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11.07.2011

Peter Hauk: „Grün-rote Regierung beschneidet massiv die parlamentarischen Rechte“

„Ich bin mir sicher, dass die Regierungsfraktionen fürchten, dass die Fachkompetenz der ehemaligen Regierungsmitglieder es den neuen Ministern schwer machen könnte", so Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

„Mit der Ablehnung von Frau Tanja Gönner als Berichterstatterin für den Einzelplan des neu gegründeten Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur für die gesamte Legislaturperiode in der heutigen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses haben die Regierungsfraktionen SPD und Grüne gezeigt, dass sie die Rechte der frei gewählten Abgeordneten grob missachten. Die Begründung, dass Frau Gönner als ‚befangene Bewerberin‘ nicht für die Berichterstattung für diesen Bereich in Frage kommt, ist Ausdruck eines vollkommen verdrehten und verqueren Rechtsgefühls der neuen Regierungsfraktionen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (07.07.2011) in Stuttgart.

Die Wahl als Berichterstatter erfolge für die Dauer einer Legislaturperiode, nicht wie von grün-rot dargestellt, für einzelne Bereiche wie zum Beispiel der Denkschrift des Rechnungshofes. Die Frage der Haushaltsaufstellung und Haushaltsplanung, die Frau Gönner künftig im Finanzausschuss überwachen sollte, sei jetzt Aufgabe des zuständigen Ministers Hermann. Eine Möglichkeit zur Befangenheit sehe er daher nicht. Für den Fall, dass die Regierungsfraktionen weiter an ihrer irrigen Rechtsauffassung festhielten, könne man für die Bereiche der Rechnungshofdenkschrift, für die Frau Gönner als Berichterstatterin ihre eigene frühere Funktion als Ministerin bewerten müsse, mit dem für die Gesamtheit des Rechnungshofs zuständigen Berichterstatter Dr. Löffler die Berichterstattung im Einzelfall übertragen. Dieses Problem werde sich jedoch bereits mit der aktuellen Denkschrift 2011 erledigen, zu der schon die neue Regierung Stellung genommen habe. Im Jahr 2012 seien die Altfälle abgearbeitet.


„Ich bin mir sicher, dass die Regierungsfraktionen fürchten, dass die Fachkompetenz der ehemaligen Regierungsmitglieder es den neuen Ministern schwer machen könnte. Zum Beispiel könnte Minister Hermann dann in seinem Haushalt keine unrichtigen Behauptungen zu Stuttgart 21 verstecken oder dort die Weichen für den von den Grünen geforderten Baustopp für neue Landesstraßen vornehmen. Anders kann ich mir die heutige Reaktion nicht erklären. Zumal es in der Vergangenheit durchaus Fälle gab, in denen Kabinettsmitglieder mit den Stimmen der SPD auch zu Ausschussvorsitzenden bestellt wurden, die viel weitreichendere Rechte als Berichterstatter haben“, so Hauk.

Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch eine sehr gründliche Kontrolle nicht fürchten. Offenbar gehe es den Regierungsfraktionen auch darum, gezielt Fachpolitiker auszubremsen, um Mauscheleien zu verdecken.

„Wenn man die Vorwürfe von Rot-Grün überspitzt, würde es auch bedeuten, dass ehemalige Fachminister sich im Plenum zu ihrem ursprünglichen Fachgebiet nicht mehr zu Wort melden dürften. Mit dem von grün-rot propagierten ‚Mehr Demokratie‘ hat dies nichts mehr zu tun“, betonte Hauk.

„Man kann als Regierung nicht nur Parlamentarier in hohe Ministerämter entsenden, man muss auch akzeptieren, dass ehemalige Minister mit hoher Fachkompetenz Teil des Parlaments sind“, betonte Peter Hauk.

 
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