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18.11.2011

„Plochinger Appell“ besteht vor Gericht

PLOCHINGEN: Stadt positioniert sich zu Gunsten von Stuttgart 21. 

Die Diskussion um den „Plochinger Appell“ verlief im Gemeinderat sehr emotional. Während die Offene Grüne Liste (OGL), die Bürgerliste und Teile der SPD sich gegen den inhaltlich einseitigen Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November aussprachen, verteidigten ihn die CDU, die Freien Wähler und die Mehrheit der SPD vehement. Bürgermeister Frank Buß setzte sich sehr engagiert für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein.

Von Hans-Joachim Hirrlinger

Der „Plochinger Appell“ beschäftigte schon am nächsten Tag das Verwaltungsgericht Stuttgart. Klaus Hink (Bürgerliste) hatte in einem Eilantrag gefordert, eine Veröffentlichung des Aufrufs in der mehrheitlich beschlossenen Form zu untersagen. Hink wandte sich besonders gegen eine Formulierung am Ende des Appells: „Nehmen Sie an der Volksabstimmung am 27. November 2011 teil! Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“. Dies sei eine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten, die einem Gemeinderat nicht zustehe. Er sei in seinen Rechten als Stadtrat verletzt. Hink beantragte, den zweiten Satz dieses Aufrufs per einstweiliger Verfügung zu untersagen. Das Gericht lehnte dies ab mit dem Hinweis, die Rechte Hinks als Stadtrat seien dadurch nicht verletzt. Der „Plochinger Appell“ ist deshalb vollinhaltlich gestern im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht worden.Bürgermeister Buß hatte am Dienstagabend im Gemeinderat mit Nachdruck für Stuttgart 21 geworben. Die Stadt müsse sich klar positionieren. Die Vorteile für Plochingen, das der wichtigste S-Bahn-Knoten südöstlich von Stuttgart werden könne, seien eindeutig. Es sei seine feste Überzeugung, dass die Schnellbahntrasse und Stuttgart 21 die Fahrkarte in die Zukunft und für den Nahverkehr in den Raum Göppingen seien. Scheitere das Projekt, werde auch der S-Bahn-Ring über die Filder um Jahrzehnte zurückgeworfen. „Das sind wir unseren Bürgern schuldig, dass wir auch für solche Chancen eintreten.“Verkehrstechnisch und finanziell hätte ein Verzicht auf Stuttgart 21 „katastrophale Folgen“, sagte Gerlinde Ziegler (CDU). Der Gemeinderat müsse dafür eintreten, dass Recht Recht bleibe und Verträge eingehalten würden. Ähnlich sah es Gerhard Remppis (SPD): Er sei überzeugt, dass Stuttgart 21 unterm Strich mehr Vor- als Nachteile bringe. Die ablehnende Stellungnahme der OGL kritisierte er: Damit werde ein Sachthema moralisiert und die Missachtung bestehender Verträge polemisiert. Hans-Ulrich Rauchfuß (BVP) sagte, er verstehe den Aufruf „Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“ nur als Klärung der schwierigen Abstimmungsfrage. „Wir sehen hier nichts Unmoralisches.“

Gegner scheitern

Die OGL hatte beantragt, keine inhaltlichen Aussagen in den Wahlaufruf aufzunehmen. Stefan Kirchner argumentierte, es sei nicht Sache des Gemeinderates und rechtlich unzulässig, einseitig zugunsten des Bahnprojekts zu argumentieren und damit eine Wahlempfehlung abzugeben. Damit scheiterte die OGL an der Mehrheit des Gemeinderates. Nur dass der Gemeinderat sich mehrheitlich und nicht geschlossen für Stuttgart 21 und damit gegen das Kündigungsgesetz ausspricht, der zweite Antrag der OGL, wurde angenommen. Klaus Hink hatte erfolglos beantragt, entweder die Nein-Formulierung zu streichen oder zusätzlich eine Ja-Lösung in den Appell aufzunehmen.

 
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