinter der Energiewende“

CDU im Landtag ringt um energiepolitisches Profil – Präsentation des neuen Energiekonzepts im Januar – Diskussion in Wendlingen

Von der Laufzeitverlängerung zum Ausstieg binnen weniger Wochen – die Energiepolitik der Bundes-CDU war für die Parteibasis in letzter Zeit nicht immer nachvollziehbar. „Die Wende war richtig“, sagt Paul Nemeth, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die nun auf die praktische Umsetzung des Ausstiegs drängt: Mit neuen Übertragungsnetzen und Speicheranlagen.

WENDLINGEN. Auf einer Skala von eins bis 100 stünden wir momentan ungefähr bei acht, was die Entwicklung von Technologien zur Nutzbarmachung von Windkraft angeht. 92 Stufen gelte es also zu erklimmen, bevor das Maximum erreicht ist. Paul Nemeth blickt optimistisch in die Zukunft. Nicht nur, weil wir energetisch noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Sondern auch, weil Deutschland ein Vorbild werden könnte: „Der Atomausstieg positioniert uns als Forschungsland bestens für die Zukunft.“

Außerdem habe man bereits jetzt landesweit 20 000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Windkraft schaffen können. Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen biete eine lange Wertschöpfungskette, in der deutsche Betriebe bereits jetzt eine starke Position hätten, so Nemeth, der am Freitag auf Einladung des Wendlinger CDU-Stadtverbandes in einem Referat Impulse für die anschließende Diskussion gab.

Die Dreiecksbeziehung von Klimaschutz, Preis und Versorgungssicherheit sei ausschlaggebend für die Zukunft, betonte das Landtagsmitglied. „Wir werden zum Stromimportland – eine Wahrheit, die ausgesprochen werden muss“, räumte Nemeth ein. Im Januar präsentieren die Christdemokraten im Landtag ihr Energiekonzept, das 35 Prozent erneuerbare Energien im Energiemix vorsieht, wenn baden-württembergische Offshore-Investitionen eingerechnet werden. Momentan liegt der Anteil der regenerativen Energien bei 17 Prozent.

„Die Grünen präsentieren ihr Konzept erst Ende 2012“, warf Thomas Oeben, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Wendlingen, ein. Wind in den Segeln der Christdemokraten, die der Wechsel auf die harte Oppositionsbank im Stuttgarter Landtag noch immer schmerzt. Das Umschwenken in der Energiepolitik nagt auch am Selbstverständnis: „Wir betreiben keine CDU-Energiepolitik mehr“, bemerkte ein Diskutant unter breiter Zustimmung. Auch Nemeth räumte dazu ein: „Wir haben an Glaubwürdigkeit verloren.“

Nicht viele teilen Paul Nemeths Optimismus in Wendlingen: Steigende Strompreise, Versorgungsunsicherheit, Flächenverbrauch und nicht zuletzt der Verlust eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals sind Sorgen, die Nemeth verstehen kann, ihn selbst aber weniger ängstigen als das Gros der Anwesenden. „Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck war auch die Laufzeitverlängerung ein hochumstrittenes Thema innerhalb der CDU“, merkte er an.

Vor allem der EnBW käme bei der praktischen Umsetzung der Energiewende eine Schlüsselbedeutung zu, die ihr die Grünen „aus ideologischen Gründen“ verweigerten. Der Fokus des Energiekonzepts der CDU-Fraktion läge nun auf der praktischen Umsetzung des Ausstiegs, vor allem durch den Bau von Netzen und Speicheranlagen wie etwa Pumpspeichern. Proteste, etwa wegen des damit verbundenen Flächenverbrauchs, erwartet Nemeth, der jedoch betont: „Gegebenenfalls müssen diese Maßnahmen gegen eine Minderheit von Demonstranten durchgesetzt werden.“

Die Sorgen bezüglich steigender Strompreise versuchte Nemeth zu zerstreuen: „Das Preis-Leistungs-Verhältnis dieser Technologien verbessert sich ständig.“ Auf diese Weise müssten die Preise im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit jedem neuen Innovationsschub sinken. „Und nicht zuletzt in der schwäbischen Tugend des Sparens liegt großes Potenzial.“

Eingeladen von Thomas Oeben (links) referierte Paul Nemeth, energiepolitischer Sprecher der CDU im Landtag, zum Atomausstieg und zeigte Zukunftsperspektiven der Energiepolitik auf.

VON ANNA-MADELEINE METZGER

 
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