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23.11.2011

S 21: Jahrhundertchance oder teurer Unsinn?

Kirchheim. Der Landrat des Landkreises Esslingen, Heinz Eininger, warnt vor einem Ausstieg aus Stutt­gart 21. „Wir dürfen die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“.

S¿21-Befürworter Heinz Eininger

Kirchheim. Der Landrat des Landkreises Esslingen, Heinz Eininger, warnt vor einem Ausstieg aus Stutt­gart 21. „Wir dürfen die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“.

Neben Bildung, Wissenschaft und Forschung zähle die Verkehrsinfrastruktur zu den Zukunftsfaktoren für unsere Wirtschaft. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen bis Ulm eröffneten eine neue Dimension für den Fern-, Regional- und Nahverkehr.

„Unser Landkreis erhält einen Fern- und Regionalbahnhof auf den Fildern, der die Verkehrsträger Luft, Schiene und Straße optimal verknüpft“. Zu dem eröffnet sich nach Ansicht Einingers die Chance einer S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen und weiter ins Neckartal. „Wer heute kleinmütig handelt, verspielt die Zukunft“, so Heinz Eininger.

Die Folgen eines Ausstiegs wären fatal. Auch wenn der Grüne Verkehrsminister jetzt die Ausstiegskosten runter rechne, hat der „Faktencheck“ von drei unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Schadensersatzansprüche von bis zu 1,5 Milliarden Euro ergeben. Dieser Betrag dürfte seitdem eher noch gestiegen sein, argumentiert der Landrat. „Es kann doch nicht sein, dass das Land lieber für nichts mehr bezahlt, als für einen Bahnhof“.

Der Grüne Teil der Landesregierung verhalte sich wie eine Opposition, die nur den Ausstieg will, aber keine Lösung aufzeigt. „Sie bedient nur Wunschträume – schnell realisiert, ohne viel Geld, ohne Planfeststellung.“

Eine Planung und Finanzierung für eine Alternative werde einfach nicht präsentiert. Das habe nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern lässt die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren. Wenn das Land allein für die Konsequenzen des Ausstiegs gerade stehen müsse, „bleibt kein Cent mehr übrig“.

Noch schwerer wiegt freilich für den Landrat der Vertrauensschaden, der durch einen Ausstieg angerichtet würde. „Es gibt kein Kündigungsrecht. Der Ausstieg ist ein Vertragsbruch. Ein katastrophales Zeichen für die politische Zuverlässigkeit Baden-Württembergs!“

Er könne sich nicht vorstellen, so Landrat Eininger, dass die Bahn angesichts dieses Verhaltens des Landes in die Sanierung des maroden Bahnhofs mehr Geld als nötig stecke. „Stillstand statt Zukunft, das will und kann ich mir nicht vorstellen.“

Im Übrigen rege sich schon jetzt im Neckartal der Widerstand gegen etwaige K 21-Lösungen mit zwei bis drei zusätzlichen Gleisen, Lärm und den Abriss ganzer Häuserzeilen. „So sieht für mich jedenfalls keine konstruktive Verkehrspolitik aus.“

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke seien auch nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden worden. Landtag, Regionalversammlung, Kreistag und viele Gemeinderäte befassen sich seit mehr als 20 Jahren mit diesem Projekt und den Alternativen. Beschlüsse seien mit überwältigender Mehrheit gefasst worden, Gerichte hätten sie bestätigt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass gebaut wird. Deshalb erhoffe ich mir, dass am 27. November die Bürger zum Ausstiegsgesetz nein sagen und damit der Zukunft eine Chance geben“.

 
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