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28.06.2011

„Bürgerschaft erwartet verlässliches Regierungshandeln“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Thaddäus Kunzmann und Karl Zimmermann kritisieren die Haltung der Landesregierung beim Verkehrsinfrastrukturprojekt Stuttgart 21. Dem grünen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz raten sie zu mehr Gelassenheit. Dieser hatte kürzlich kritisiert, dass bei der Bahn Einschätzungen zum Ergebnis des Stresstest durchgesickert seien.

„Natürlich muss man nun erst einmal die die Berichte aus dem Stresstest und der SMA-Untersuchung abwarten“, so Zimmermann. Ein paar Andeutungen der Bahn über das mögliche Ergebnis als Stimmungsmache zu interpretieren, zeige deutlich, wie blank die Nerven bei den Grünen lägen. Im Falle eines positiven Ergebnisses für S21 beim Stresstest würden den Grünen die Argumente gegen das Projekt weiter zusammenschmelzen. „Gerade die Grünen sind schlecht beraten den Projektpartnern Stimmungsmache vorzuwerfen“, argumentiert Thaddäus Kunzmann. „Wer monatelang Stimmung gegen die Bahn und ein durch alle Parlamente beschlossenes Projekt macht, um an die Regierung zu kommen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Wind nun aus der anderen Richtung bläst.“

Ganz und gar nicht akzeptabel ist für die CDU-Abgeordneten das Amtsverständnis von Verkehrsminister Winfried Hermann. Der hatte behaupte, er habe seitens der Bahn keine Informationen zum Stresstest erhalten, obwohl nachweislich mehrere Lenkungskreise zum Thema mit Beteiligung seines Ministeriums getagt hatten. „Da muss man den Eindruck haben, dass entweder die Kommunikation in seinem Ministerium nicht stimmt oder Hermann selbst auf dem Rücken der Unwahrheit Stimmungsmache gegenüber der Bahn betreibt“, ärgert  sich Karl Zimmermann. Die Bürgerinnen und Bürger mit denen er spräche, hätten schon lange kein Verständnis mehr, so Zimmermann. Irgendwann müsse die Zeit des Kritisierens auch einmal vorbei sein.

 „Die Bürger erwarten von der Landesregierung dass sie Beschlossenes nun konsequent umsetzt und sich endlich von ihrer andauernden Dagegen-Haltung verabschiedet“, so Thaddäus Kunzmann. „Es geht um Landesinteressen und die Umsetzung eines klaren Baurechts. Wenn eine Regierung dazu nicht in der Lage ist, sollte sie so schnell wie möglich wieder in die Opposition wechseln.“ Verwundert zeigt sich Thaddäus Kunzmannn auch, dass der rote Koalitionspartner die andauernden Verhinderungsbemühungen des grünen Verkehrsministers unkommentiert lasse.  „Hier wäre ein klares Wort von Vize-Regierungschef Schmid angebracht.“

Karl Zimmermann ist erstaunt über die Forderung von Andreas Schwarz, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofes erneut zu untersuchen: „Genau das war doch alles schon Thema bei Schlichtung. Offenbar soll mit allen Mitteln versucht werden Zeit zu schinden, um das Projekt künstlich zu verteuern. Stattdessen wünschte ich mir, dass Herr Schwarz einmal öffentlich einräumt, bis vor kurzem zu den Befürwortern des Projektes gehört zu haben.“

 

 
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