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13.03.2011

Mappus: Unverzügliche sorgfältige Prüfung möglicher Konsequenzen für Baden-Württemberg aus Unfall in Kernkraftwerken

Ministerpräsident Stefan Mappus hat seine tiefe Anteilnahme für die von der Naturkatastrophe in Japan betroffenen Menschen ausgedrückt. „Die Tragödie macht mich tief betroffen, im Namen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in Baden-Württemberg erkläre ich mein Mitgefühl.“ Baden-Württemberg biete jede erdenkliche Unterstützung an, sagte er heute in Mittelbiberach. „Wir stimmen uns eng mit der Bundesregierung ab. Ich habe mehrmals mit der Bundeskanzlerin telefoniert und unsere Hilfsbereitschaft vor allem beim Zivil- und Katastrophenschutz deutlich gemacht“, so Mappus.

So stünden im Land beispielsweise Rettungshundestaffeln und der Kerntechnische Hilfsdienst (KHG) für einen sofortigen Einsatz bereit. Die besonderen Fähigkeiten des KHG liegen im Bereich des Einsatzes von ferngesteuerten Fahrzeugen zum Zweck der Erkundung, Bergung und Räumung von Trümmern in stark radioaktiven Bereichen. Das Hilfsangebot habe Mappus auch in einem Schreiben an die Partnerregion Kanagawa in der Nähe Fukushimas unterbreitet. Baden-Württembergs Kommunen, die Partnerstädte in Japan haben, bat der Ministerpräsident, ebenfalls Hilfen zu organisieren.

Nachdem bereits seit vergangenen Freitag im Umweltministerium ein Stab von Fachleuten unter Vorsitz des Amtschefs arbeitet, hat Ministerpräsident Stefan Mappus gestern einen Lagestab eingerichtet. Diesem gehören Innenminister Heribert Rech, Umweltministerin Tanja Gönner und der Minister im Staatsministerium Helmut Rau sowie die Vorsitzenden aller im Landtag vertretenen Fraktionen an. Dieser stimme sich mit der Bundesregierung ab und prüfe, wo und wie Baden-Württemberg möglichst effektiv und zielgerichtet helfen kann.

Die Situation in den Kernkraftwerken, insbesondere in Fukushima sei immer noch unübersichtlich. Eine Gefährdung für die Bevölkerung in Baden-Württemberg könne nach den uns vorliegenden Informationen ausgeschlossen werden, sagte der Ministerpräsident. Das Umweltministerium bietet auf Veranlassung des Ministerpräsidenten ab sofort ein Bürgertelefon an. Unter der Nummer 0711/126-2713 können sich besorgte Bürger über eventuelle Auswirkungen des Unfalls im japanischen Kernkraftwerk auf Baden-Württemberg informieren. „An erster Stelle steht nun, den Menschen in Japan zu helfen. Wir werden aber umgehend mögliche Konsequenzen prüfen, die wir in Baden-Württemberg aus den Ereignissen in den Atomanlagen in Japan ziehen. Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke muss höchsten Ansprüchen genügen. Deshalb werde ich eine Expertenkommission einberufen, die ab sofort genau analysieren wird, was in Fukushima passiert ist, um dann sehr rasch mit größter Sorgfalt zu prüfen, ob sich Konsequenzen hieraus für Baden-Württemberg ergeben. Sollte sich eine bisher nicht bekannte Fehlerquelle herausstellen, werden alle nötigen Konsequenzen vorbehaltlos gezogen“, sagte Mappus. „Oberstes Gebot für den Betrieb von Kernkraftwerken als Brückentechnologie war und ist für uns immer die Sicherheit. Das heißt im Klartext: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet. Für die Expertenkommission konnten bereits die ehemaligen Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission Klaus-Dieter Bandholz, Energiesysteme Nord, und Michael Sailer, Öko-Institut Darmstadt, gewonnen werden. Ferner werde Baden-Württemberg einen hochrangigen Vertreter zum Sondergipfel auf Einladung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und zu dem von EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger angeregten Treffen entsenden, kündigte Mappus an.

Quelle:Staatsministerium Baden-Württemberg, 13.03.2011

 
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