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06.10.2011

Bürgermeister für Stuttgart 21

„Wer Stuttgart 21 will, muss Nein zum Ausstiegsgesetz sagen.“ Mit diesem Appell wendet sich der Kreisverband im Gemeindetag Baden-Württemberg
an die Öffentlichkeit. Auf ihrer Bürgermeisterversammlung haben sich gestern die anwesenden Verwaltungschefs der Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen dafür ausgesprochen, dass an das Projekt Stuttgart 21 „ein Knopf gemacht wird“.

Sie stellen sich damit einmütig hinter den Beschluss des Landesvorstands des Gemeindetags Baden-Württemberg, das Kündigungsgesetz abzulehnen. der Vorsitzende des Kreisverband esslingen, der Denkendorfer Bürgermeister Peter Jahn sagte: „Am 27. November geht es darum, Nein zum  Ausstiegsgesetz zu sagen, weil nur so ein planungsreifes Konzept, das demokratisch legitimiert ist, umgesetzt wird.“ Kein Verständnis könne dafür aufgebracht werden, wenn das land Schadensersatzansprüche bis zu 1,5 Milliarden euro riskiere, um dann mit leeren Händen und ohne eine realisierbare Planungsalternative dazustehen.

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger, der an der Bürgermeisterversammlung
teilnahm, wirbt dafür, dass möglichst viele Bürger an der Volksabstimmung am 27. November teilnehmen. Jahn und Eininger betonten, es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Landes und wie künftig mit parlamentarischen Entscheidungen und Verträgen umgegangen werde. „Wir wollen nicht, dass unser Landkreis verkehrspolitisch und wirtschaftlich abgehängt wird."

 
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