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21.09.2011

„Was kommt auf die Kommunen nach dem Regierungswechsel zu“ - Roger Kehle zu Gast bei „Politik Kommunal“

Der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, dem über 1000 Städte und Gemeinde angehören,  war Gast bei der ersten Veranstaltung in der Reihe „Politik Kommunal“. Gastgeber Sieghart Friz, Vorsitzender der Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im Landkreis Esslingen, konnte unter den Gästen auch Landrat Heinz Eininger, den CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann sowie einige Bürgermeister aus dem Kreis begrüßen. „Was kommt auf die Kommunen nach dem Regierungswechsel zu“ lautete der Titel der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Quadrium in Wernau.

Sieghart Friz umriss in seiner Begrüßung die Felder, auf denen sich kommunale Mandatsträger über die Neuausrichtung der grün-roten Landesregierung Gedanken machten: Bildung und Betreuung, Verkehr, ärztliche Versorgung und natürlich die kommunalen Finanzbeziehungen. Roger Kehle wollte sich in seinem Vortrag nicht als Prophet betätigen, was im Einzelnen von der Landesregierung zu erwarten sei. Vielmehr lenkte der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, die Aufmerksamkeit auf die Positionen und Erwartungen, an denen die Kommunen vergangene und zukünftige Regierungen messen. Über allem stehe der Grundsatz der Konnexität, betonte Kehle mehrfach in seinem Vortrag.

„Wer bestellt bezahlt“, müsse der Grundsatz lauten. An geordneten Finanzen gehe schließlich auf allen politischen Ebenen kein Weg vorbei. Der Gemeindetag werde für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen kämpfen. Gedanken an Steuersenkungen erteilte Kehle in dem Zusammenhang eine klare Absage. Es verbiete sich, darüber nachzudenken, solange es keine ausgeglichenen Haushalte gebe: „Das würde bedeuten Geschenke aus Krediten zu finanzieren“.

Die teuersten Vorhaben der neuen Landesregierung lokalisierte Kehle in der Bildung und Betreuung. Große Ziele, wie beispielsweise in der Betreuung der unter Dreijährigen könne man ja durchaus formulieren. Aber, so Kehle, „wer neue Aufgaben erfindet, der muss dafür auch bezahlen.“ Bis zum Jahr 2017 rechnet der Präsident des Gemeindetages mit 845 Millionen Euro Gesamtkosten allein für diese Betreuungsform. Weitere 650 Millionen Euro werden für die Maßnahmen aus dem Orientierungsplan Kindergarten veranschlagt. Da helfe auch der Verweis der Landesregierung auf die begrenzten Mittel des Landes nicht, denn das gleiche gelte schließlich auch für die Kommunen.

Ganz und gar nicht einverstanden war Roger Kehle mit der Aussage der Landesregierung, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sei nicht auf der Höhe der Zeit. Er warnte vor zu einseitigen Schwarz-Weiß-Betrachtungen. Es dürften nicht Erwartungen geweckt werden, dass bei rückläufigen Schülerzahlen alle Standorte erhalten bleiben könnten oder gar noch kleinste Gymnasien neu entstehen.

Klare Aussagen, was sich hinter der Gemeinschaftsschule verberge, fordert Kehle von der Kultusministerin: Wie groß muss sie sein, wo soll sie stehen und wie fügt sie sich in die regionale Schullandschaft ein. „Ich bin nicht gegen begrenzte Schulversuche, aber das ganze Land darf kein Schulversuch werden“, betonte er. An die Adresse der Befürworter des gegliederten Schulsystems postulierte er, eher von einem differenzierten Schulsystem zu sprechen. In diesem spielte auch die Berufsschulen eine wichtige Rolle. Man dürfe die unstrittigen Bildungserfolge in Baden-Württemberg nun nicht ad absurdum führen und Veränderungen auf dem Rücken der Kinder austragen.

Noch stärker als in der Vergangenheit werden sich die Kommunen in der Energiepolitik einbringen müssen, ist Kehle überzeugt. „Wir in den Kommunen wollen die Energiewende auch, aber wir brauchen dazu die Rahmenbedingungen von Bund und Land.“ Das könnte über einen lokalen Energieatlas geschehen. Es reiche nicht zu sagen, wo Windräder stehen könnten, es müsse auch geklärt werden, wie Energie in die Netze eingespeist werde und wer die Investitionen zu tragen habe. Die Städte und Gemeinden mahnte er in diesem Zusammenhang zu Vorsicht im Hinblick auf die Übernahmen von Stromnetzen, denn es sei nur schwer zu überschauen, was da im Einzelnen auf die Betreiber zukommen könne.

„Wir stehen zu Stuttgart 21“ berichtete der Präsident des Gemeindetags. Die überragende Anzahl der Mitgliedskommunen befürworte das Projekt. Aber bei allen Herausforderungen der Zukunft, gelte es immer mehr die Bürger mitzunehmen. Viele Bürger hätten das Vertrauen in die Bundes- und Landespolitik verloren. In die Kommunalpolitik jedoch nicht, wie Umfragen ergeben hätten: 78 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauten der Kommunalpolitik. Umso mehr müsse diese auch in Zukunft berechenbar und verlässlich bleiben. Allerdings werde eine alte „Amtsblattdemokratie“ dafür nicht funktionieren. Kommunalpolitik müsse auch neue Wege gehen und Methoden finden, um die Menschen mitzunehmen.

Insgesamt zeigte sich Kehle für die Zukunft optimistisch: „Wir in Baden-Württemberg werden Spitze bleiben, aber wir müssen hart dafür arbeiten.“

 

Fotos von der Veranstaltung finden Sie in der Galerie

 

 
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