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17.10.2011

Worum geht es bei der Volksabstimmung zu S21?

Bei der Volksabstimmung geht es darum, ob das im Landtag gescheiterte Kündigungsgesetz zur Finanzierung von Stuttgart 21 durch das Volk angenommen oder abgelehnt wird. Deswegen ist die Volksabstimmung auch keine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern genau genommen eine Abstimmung über das Kündigungsgesetz, das Teile der grün-roten Landesregierung gerne nutzen wollen, um das Land aus der Mitfinanzierung herauszumanövrieren.

Der genaue Text des Kündigungsgesetzes beschränkt sich auf wenige Zeilen. Es soll die Landesregierung verpflichten, Kündigungsrechte wahrzunehmen, die der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 so aber eigentlich gar nicht hergibt.

Entsprechend lautet die Frage, die am 27. November dem Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg gestellt wird: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S21-Kündigungsgesetz) zu?" Das kuriose an dieser Befragung ist, dass Befürworter von Stuttgart 21 mit NEIN stimmen müssen, und damit das Kündigungsgesetz ablehnen.

So sieht das Gesetz aus:

Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)

§1 Kündigung der Vereinbarungen

Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

 

Und so der dazugehörige Stimmzettel:

 

Darum:

 
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