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05.10.2011

Bündnis aus Kreis, Stadt, IHK und Handwerk wirbt für Stuttgart 21

„Größter Gegner ist geringe Wahlbeteiligung“

Kreishandwerksmeister Karl Boßler, Landrat Heinz Eininger, Esslingens OB Jürgen Zieger und IHK-Präsident Wolfgang Kiesel (von links) flankieren das Erkennungszeichen des neuen Bündnisses. In den kommenden Wochen sollen möglichst viele Kräfte für Stuttgart 21 mobilisiert werden.Foto: Bulgrin

Kreishandwerksmeister Karl Boßler, Landrat Heinz Eininger, Esslingens OB Jürgen Zieger und IHK-Präsident Wolfgang Kiesel (von links) flankieren das Erkennungszeichen des neuen Bündnisses. In den kommenden Wochen sollen möglichst viele Kräfte für Stuttgart 21 mobilisiert werden. Foto: Bulgrin

Vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 am 27. November formieren sich die Kräfte. So auch im Landkreis Esslingen, wo nun eine von Landrat Heinz Eininger, Oberbürgermeister Jürgen Zieger, IHK-Bezirkskammerpräsident Wolfgang Kiesel und Kreishandwerksmeister Karl Boßler vertretene überparteiliche Koalition für das Bahnprojekt wirbt.

Von Christian Dörmann

Die Initiative „Nein! zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“ will möglichst viele prominente Köpfe aus Gesellschaft und Politik für das Ziel einer breiten Mehrheit für S 21 gewinnen. „Unser größter Gegner sind nicht die Sachargumente, sondern eine geringe Wahlbeteiligung,“ machte Esslingens OB Jürgen Zieger gestern während einer Pressekonferenz deutlich. Alle vier Vertreter des neuen Bündnisses stützen ihr klares Bekenntnis zum Bahnprojekt auf Entscheidungen maßgeblicher Gremien. So hat die Vollversammlung der IHK Region Stuttgart mit überwältigender Mehrheit für S 21 gestimmt, Landrat Eininger verweist auf eine Resolution des Kreistages, in der sich zwei Drittel der Räte für das Projekt ausgesprochen haben. OB Zieger erwartet ein ähnliches Ergebnis, wenn demnächst eine entsprechende Resolution im Esslinger Gemeinderat zur Abstimmung gestellt wird und Karl Boßler spricht von einer großen Zustimmung in den Innungen des Landkreises.

1,5 Milliarden Euro teurer Ausstieg

Ein Rückzug aus der Finanzierung käme das Land teuer zu stehen, so Wolfgang Kiesel. Schätzungen reichten bis zu 1,5 Milliarden Euro und das vorhandene Infrastrukturproblem könne in den nächsten 20 Jahren nicht mehr gelöst werden. Jürgen Zieger lenkt den Blick auf den Umstand, wonach es auch mit der vielfach zitierten K-Trasse keinerlei rechtsgültige Alternative zu den bestehenden Plänen für S 21 gebe. Ein völlig neues Planfeststellungsverfahren müsse auf den Weg gebracht werden und das bedeutet heutzutage nach den Erfahrungen des OB „Reißnägel kauen“, weil sich sofort der Widerstand formieren würde.

Was die Volksabstimmung insgesamt angeht, hat Heinz Eininger zwar seine Probleme damit, allerdings will er den rechtlichen Aspekt bis zum Entscheid nicht in den Vordergrund stellen. Die bestehenden Verträge sähen gar kein Kündigungsrecht, sondern allenfalls ein Verhandlungsrecht vor, bekräftigt der Landrat und betont die Vorteile, die Stuttgart 21 aus seiner Sicht für den Landkreis hat: den Filderbahnhof, die mögliche Verlängerung der S-Bahn bis Neuhausen und deutliche Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr. Aber auch Jürgen Zieger stellt klar: „Ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt wäre ein Rechtsbruch. So würden wir erst in den Vertrauensschatten, dann in den Verkehrsschatten und letztlich in den Wirtschaftsschatten geraten.“

Karl Boßler betrachtet den Fall von einem grundsätzlichen Standpunkt aus. Für ihn würde ein Scheitern von Stuttgart 21 die Grundlagen der repräsentativen Demokratie in Frage stellen. Dieser Aspekt ist ihm „beinahe noch wichtiger als Geld“. Alles sei rechtmäßig, alle Beteiligten seien gehört worden, betont der Kreishandwerksmeister.

Öffentlich Flagge zeigen

Mit Briefen, Anzeigen, einer öffentliche Veranstaltung und durch persönliche Ansprache will die Koalition in den nächsten Wochen in allen gesellschaftlichen Bereichen dafür werben, öffentlich Flagge für Stuttgart 21 zu zeigen. Vor allem die Kommunalpolitik soll stärker eingebunden werden - so, wie dies im vergangenen November geschehen ist, als sich 21 Oberbürgermeister aus der Region über Parteien hinweg zum Bahnprojekt bekannten. Und auch im regionalen Bündnis Pro Stuttgart 21 soll der Kreis Esslingen mehr Gewicht erhalten. Eininger und Zieger sind wegen einer Mitgliedschaft im Beirat der Vereinigung angefragt worden.

www.fuer-S21-ES.de

 
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