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07.10.2011

„Die Menschen haben das letzte Wort“

Die CDU-Landtagsabgeordneten im Landkreis Esslingen wollen in einer Pressemitteilung für eine hohe Wahlbeteiligung an der Volksabstimmung am 27. November werben. Andreas Deuschle, Thaddäus Kunzmann und Karl Zimmermann sind überzeugt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt werden kann, wenn genügend Befürworter des Bahnprojekts an der Abstimmung teilnehmen. Verwunderung herrscht bei den Abgeordneten allerdings über das Prozedere der Wahl. „Ein rechtswidriger Haushalt wird verabschiedet, der Rechtsstaat rückt in die zweite Reihe, Verträge werden nicht mehr eingehalten und demokratische Beschlüsse außer Kraft gesetzt. Dafür werden Gesetze von der Regierung mit der Absicht eingebracht, sie scheitern zu lassen“, so Karl Zimmermann.

Das von der grün-roten Regierung eingebrachte Kündigungsgesetz sei ein einziges rechtliches Wirrwarr. „Die Regierung spricht von Kündigungsrechten, wo es keine gibt. Die Regierung verletzt allein mit der Einbringung des Gesetzes ihre Projektförderungspflicht, aber die größte Unglaublichkeit liegt in der Intransparenz, die mit diesem Gesetz verbunden ist“, sagt der Esslinger Abgeordnete Andreas Deuschle in der Pressemitteilung der Parlamentarier.

Mit keinem Wort erwähne die grün-rote Regierung die möglichen Folgekosten des Gesetzes, ärgert sich Thaddäus Kunzmann. Dass der Haushalt und damit die Steuerzahler mit Ausstiegskosten zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro belastet würden, werde einfach verschwiegen. „Ganz gezielt wurden diese nicht in das Gesetz aufgenommen, da befürchtet wird, dass man damit ein offensichtliches Argument liefert, dem Kündigungsgesetz nicht zuzustimmen“, so Kunzmann. „Bis zu 2,5 Milliarden für nichts – die Fertigstellung von S21 kostet das Land im Vergleich dazu lediglich 824 Millionen Euro.“

Es werde auch verschwiegen, dass die Menschen nicht darüber befragt werden, ob sie Stuttgart 21 befürworten oder ablehnen, sondern sie lediglich über die Prüfung von nicht vorhandenen Kündigungsrechten abstimmen sollen. Das bedeute ganz konkret: „Wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung mit ‚Nein‘ zum Kündigungsgesetz stimmen“, so die Parlamentarier.

„Wir verlangen eine neutrale und mit dem Landtag im Einvernehmen abgestimmte Informationsbroschüre nach Schweizer Modell, die gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird“, fordern Deuschle, Kunzmann und Zimmermann. Diese müsse den Menschen sowohl die Regeln bei der Volksabstimmung, das genaue Vorgehen, den Gesetzestext, die exakte Fragestellung und die Ausstiegskosten, sollte das Gesetz angenommen werden, aufzeigen.

Seit vielen Jahren finde nun in Baden-Württemberg wieder eine Volksabstimmung statt. „Nun ist es wichtig, dass die Menschen ihre demokratischen Rechte nutzen und sich an der Volksabstimmung beteiligen“, appelliert Karl Zimmermann an die Bevölkerung. Das in Baden-Württemberg geltende Quorum für Volksabstimmungen dürfe bei den Befürwortern nicht die Erwartung wecken, dass es besser sei, nicht zur Wahl zu gehen, damit das Quorum nicht erreicht werde. Das Quorum bedeute, dass ein Drittel (das entspricht rund 2,5 Millionen Menschen) der Wahlberechtigten im Land für das Kündigungsgesetz stimmen muss, damit es in Kraft treten kann.

„Sollten die Projektgegner dieses Quorum erreichen und nur deshalb die Volksabstimmung gewinnen, weil die Befürworter davon ausgehen, dass von vorneherein genügend Menschen gegen das Gesetz stimmen, wäre das fatal. Jeder ist deshalb aufgerufen, seine Meinung zu äußern und seine Stimme abzugeben. Nur ein klares Votum ,Für Stuttgart 21‘ und damit gegen das Kündigungsgesetz kann zu einer Befriedung im Land beitragen“, so Kunzmann.

 
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