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05.10.2011

„Jetzt haben die Menschen im Land das letzte Wort“

CDU-Landtagsabgeordnete im Kreis Esslingen setzen bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf eine hohe Wahlbeteiligung

Die CDU-Landtagsabgeordneten im Landkreis Esslingen wollen für eine hohe Wahlbeteiligung an der Volksabstimmung am 27. November werben. Andreas Deuschle, Thaddäus Kunzmann und Karl Zimmermann sind überzeugt, dass bei entsprechender Wahlbeteiligung unter den Befürwortern der Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt werden kann. Verwunderung herrscht bei den Abgeordneten allerdings über das Prozedere der Wahl. „Seit dem 27. März 2011 hat man das Gefühl, dass Baden-Württemberg Kopf steht. Ein rechtswidriger Haushalt wird verabschiedet, der Rechtsstaat rückt in die 2. Reihe, Verträge werden nicht mehr eingehalten und demokratische Beschlüsse außer Kraft gesetzt. Dafür werden Gesetze von der Regierung mit der Absicht eingebracht, sie scheitern zu lassen“, so Karl Zimmermann.

Das von der grün-roten Regierung eingebrachte Kündigungsgesetz sei ein einziges rechtliches Wirr Warr. „Die Regierung spricht von Kündigungsrechten, wo es keine gibt. Die Regierung verletzt allein mit der Einbringung des Gesetzes ihre Projektförderungspflicht, aber die größte Unglaublichkeit liegt in der Intransparenz, die mit diesem Gesetz verbunden ist“, betont der Esslinger Abgeordnete und Jurist Andreas Deuschle in der Pressemitteilung der Parlamentarier.

Bis 2,5 Milliarden für nichts!

Mit keinem Wort erwähne die grün-rote Regierung die möglichen Folgekosten des Gesetzes, ärgert sich der Thaddäus Kunzmann. Dass der Haushalt und damit die Steuerzahler mit Ausstiegskosten zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro belastet würden, werde einfach verschwiegen. „Jedes Gesetz muss mögliche Folgekosten und Folgewirkungen enthalten. Ganz gezielt wurden diese nicht in das Gesetz aufgenommen, da befürchtet wird, dass man damit ein offensichtliches Argument liefert, dem Kündigungsgesetz nicht zuzustimmen“, so Kunzmann. „Bis zu 2,5 Milliarden für nichts – die Fertigstellung von S21 kostet das Land im Vergleich dazu lediglich 824 Millionen Euro.

Die Volksabstimmung fragt NICHT Stuttgart 21 Ja oder Nein!

Es werde auch verschwiegen, dass die Menschen nicht über die Frage Stuttgart 21 Ja oder Nein, sondern lediglich über die Prüfung von nicht vorhandenen Kündigungsrechten abstimmen sollen. Das bedeute ganz konkret: „Wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung mit ‚Nein‘ zum Kündigungsgesetz stimmen. Wir vertrauen auf die Menschen im Land, auf ihr Urteilsvermögen und ihr Rechtsempfinden. Wir werden ihnen das Handeln und die tatsächlichen Absichten der Grünen mit diesem Gesetz vor Augen führen und am Ende zählt dann die Stimme des Volkes“, so die CDU-Abgeordneten.

Wir sorgen für Transparenz bei der Volksabstimmung!

„Wir verlangen eine neutrale und mit dem Landtag im Einvernehmen abgestimmte Informationsbroschüre nach Schweizer Modell, die gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird“, fordern Deuschle, Kunzmann und Zimmermann. Diese müsse den Menschen sowohl die Regeln bei der Volksabstimmung, das genaue Vorgehen, den Gesetzestext, die exakte Fragestellung und die Ausstiegskosten, sollte das Gesetz angenommen werden, aufzeigen.

Jetzt sind die Menschen gefragt – jede Stimme zählt

Seit vielen Jahren findet nun in Baden-Württemberg wieder eine Volksabstimmung statt. Die Menschen im Land übernehmen damit die Aufgabe der von ihnen gewählten Parlamentarier. Die Landesregierung hat durch ein fragwürdiges Verfahren ein Gesetz vor dem Landtag scheitern lassen und es damit den Menschen im Land zur Abstimmung freigegeben. „Nun ist es wichtig, dass die Menschen ihre demokratischen Rechte nutzen und sich an der Volksabstimmung beteiligen“ appeliert Karl Zimmermann an die Bevölkerung. Das in Baden-Württemberg geltende Quorum für Volksabstimmungen dürfe bei den Befürwortern nicht die Erwartung wecken, dass es besser sei nicht zu Wahl zu gehen, damit das Quorum nicht erreicht werde. Das Quorum bedeute, dass ein Drittel (das entspricht ca. 2,5 Millionen) der Wahlberechtigten im Land für das Kündigungsgesetz stimmen muss, damit es in Kraft treten kann.

„Sollten die Projektgegner dieses Quorum erreichen und nur deshalb die Volksabstimmung gewinnen, weil die Befürworter davon ausgehen, dass von vorne herein genügend Menschen gegen das Gesetz stimmen, wäre das fatal. Jeder ist deshalb aufgerufen, seine Meinung zu äußern und seine Stimme abzugeben. Nur ein klares Votum ‚Für Stuttgart 21‘ und damit gegen das Kündigungsgesetz, kann zu einer Befriedung im Land beitragen“, ist Thaddäus Kunzmann überzeugt. Deshalb betont Andreas Deuschle: „Wer ‚FÜR‘ Stuttgart 21 sei, müsse bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 mit einem ‚NEIN‘ zum Kündigungsgesetz stimmen.

Nähre Informationen zur Volksabstimmung sind im Vorfeld der Wahl auch auf der Internetseite des CDU-Kreisverbandes unter www.cdu-kv-esslingen.de  abrufbar.

 
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