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09.12.2010

Zur Übernahme der EnBW-Anteile von EDF durch das Land Baden-Württemberg

CDU-Landtagskandidaten im Landkreis Esslingen: „Übernahme des EnBW-Anteils von der französischen EDF durch das Land bedeutet mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom Ausland.“

Die Übernahme des Anteils der französischen Electricité de France S.A. (EDF) von 45,01 % an der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) durch das Land Baden-Württemberg wird von den CDU-Landtagskandidaten aus dem Landkreis Esslingen Andreas Deuschle, Thaddäus Kunzmann und MdL Karl Zimmermann  begrüßt. Sie weisen insbesondere darauf hin, dass der Kauf den Steuerzahler nichts kostet: Der Kauf werde solide über eine Baden-Württemberg-Anleihe finanziert, die das Land über die LBBW begibt. Da die Dividendenzahlungen voraussichtlich die Finanzierungskosten übersteigen, könne laut der CDU-Kandidaten sogar mit einem Gewinn für den Steuerzahler gerechnet werden.
Ebenso sei eine doppelte Gewinnsituation eingetreten. Trotz Rückkauf durch das Land ohne Belastung des Steuerzahlers können die Kommunen das Geld behalten, welches sie vor 10 Jahren aus dem Verkauf an die EDF erhielten und werden mit  keinem Cent in Anspruch genommen.
Am 6. Dezember 2010 haben die baden-württembergische Landesregierung und der Verwaltungsrat der EDF vereinbart, dass das Land die Beteiligung der französischen EDF an der EnBW übernimmt. „Damit befindet sich die EnBW wieder fest in baden-württembergischer Hand. Dies ist ein gutes Signal für sechs Millionen EnBW-Kunden in Baden-Württemberg“, freut sich der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. So halten die oberschwäbischen Landkreise über die OEW weitere 45,01 % an der EnBW. Das Land beabsichtige nicht, alle Anteile auf Dauer zu halten, sondern es handle sich um ein mittelfristiges Engagement. „Ziel von Ministerpräsident Stefan Mappus ist es, dass das Land in einem Schlüsselbereich für Privatkunden und Wirtschaft nicht von ausländischen Unternehmen abhängig ist. Diese moderne Industriepolitik begrüße ich“, erklärt der Nürtinger Kandidat Thaddäus Kunzmann.

Mit diesem Engagement solle mittelfristig eine gesunde Eigentümerstruktur für diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge erreicht werden. Innerhalb der neu zu schaffenden Eigentümerstruktur können sich auch die Stadtwerke in Baden-Württemberg als wichtige Versorgungsunternehmen vor Ort an der EnBW beteiligen. „Mit dieser Beteiligungs-möglichkeit haben die Stadtwerke im Land die Chance auf eine aktivere Rolle in der Energiepolitik. So entschärfen wir gleichzeitig mögliche Konflikte zwischen lokalen Versorgern und der EnBW etwa im Zusammenhang mit der Neuvergabe von Netzkonzessionen“, so Kunzmann weiter.

Durch die neue Aktionärsstruktur sorge die Landesregierung schließlich dafür, dass das sechstgrößte Wirtschaftunternehmen des Landes mit seinen fast 20.000 Beschäftigten in eine sichere Zukunft gehen könne, so Landtagskandidat Andreas Deuschle: „Mit der neuen Aktionärsstruktur können wir die EnBW wachstumsorientiert weiterentwickeln und insbesondere den  Bereich der erneuerbaren Energien weiter konsequent ausbauen.“

 
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